GroKo blamiert sich: Peinliche Panne im Bundestag
Bitter: Ausgerechnet beim Antrag für einen besseren Zusammenhalt in der Nato versagt die GroKo im Bundestag.
Berlin - Peinliche Panne für die Große Koalition: Am Donnerstag haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Nato-Strategie der Bundesregierung vorgelegt - doch weil nur wenige Koalitionsabgeordnete im Plenum anwesend waren, fiel die Abstimmung nicht eindeutig aus. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) musste die Abgeordneten daraufhin per Hammelsprung über den Antrag abstimmen lassen, um zu einem klaren Ergebnis zu kommen.
Der Hammelsprung kommt bei Zweifeln an der Beschlussfähigkeit des Bundestags oder unklaren Stimmverhältnissen zum Einsatz. Die Abgeordneten verlassen dabei den Plenarsaal und betreten ihn durch drei Türen wieder, die jeweils mit "Ja", "Nein", oder "Enthaltung" markiert sind. An jeder Tür zählen zwei Schriftführer die Abgeordneten.
Hammelsprung im Bundestag: 324 stimmten für Nato-Antrag
Den mit "Ja" beschrifteten Eingang durchschritten am Donnerstag 324 Abgeordnete, 245 Bundestagsmitglieder stimmten gegen den Antrag. Die insgesamt 569 abgegebenen Stimmen bei null Enthaltungen bedeuteten zugleich, dass das Gremium bei Annahme des Antrags beschlussfähig war.
Die vorherige Verwirrung war vor allem entstanden, weil die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag nur schwach besetzt waren, während vergleichsweise viele Abgeordnete der Grünen und der AfD an der Abstimmung teilnahmen. Die Vertreter der beiden Oppositionsparteien hatten vor dem Hammelsprung per Handzeichen gegen den Antrag gestimmt.
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Nato-Antrag für mehr Zusammenhalt
Inhaltlich stellt dieser ein klares Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato dar. Die Fraktionen von CDU und SPD fordern die Bundesregierung darin auf, sich für einen größtmöglichen Zusammenhalt im Bündnis einzusetzen und "weiterhin substanzielle Beiträge zur kollektiven Verteidigung" zu leisten.
Anträge der FDP, der Linken und der Grünen, die teils starke Änderungen an der Nato-Strategie der Bundesregierung forderten, lehnte das Plenum im Anschluss an den Hammelsprung ab.
Merkel-Minister bekennen sich zu Nato-Ausgaben
Ausgerechnet bei diesem Thema. Die Nato wird derzeit heiß diskutiert. Angesichts anhaltender Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung erneut zu den Zusagen Deutschlands an die Nato bekannt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beteuerten zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung, Berlin werde die versprochenen Ausgaben von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Neben dem Streit ums Geld werden die Feierlichkeiten zum Jahrestag in Washington auch von den Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten Türkei und USA überschattet.
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Heftige Trump-Kritik an Merkel-Regierung
Maas warb am Mittwoch auf einer Konferenz in Washington für den deutschen Beitrag zu dem Bündnis. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte er. Die Bundesregierung habe "eine feste Zusage gegeben, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, und wir haben vor, unser Wort zu halten."
US-Präsident Donald Trump und sein Vize Pence hatten Deutschland in den vergangenen Monaten immer wieder heftig kritisiert, weil Deutschland dem geforderten Ziel nicht nachkommt.
Ebenfalls peinlich war eine Wahlplakat-Panne der CSU - ausgerechnet beim Thema Bildung.
afp