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EU-Kommissar Günther Oettinger, Moderatorin Rebecca Schmidt und Philosoph Rainer Forst diskutierten über die Zukunft Europas.

Ein Kontinent am Scheideweg

Günther Oettinger benennt die Probleme der Europäischen Union

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Das politische Projekt des geeinten Europas ist in ernsthafter Gefahr. EU-Kommissar Günther Oettinger suchte bei einem Besuch der Frankfurter Goethe-Universität mit Philosophie-Professor Rainer Forst nach Lösungen, um den Staatenverbund zukunftsfähig zu machen.

Seit Januar ist Günther Oettinger EU-Haushaltskommissar und als solcher an vorderster Front gefragt, wenn es darum geht, die Europäische Union gegen nationale Egoismen der Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Schon jetzt ahnt er, was passieren wird, wenn die EU im Juli die nächste Hilfszahlung in Höhe von 7,4 Milliarden Euro nach Griechenland überweist: Die griechische Presse werde über die damit verbundenen Rentenkürzungen herziehen, während Hellas in Deutschland abermals als nimmersatter Geldvernichter angeprangert werde. „Die Medien sollten in eine Richtung argumentieren“, statt gesamteuropäische Probleme stets aus nationaler Sicht zu kommentieren, wünscht sich Oettinger.

Doch Griechenland ist beileibe nicht das einzige Problem der EU. Da wären noch der Brexit, das Finanzgefälle zwischen Nord und Süd sowie der Streit zwischen Ost- und West-Europa, wie die Außengrenzen gegen Migrationsbewegungen zu sichern sind. Die nächste Flüchtlingswelle sieht Oettinger bereits in Ägypten aufziehen. „Ich wüsste, was ich zu tun hätte, wenn ich ein junger Ägypter wäre“, äußert er Verständnis für jene jungen Männer, die es aus den Krisenregionen nach Europa verschlägt.

Über Jahrzehnte sei die EU ein Garant des Friedens gewesen und habe als wichtigstes Exportgut westliche Werte in die ehemaligen Sowjet-Satellitenstaaten und auf den Balkan befördert. Doch: „Jetzt haben wir im Innern eine Schwächung durch Gegenbewegungen“ wie Populismus und Nationalismus, doziert Oettinger.

Von außen werde die EU von Ein-Parteien-Staaten und autokratischen Systemen wie Russland oder der Türkei unter Druck gesetzt. Hierauf sei die einzig probate Antwort, mit einer gemeinsamen Außenpolitik und Finanzverwaltung zu reagieren, so Oettinger.

Doch die hierfür nötige Änderung der Europäischen Verträge sei derzeit nicht realisierbar. „Eine solche Vertragsänderung müsste allein in Belgien durch sieben Parlamente“ sowie in anderen Ländern durch Volksabstimmungen abgesegnet werden. Das Risiko, dabei zu scheitern, ist für Oettinger zu hoch.

Rainer Forst, Professor für Politische Theorie und Philosophie an der Frankfurter Goethe-Universität, pflichtete seinem prominenten Gast aus Brüssel bei: Zur Rettung der EU, die Forst als „die innovativste politische Form der letzten Jahrzehnte“ bezeichnet, müsse sich der Staatenverbund „ein Stück weit neu erfinden“ und das supranationale Solidarprinzip wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Nur wenn man auf sozial- und finanzpolitischer Ebene gemeinsame Lösungen erarbeite, sei es möglich, die Europäische Union gegen nationalistische Tendenzen zu schützen. „Die EU wird sich über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung unterhalten müssen“, prophezeit Forst. Einzig mit solchen Mitteln sei die Neiddebatte unter den Mitgliedsstaaten dauerhaft zu beheben.

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