Nach Habeck-Vorstoß: Asselborn fordert drastische Konsequenzen für Verweigerer
Die Asyl-Krise in Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Grünen-Chef Robert Habeck wirbt nun um Solidarität aus Deutschland.
- In Griechenland sind die Lager für Asylbewerber völlig überfüllt.
- Grünen-Vorsitzender Habeck will, dass Deutschland eingreift und Migranten aufnimmt.
- Auch Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert eine Europaweite aufnahme.
Update vom 31. Dezember 2019: Der Streit um die Aufnahme von Kindern aus griechischen Auffanglagern könnte Konsequenzen zeigen: Auch deutsche Europa-Parlamentarier aus mehreren Parteien wollen nun Ungarn und Co. ans Geld.
Update vom 26. Dezember 2019: Nachdem bereits die EU-Kommission die EU-Staaten aufgefordert hatte minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen, äußert sich nun Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ähnlich. Die Aufnahme der Kinder wäre „für niemanden ein Kraftakt“.
Asselborn fordert eine EU-weite Lösung. Ein „Alleingang einiger weniger Staaten“ reiche nicht aus. „Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU - und die EU muss dieses Problem auch lösen“, sagte er im Spiegel.
Außerdem fordert er Mittelkürzungen, wenn EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich bis heute, einen 2015 gefassten Beschluss der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen umzusetzen. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben.“
EU-Kommission fordert Staaten der EU dazu auf minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen
Update vom 24. Dezember, 8.40 Uhr: Die Forderung von Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen, sorgt weiterhin für Diskussion. Die EU-Kommission forderte nun Deutschland sowie weitere Staaten der EU dazu auf, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland aufzunehmen. Beim Großteil handelt es sich allerdings nicht um Kinder, sondern um Jugendliche.
„Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort (...)“, sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen.
Nach jüngsten Angaben der EU-Kommission waren auf den „Hotspot-Inseln“ Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zuletzt allerdings nur 1922 unbegleitete Minderjährige registriert (Stand 20. Dezember). In ganz Griechenland waren es Ende November 5276 - davon sind nur neun Prozent jünger als 14 Jahre und damit im Sinne des Jugendschutzgesetzes Kinder. Von der Gesamtzahl dieser Minderjährigen sind 92 Prozent männlich.
„Ihr Kinderlein kommet“: CSU wird unchristliche Haltung vorgeworfen - Parteisprecher schlägt barsch zurück
Update 21.20 Uhr: Die Diskussion um die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck spitzt sich weiter zu. Er will vor allem Kinder aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern von Griechenland nach Deutschland holen. Der junge Münchner Grünen-Politiker Marcel Rohrlack twitterte unter dem Hashtag #Habeck, er wünsche sich, den „Über-Christlichen“ bliebe dieses Jahr das „Ihr Kinderlein kommet“ im Halse stecken. Ein traditionelles Weihnachtslied, das in diesem Jahr eine doppelte Bedeutung bekommen könnte.
Darauf reagierte der CSU-Sprecher Franz Stangl ebenfalls über Twitter mit einem provokanten Vergleich: „Wendet sich Ihr Tweet gegen über 100.000 abgetriebene Kinder im Jahr, oder wie ist er zu verstehen? Nur eine Verständnisfrage. Und nein, ich verurteile niemanden.“ Stangl spielte offenbar auf die unterschiedlichen Haltungen von Grünen und CSU zur Abtreibung an.
Rohrlack wiederum kommentierte dies mit „Christlich-abendländische Grüße vom CSU-Kommunikationschef“. Auch andere Twitter-User schüttelten den Kopf über Stangls Replik. Sein Konter klatsche ihm „als Bumerang ins Gesicht“, kommentierte beispielsweise ein User.
Seehofer kritisiert Grünen-Chef Habeck scharf - und greift zu drastischen Worten
Update von 16.26 Uhr: Bundesinnenminister Host Seehofer (CSU) wirft dem Grünen-Chef Robert Habeck „unredliche Politik“ vor. Seehofer ärgere sich über Vorstoß des Grünen-Politikers, aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland Kinder und Jugendliche nach Deutschland zu holen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte er, bereits seit Monaten vor einer „Flüchtlingswelle“ zu warnen, werde aber bisher „von zu vielen nicht ernst genommen worden“.
Zuvor hatte die Bundesregierung bereits auf eine europäische Lösung verwiesen. Seehofer warnte nun unabhängig davon, dass ein deutscher Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu einem Sogeffekt führen könne, den niemand mehr steuern könne. Von Habeck seien ihm „keine Aktivitäten bekannt, um mit diesem Problem fertig zu werden“. Seehofer kritisierte den Vorstoß des Grünen-Chefs als „nicht hilfreichen Vorschlag“.
