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Grundsteuer soll in Deutschland bald umfassend reformiert werden

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Ist die Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen darüber. Der Hauseigentümerverband befürchtet nach einer Reform „eine Explosion“ der Grundstückswerte.

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützt sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland im Jahr 1935 galten. Die Grundsteuer ist mit mehr als 13 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen.

Für den Hauseigentümerverband Haus und Grund ist die mögliche Reform aber ein Grund, Alarm zu schlagen. „Wir befürchten, dass die Kommunen diese Reform nutzen, um ihre Grundsteuereinnahmen deutlich zu erhöhen“, sagt Haus-und-Grund-Sprecher Gordon Gross. Er verweist darauf, dass die Grundsteuer die einzige Steuer sei, bei der die Städte und Gemeinden „selbst an der Einnahmeschraube drehen können“.

Dass die Einnahmen sprudeln können, hat der Hauseigentümerverband schon einmal „durchgerechnet“, wie Gross sagt. Bei diesen Berechnungen habe es „Explosionen“ bei der Bewertung der Grundstücke und Immobilien gegeben. So hätte der Verband beispielsweise den Wert eines Frankfurter Mehrfamilienhauses berechnet. Das Ergebnis: Der Wert des Hauses hat sich im Vergleich zur alten Bewertung aus dem Jahr 1964 um das 48-fache erhöht. Aber es gibt nach diesen Erhebungen auch Häuser in der Banken-Metropole, deren Wert nur um das vierfache steigen würde. „Bei diesen starken Wertschwankungen einen Mittelwert zu finden, der die Eigentümer bei der Grundsteuer nicht mehr belastet, dürfte schwierig werden“, so Gross.

Damit spielt der Haus-und-Grund-Sprecher auf das Versprechen von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an, dass die Reform der Grundsteuer „aufwandsneutral“ sein sollte. Das heißt im Klartext: Die Bürger sollten durch eine Reform der Grundsteuer nicht höher belastet werden.

Usingens Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) will an die Botschaft des Ministers aber nicht so recht glauben. Er geht vielmehr davon aus, dass die Reform den Kommunen mehr Geld in die Kassen spült. „Dann müssen wir überlegen, was mit den Mehreinnahmen geschehen soll“, so Wernard. Er könnte sich dabei eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes genauso vorstellen wie die Investition in kommunale Projekte.

Beim hessischen Städte- und Gemeindebund geben sich die Experten genügsamer. „Uns reicht es schon, wenn die Kommunen durch die Reform kein Geld verlieren“, sagt Martin Jung, Referent für Finanzfragen bei dem Kommunalverband. Aber auch er will nicht ausschließen, dass es zu „Umverteilungen“ durch die Reform kommen kann. „Der eine wird wohl weniger Grundsteuer bezahlen, der andere mehr“, spekuliert Jung. Jedenfalls würden die Kommunen das umsetzen, was das Verfassungsgericht vorgebe.

Dagegen hat auch Martin Frömel vom Bund der Steuerzahler Hessen nichts einzuwenden. Der Finanzexperte des Verbandes verweist darauf, dass die bisherige Grundsteuer-Festsetzung zu einer ungleichmäßigen Besteuerung führe. „Der eine hat sein Haus im Jahr 1980 gebaut, der andere 1950. Aber bei beiden bebauten Grundstücke wird bei der Besteuerung der Stichtag 1.1.1964 zugrunde gelegt. Das kann nicht sein“, so Frömel. Für seinen Verband steht aber trotzdem fest, dass die Bürger nach der Reform steuerlich nicht mehr belastet werden dürfen.

Bei einer Neuregelung der Grundsteuer müssten alle rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland neu bewertet werden. Dabei würde neben dem Wert der Grundstücke auch der Wert der Gebäude berücksichtigt werden. Experten schätzen, dass diese „Mammutaufgabe“ zehn Jahre in Anspruch nehmen könnte.

Unterdessen fordert eine Initiative unter Beteiligung des Deutschen Mieterbundes das Umgestalten der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer, bei der die Bebauung unberücksichtigt bleibt. Das würde die Grundsteuer für Mehrfamilienhäuser senken und zu einer Mehrbelastung für Einzelhäuser und unbebaute Grundstücke führen, teilten der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, Dirk Löhr von der Hochschule Trier und Ulrich Kriese vom NABU mit.

Für die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist dagegen die Sachlage eindeutig. Eine Reform der Grundsteuer sei unausweichlich, stellten sie unisono fest

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