„Maritimer“ Gipfel in Bremen mit Scholz und Habeck - versenkt die Ampel auch ihre „Hafenstrategie“?
Deutschlands Häfen brauchen mehr Geld. Doch die Ministerin von Habeck und Wissing streiten. Ein Termin in Bremen könnte zum Flop werden.
Bremen/Berlin - Bremen ist am Donnerstag und Freitag (14./15. September) Schauplatz großer Bundespolitik: Im Congress Centrum treffen sich bis zu 800 Menschen zur „Nationalen Maritimen Konferenz“ - darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und, als Schirmherr, Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei soll es nicht nur um schöne Worte gehen, sondern auch um die „Hafenstrategie“ der Ampel-Koalition. Doch die Zeichen stehen mal wieder auf Sturm.
Scholz und Habeck in Bremen: Häfen fordern „Zeitwende“ - doch in der Ampel hakt es
Den unfallbedingten Piratenlook mit Augenklappe hat Scholz noch vor dem Termin im Norden zwar abgelegt. Aber es laufen koalitionsinterne Gefechte um die Unterstützung für die Häfen am Land. Einmal mehr geht es ums Geld, wie unter anderem der Tagesspiegel in seinem Mail-Briefing „Background Verkehr & Smart Mobility“ vorab berichtete.
Brisant ist das nicht zuletzt, weil die Nord-Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Hafenwirtschaft Alarm schlagen. Sie fordern eine „Zeitenwende“. Heißt: mehr Geld für die Seehäfen. 400 Millionen Euro jährlich seien für Infrastruktur der Häfen nötig, hieß es in ihrer „Bremer Erklärung“ vom Montag (11. September). Ohne Investitionen drohe ein „anhaltender Bedeutungsverlust deutscher Standorte“.
Der „Hafenlastenausgleich“ des Bundes liegt wesentlich niedriger als die geforderte Summe - 38,3 Millionen Euro beträgt er. Und das schon seit 2005, dem Jahr, in dem Angela Merkel das Kanzleramt von Gerhard Schröder übernahm. Dabei würde den Küstenländern und der Hafenwirtschaft zufolge schon die Inflation samt der hohen Baukosten eine Verzehnfachung der Mittel rechtfertigen.
„Martime Konferenz“ in Bremen: Offener Streit in der Ampel - es geht ums Geld für die Häfen
Dass es mehr Geld geben soll - sogar noch größere Summen sinnvoll wären - scheint noch nicht mal umstritten. Schließlich sind die Häfen aktuell besonders wichtig. Wegen der Energiewende, aber auch wegen der Sorge vor Russlands Aggression, die auch die Ost- und Nordsee betrifft. Allerdings tobt laut Tagesspiegel „offener Streit“ in der Ampel über das „Wie“. Protagonisten sind einmal mehr Grüne und FDP. Offenbar können sich Habecks Ministerium und das Verkehrsressort von Volker Wissing (FDP) nicht einigen. Indirekt beteiligt sind auch Christian Lindner und seine Haushaltspläne.
Die „Hafenstrategie“ der Bundesregierung
Die Strategie ist im Ampel-Koalitionsvertrag verankert - samt großer Ziele: Deutschlands Häfen sollen wettbewerbsfähiger werden, Knotenpunkte der Energiewende werden, ihre Verkehrs- und Kommunikationsstruktur erhalten und sogar ausbauen, heißt es auf der Homepage von Volkers Wissings Verkehrsministerium. Auch Ausbildung und Beschäftigung sollen „zukunftsfähig“ werden; es geht also auch um Arbeitsplätze. Von 1,3 Millionen verbundenen Beschäftigten ist in der „Bremer Erklärung“ die Rede. Offiziell in Arbeit ist das Ampel-Programm schon seit einer Auftaktveranstaltung im Sommer 2022. „Volle Fahrt voraus“ lautete damals das Motto.
Mehr Mittel für Wissings Haus soll es nämlich nicht geben. Davon, an anderer Stelle zu sparen, halte der Liberale aber gar nichts, will das Handelsblatt erfahren haben. Und dann ist da auch wohl auch noch eine rechtliche Hürde: Dem Bericht zufolge wäre eine Grundgesetzänderung nötig, um die Mittel deutlich aufzustocken. Denn eine „Mischfinanzierung“ zwischen Bund und Ländern ist eigentlich nicht mehr gestattet. Die Häfen gehören aber rechtlich gesehen zu den Aufgaben der Bundesländer.
Zoff um Wissings „Hafenstrategie“: Flop bei Konferenz in Bremen drohte - Habecks Leute frustriert
Wissing will nicht nach Bremen reisen, er schickt seine Parlamentarische Staatssekretärin Daniel Kluckert (FDP). Zwischenzeitlich sei bei der „Nationalen Maritimen Konferenz“ nicht mal mehr ein Panel zur Hafenstrategie vorgesehen gewesen, hieß es. Das gibt es nun doch. Und verabschiedet werden sollen die Pläne angeblich noch 2023.
Doch Wirtschaftsvertreter äußerten sich beim Tagesspiegel frustriert. Das Problem der Finanzierung sei seit vielen Monaten bekannt, passiert sei „seitdem nichts“. Man beobachte, dass es zwischen den Ressorts von Habeck und Wissing keine konstruktive Zusammenarbeit gebe. Auch auf politischer Ebene gärt es. Wissing könne nicht „lauter Vorhaben planen und dann sagen, bezahlen müssen es andere“, sagte ein Mitarbeiter Habecks dem Handelsblatt. Und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) forderte: „Die Minister Habeck und Wissing müssen sich mit Finanzminister Lindner einigen.“ (fn)