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Geringverdiener sollen nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen.

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Kommentar zur Grundrente: Wichtiges Signal

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Heils Entwurf der Grundrente ist ein Signal, dass sich Arbeit lohnt, da ist sich Kommentator Sven Weidlich sicher. Aber wer soll das bezahlen?

Die Diskussion über die künftige Entwicklung der Rente verunsichert viele Menschen. Selbst wer zusätzlich zum gesetzlichen System für den Ruhestand Geld anspart, ist mitunter unsicher, ob er später seinen Lebensstandard halten kann. Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen müssen sogar damit rechnen, im Alter so wenig Rente zu bekommen, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Genau dies will die große Koalition ändern, und Union und SPD tun gut daran. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr Rente bekommen als jemand, der sich nicht um Arbeit bemüht hat. Das ist nur gerecht.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jetzt den Entwurf zu einer Grundrente vorgelegt.Laut den Berechnungen seines Ministeriums würde künftig eine Friseurin, die 40 Jahre lang den Mindestlohn erhalten hat, vom Staat einen Zuschlag von 447 Euro zur monatlichen Rente erhalten. Bei anderen, die mehr verdient haben, wäre der Zuschlag geringer. Das wäre für Beschäftigte das Signal, dass sich der Staat im Alter um sie kümmert. Es wäre das Signal, dass sich Arbeit lohnt.

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Sven Weidlich

Natürlich muss man bei solch einschneidenden Projekten immer fragen, wer das bezahlen soll. Union und SPD haben nach der jüngsten Bundestagswahl lange gebraucht, bis sie sich zu einer erneuten Zusammenarbeit entschieden. Sie vereinbarten dann viele milliardenschwere Projekte, und auch Heils Grundrente würde jährlich Milliarden verschlingen. Der Staat muss aufpassen, dass er sich nur Lasten auflädt, die er dauerhaft bezahlen kann. Die Regierung kann sich nicht darauf verlassen, dass Deutschlands Wirtschaft weiterhin so gut läuft und die Steuereinnahmen sprudeln. Augenmaß ist gefragt.

Trotzdem liegen die Politiker der Union falsch, die gestern Heils Konzept kritisieren. Sie forderten, der Zuschlag zur Rente müsse an die Bedingung geknüpft sein, dass Menschen bedürftig seien, also so wenig Geld zur Verfügung haben, dass sie Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Doch die Grundrente muss für alle gelten, auch für die Ehefrau, deren Mann im Ruhestand eine auskömmliche Rente bezieht. Auch die Ehefrau muss sich sicher sein können, dass ihre Arbeit sich lohnt. Ansonsten verliert das Projekt an der erhofften Signalwirkung.

Heils Grundrente könnte vielen Menschen die Sorge nehmen, im Alter bedürftig zu werden. Allerdings müssten Union und SPD dafür bereit sein, an anderer Stelle zu sparen. Die Grundrente ist es wert.

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