Zweifel am Stopp der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Ein großer Testballon

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Ob die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer rechtens sind, ist unter Juristen umstritten.

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht im Land arbeiten oder Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Solche Ansprüche entstehen nach den Plänen dann erst, wenn der Aufenthalt sich ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren verfestigt hat. Ministerin Andrea Nahles (SPD) hat gestern Gesetzespläne mit dieser Stoßrichtung angekündigt.

Von solchen sozialen Leistungen leben derzeit rund 440 000 EU-Ausländer in Deutschland, wie Miriam Dreschel, Sprecherin beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte. Einem Beschäftigungsverhältnis seien zu Beginn des Jahres rund 1,8 Millionen EU-Ausländer nachgegangen.

„Es geht hier um Unionsbürger“, stellt die Frankfurter Europa- und Sozialrechtlerin Astrid Wallrabenstein fest. Ob und welche Grundsicherungsleistungen diese Menschen bekommen, sei seit vielen Jahren umstritten.

Im Dezember 2015 hatte das Bundessozialgericht einige Urteile gefällt mit dem Tenor, dass Unionsbürger nach sechs Monaten zwingend Anspruch auf Sozialleistungen haben, allerdings nicht auf Hartz IV, sondern auf Sozialhilfe. Die Städte fürchten daher eine gewaltige Kostenlawine.

„Beides war für alle Betroffenen und alle Sozialgerichte eine ziemliche Überraschung. Die Kritik war groß, sowohl an der Zuordnung zur Sozialhilfe anstelle von Hartz IV als auch an dem verbindlichen Anspruch nach sechs Monaten Aufenthalt“, sagt Wallrabenstein. Das bemerkenswerteste sei aber, dass zahlreiche Sozialgerichte und Landessozialgerichte dem Bundessozialgericht nicht folgten, sondern offen in ihre Entscheidungen schrieben, „dass diese Urteile falsch sind“.

Vor diesem Hintergrund sei eine gesetzliche Regelung in jedem Fall schon deshalb wichtig, damit eine einheitliche und hoffentlich klare Rechtslage hergestellt werde. „Gemessen daran finde ich es erstaunlich, dass das Ministerium volle vier Monate für einen Referentenentwurf gebraucht hat – es scheint dort einigen Klärungsbedarf gegeben zu haben“, sagt Wallrabenstein.

Die Ungleichbehandlung sei ein zentrales Thema für die EU. „Eine Diskriminierung anderer Unionsbürger ist verboten, und daher muss eine Ungleichbehandlung gut begründet sein. Vor allem bei Arbeitnehmern – und das sind nach bisherigem Stand auch Teilzeit- und Minijobber – verlangt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bisher eine volle Gleichstellung auch bei den sozialen Rechten“, so die Einschätzung von Wallrabenstein.

Wenn der Nahles-Entwurf so umgesetzt werde, breche er mit sehr vielen Vorgaben des EuGH und der Unionsbürgerrichtlinie und ändere einiges am geltenden deutschen Recht. „Dann wäre der Entwurf ein großer Testballon, der ungefähr all das versucht, was den britischen Forderungen in den sogenannten Brexit-Verhandlungen entspricht. Mit unserem bisherigen Unionsrecht ist das so nicht vereinbar“, folgert Wallrabenstein.

Wenn sich das neue Recht aber auf Regelungen für Nicht-Arbeitnehmer beschränkt, sieht es nach Auffassung der Juristin anders aus. Der EuGH habe in den vergangenen zwei Jahren sehr deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten ziemlich freie Hand haben, wie sie mit Unionsbürgern umgehen wollen, die nicht Arbeitnehmer sind. Diesen „wirtschaftlich Inaktiven“ müsse nach diesen Urteilen ein Mitgliedstaat soziale Rechte nicht gewähren.

Im Übrigen könne man das Vorenthalten des Existenzminimums nur dann rechtfertigen, wenn die Rückkehr in den vorherigen Aufenthaltsstaat zumutbar sei – „und das geht nicht pauschal und schematisch“, meint die Juristin.

Laut Aneta Schikora, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, haben EU-Ausländer, die in Deutschland als Arbeitnehmer oder Selbständige tätig sind, indes schon vom ersten Tag an Ansprüche auf Sozialleistungen.

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