Unterstützung erhält Habeck jedoch vom Staatsminister im Auswärtigen Amts, Michael Roth. Dieser hat mit Blick auf die Bereitschaft einiger deutscher Kommunen eine zügige Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus griechischen Aufnahmelagern gefordert. „Ich werbe seit einem Jahr dafür, für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wären, Kinder und Jugendliche aufzunehmen“, so Roth.
Nach Thüringen erklärten sich auch Berlin und Baden-Württemberg zur Aufnahme bereit.
Habeck will geflüchtete Kinder holen: Regierung widerspricht - ein Bundesland kündigt Alleingang an
Habeck will Migranten aus griechischer Asyl-Krise holen
Update von 13.28 Uhr: Bei der Aufnahme von Kindern aus überfüllten griechischen Aufnahmelagern für Flüchtlinge und andere Migranten schließt die Bundesregierung einen deutschen Alleingang aus. „Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung“, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. „Deutschland kann das nicht im Alleingang.“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dafür stark gemacht, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen.
Eine Parteisprecherin stellte am Montag klar, dass Habeck dabei unbegleitete Kinder und Jugendliche im Blick habe. Zudem gehe es nicht darum, auf einen Schlag alle betroffenen Minderjährigen aus den Lagern zu holen, sondern zunächst um die jüngsten und schwächsten. In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Regierung um die 40.000 Menschen untergebracht, obwohl dort nur Platz für 7500 Flüchtlinge ist.
Habeck will geflüchtete Kinder einladen: Regierung widerspricht - dann kündigt ein Land einen Alleingang an
Thüringen will minderjährige Flüchtlinge ohne Angehörige aus überfüllten griechischen Aufnahmelagern notfalls auch im Alleingang aufnehmen. Die von Thüringen bevorzugte Lösung sei zwar eine Hilfsaktion in der Regie des Bundesinnenministeriums, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums in Erfurt am Montag. Wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst helfen. Derzeit liefen Absprachen zwischen dem Bildungs- und Migrationsministerium, hieß es.
Thüringens Innenminister Georg Maier hatte sich Anfang Dezember zusammen mit seinen Kollegen Boris Pistorius aus Niedersachsen und Andreas Geisel aus Berlin (alle SPD) an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt und ihn gebeten, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern zu holen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) twitterte, Thüringen wolle sich mit einem Kontingent von 50 Kindern und Jugendlichen beteiligen.
Habeck will Migranten aus griechischer Asyl-Krise holen - FDP: „PR-Aktion kurz vor Weihnachten...“
Update vom 23. Dezember: Breite Front gegen den Vorstoß von Robert Habeck (Grüne): FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Welt, eine „PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen“. Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der Rheinischen Post die rhetorische Frage: „Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?“
Migranten-Vorschlag von Habeck: SPD-Mann: „Wer über Weihnachtsbotschaft spricht ...“
Update vom 22. Dezember 2019, 19.15 Uhr: Robert Habeck bekommt im Streit um Unterstützung für das mit dem Zustrom an Geflüchteten überforderte Griechenland Schützenhilfe aus der SPD. „Wer dieser Tage über die Weihnachtsbotschaft spricht, sollte nicht gleichzeitig den Vorschlag zurückweisen, gerade die Kinder aus den Flüchtlingslagern in Libyen u.s.w. zu holen, denen es dort besonders schlecht geht“, schrieb der frühere Parteivize Ralf Stegner am Sonntagabend auf Twitter. Humanitäre Flüchtlingspolitik gehöre zu den europäischen Werten, betonte er.
Zuspruch kam auch aus eigenen Reihen. „Recht hat er. Habe im November die Zustände auf Lesbos mit eigenen Augen gesehen“, twitterte am Sonntag die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.
Sie forderte von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bayerisches Aufnahmeprogramm“. Bereits im November habe sich ihre Fraktion für Maßnahmen zur Aufnahme von „alleinlebenden Frauen mit und ohne Kinder, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderung“.
Der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastasiadis, warnt unterdessen in einem Kommentar, Habecks Vorstoß wecke „falsche Hoffnungen“.
Habeck will Migranten aus Griechenland aufnehmen - CDU warnt vor „unkalkulierbaren Folgen“
Update vom 22. Dezember 2019, 15.17 Uhr: Die Union lehnt die Forderung der Grünen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärte, die Bundesregierung lehne einen „Alleingang“ ab. Dann würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag).
Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wies Habecks Forderung zurück. „Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird“, sagte er der Rheinischen Post. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnte vor „unkalkulierbaren Folgen“ einer massenhaften Aufnahme. Deutschland wolle den Griechen vor Ort helfen und für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereitstehen, aber nicht wie 2015 im Alleingang.
