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Stühlerücken vor der entscheidenden Unterschrift: Bundeskanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer (rechts) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz nehmen in Berlin Platz, um den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.

Koalition

Groko III will Aufbruchsstimmung verbreiten und scheitert

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Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz unterzeichnen den Koalitionsvertrag, der Aufbruch und Dynamik verspricht. Was sie aber vorher sagen, klingt ganz anders.

Fünf vor halb drei flaniert die Kanzlerin winkend und scherzend durch die Reihen. Dieselbe Kanzlerin, die zuvor eineinhalb Stunden lang ihre Mundwinkel exakt zweimal wirklich hob. Einmal flüsterte sie dabei mit Olaf Scholz – das andere Mal hatte eben zuvor Horst Seehofer sich einen grandiosen Versprecher geleistet.

Insgesamt aber grießgramt Angela Merkel sich in einer Art durch den Auftritt vor der Bundespressekonferenz und dem Verein der Auslandspresse, dass selbst beim allerbesten Willen niemand glauben kann, sie tue hier irgendetwas anderes als ihre Pflicht. Und behauptet doch gleich zweimal: „Ich freue mich.“

Möglicherweise hält Merkel den Weltrekord in der Disziplin „Direkte Proportionalität zwischen der Höhe von Freude und der Senkung von Mundwinkeln“ und verrät das bloß nicht. Möglicherweise, weil sie nicht eitel sein will. Den Journalisten jedenfalls antwortet sie auf die Frage nach ihren Gefühlen, jetzt, wo sie 169 Tage nach der Bundestagswahl doch noch eine Regierung hinbekommt, sie freue sich. Und zwar „vor allem für die Menschen in Deutschland, dass sie das bekommen, was sie erwartet haben“.

Obwohl Merkel sich ja freut, lacht sie nicht. Es lacht auch sonst niemand, nicht Olaf Scholz zu ihrer Linken, nicht Horst Seehofer, zu ihrer Rechten platziert. Dabei ist der Satz von den sich nun erfüllenden Erwartungen entweder ein Witz – oder eine mittelschwere Dreistigkeit. Denn allein pathologische Opti- und Pessimisten jenseits von Berlin-Regierungsviertel durften an eine dritte große Koalition unter Merkel überhaupt nur denken. Zu oft hatte die SPD – nicht allein Martin Schulz – nach der Wahl erklärt, dass die Menschen in Deutschland mit einem Prozente-Entzug von insgesamt 14,8 die große Koalition abgewählt hätten. Zu logisch war das auch, rein mathematisch. Und zu brutal hatte Merkel selbst keine zwei Wochen nach dem Wahltag dekretiert, es sei „offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“.

Stand 12. März, zwanzig nach zwei, ist diese Zeit dann auch schon wieder vorbei und viel absehbarer gewesen, als Merkel sich ausgerechnet hatte. Zu dieser Minute beginnt im Paul-Löbe-Haus des Bundestags das Unterzeichnen des Vertrages der nächsten von Merkel geführten Koalition. Noch zwei Tage, dann wird sie wieder Kanzlerin ohne „geschäftsführend“ davor sein – und die SPD-Fraktion niemanden häufiger zum Kanzler gewählt haben als sie: nicht Willy Brandt, nicht Helmut Schmidt, nicht Gerhard Schröder.

Und weil es schon die dritte Groko ist und ihre vierte Koalition insgesamt, inszeniert Merkel den Auftritt vor den Journalisten als Routinevorgang. Horst Seehofer, der auch schon dreimal dabei war, trägt sein Horst-Seehofer-Lächeln zur hellblauen Krawatte, Olaf Scholz, der Debütant, sein Olaf-Scholz-Gesicht zu Mittelmausgrau. Merkel selbst hat Fuchsia für den Blazer gewählt und knallt damit zwischen den Herren ziemlich heraus. Rein farblich.

Sonst darf das Publikum sich fühlen, als säße es in einer Zeitschleife fest. Merkel sagt zu Beginn, dass die Groko III sich „sehr viel vorgenommen“ habe, denn sie wolle „das Wohlstandsversprechen erneuern“. Ludwig Erhard winkt von seiner Wirtschaftswunderwolke, 40 Jahre nach seinem Tod und sechzig, nachdem er den „Wohlstand für alle“ erfand. Und wirklich sagt Merkel: „Der Wohlstand muss bei allen Menschen ankommen.“

Und Horst Seehofer tatsächlich kurz darauf, es gehe hier um „eine große Koalition für die kleinen Leute“. Das ist, erstens, geklaut – und zwar von Sigmar Gabriel, der 2013 den „Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“ erfand. Merkel trug damals übrigens ein knalliges Grün, Seehofer auch schon Hellblau und Gabriel Schrägstreifen in mehr und weniger Rot. Und zweitens sind die drei nun endgültig zurück in den Fünfzigern, als Politik noch betrieben wurde wie Hausvatertum.

Zum Historischen passt, dass Olaf Scholz damit beginnt, wie die SPD sich zum Regieren hingeplagt habe – und nur, um „das Leben der Menschen besser zu machen, Schritt für Schritt, Tag für Tag“. Es wird also mühsam werden, auch dieses Mal wieder.

Aber steht nicht auf dem Vertrag – und später dann hinter und über der großen Unterschrifts-Inszenierung ganz groß – von „Aufbruch“ zu lesen und von „Dynamik“? Das Aufbrechendste an diesem Montag ist das Lachen, als Horst Seehofer tatsächlich der in Bayern längst gängige Spottbegriff für den Heimat-Teil in seinem Ministerium herausrutscht: „Ich hab’ das Heimatmuseum erfunden…“

Fehlt noch die Dynamik. Vielleicht bei der Digitalisierung? Es wäre da ja hoch an der Zeit. Außer dem Beauftragten Helge Braun und der Staatsministerin Dorothee Bär und Abteilungen in vielen Ministerien, sagt Merkel, werde es auch noch einen Staatssekretärsausschuss geben. „So wird die Arbeit recht einfach zu organisieren sein.“ So einfach, vielleicht, wie die Flüchtlingspolitik? Wo nur zwei mitmischten, sie und Seehofer?

Später sagt Scholz zum Thema Streit in der großen Koalition, „John Wayne ist kein Vorbild für die Politik“. Ach. Stand der nicht für das Gute?

dfg f dgh tg

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