Schuster fügte hinzu, die Lage in Griechenland dürfe niemanden kaltlassen. Daher habe der Bundesinnenminister vergangene Woche 55 Lastwagen mit Hilfsgütern im Wert von 1,6 Millionen Euro nach Athen geschickt.
Dagegen forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, in griechischen Elendslagern ausharrenden Kindern sofort die Einreise zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen zu ermöglichen. Habecks Forderung sei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. „Kinder müssen zu ihren Eltern. Das garantieren eigentlich die UN-Kinderrechtskonvention und das EU-Recht.“
Asyl-Krise: Habeck will tausende Migranten aufnehmen - so reagierte Merkel
Update vom 22. Dezember 2019, 14.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Mittwoch zurückhaltend auf die Appelle zur Aufnahme der Kinder reagiert. Deutschland habe eine ganze Reihe an humanitären Gesten gezeigt, müsse aber auch andere europäische Länder überzeugen, dass sie sich beteiligen, erklärte sie im Bundestag. Sie fügte hinzu, dass derzeit Gespräche zu dem Thema geführt würden: „Es gibt noch keine Entscheidung.“
Update vom 22. Dezember 2019, 10.54 Uhr: Angesichts der Zustände in griechischen Flüchtlingslagern hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine neue Initiative zur Verteilung der Menschen in der EU gefordert.
„Wir dürfen Griechenland nicht allein lassen. Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wünschenswert wäre auch ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, sagte Kofler.
„Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen. Das zeigt doch: Die katastrophalen Zustände in den Lagern halten Menschen nicht von der Flucht ab“, sagte Kofler.
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte Deutschland und die EU erst vor kurzem aufgefordert, einen Teil davon aufzunehmen und die Asylverfahren bei sich aufzuführen. „Dies ist kein griechisch-türkisches Problem, sondern ein Problem zwischen der EU und der Türkei“, hatte er vor einer Woche der Bild-Zeitung gesagt.
Erstmeldung vom 21. Dezember 2019: Athen/Berlin - Angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln hat der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als Erstes die Kinder raus“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Interview als Plus-Inhalt).
Überfüllte Flüchtlingslager auf griechischen Inseln - Bürgermeister warnen
Die Bürgermeister der Inseln im Osten der Ägäis warnen seit Monaten vor unkontrollierbaren Zuständen wegen der überfüllten Lager. Immer wieder kommt es auch zu gewalttätigen Protesten. So leben im Lager Vathy auf der Insel Samos zurzeit etwa 7500 Menschen, darunter viele Minderjährige. Ausgelegt ist die Anlage für 648 Bewohner.
Asyl-Krise in Griechenland: Extremer Flüchtlingszustrom aus der Türkei
Die konservative Regierung in Athen hat in den vergangenen Monaten mehr als 10.000 Migranten zum Festland gebracht. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei dauert jedoch an. Zurzeit leben in und um die Camps auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mehr als 41.000 Migranten. Noch im April waren es lediglich 14.000.
Für das Jahr 2020 rechnet die Regierung in Athen mit 100.000 neuen Migranten, erklärte kürzlich Manos Logothetis, der Beauftrage der griechischen Regierung für die Erstaufnahme auf Funke-Anfrage.
Lesen Sie hierzu auch den Merkur.de-Kommentar aus dem Oktober - „Migrationskrise: Jetzt brennt‘s wieder in Griechenland“
Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will Migranten aus Griechenland ohne Höchstgrenze aufnehmen
Nach den Worten von Habeck sind darunter etwa 4000 Kinder, „viele zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein „Gebot der Humanität“. Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten schon erklärt, dass sie dazu bereit seien, ebenso die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD. Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten. „Es ziehen sowieso nie alle mit“, sagte Habeck.
Angesichts der Not auf den griechischen Inseln lehnte der Grünen-Ko-Chef es ab, für die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen sollten, eine Höchstgrenze zu nennen.
In Syrien sind wegen der Luftangriffe Zehntausende auf der Flucht - Recep Tayyip Erdogan warnt Europa vor einer neuen Migrationswelle.
Lesen Sie auch: Ein Drittel der Deutschen glaubt, dass zur Fahrt über den Asphalt ein Geländewagen notwendig ist. Sollte also bei Umweltthemen der Gesetzgeber harte Vorgaben machen? Grünenchefin Annalena Baerbock überrascht mit ihrer Antwort.
Nach eigenen Angaben hat der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm Morddrohungen erhalten, weil sich die Evangelische Kirche in der Flüchtlingshilfe engagieren will.
mag mit dpa/AFP
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