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Die bulgarische Flagge (3. von links) weht in Sofia neben denen Europas und Rumäniens.

Rotation

Mit guten Vorsätzen übernimmt Bulgarien die EU-Präsidentschaft

Erstmals übernimmt Bulgarien zum Jahreswechsel den EU-Vorsitz. Sofia hat sich viel vorgenommen. Dabei bleibt im eigenen Land noch genügend zu tun.

Sicherheit, Solidarität und Stabilität – so lautet das Motto für die nächsten sechs Monate in der EU. Zum ersten Mal seit seinem Beitritt 2007 wird Bulgarien am 1. Januar die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernehmen.

Europa soll sich besser wappnen gegen Terror und illegale Migration, weil „die vergangenen Jahre gezeigt haben, wie verletzlich wir sind“ – heißt es in der Präsentation des bulgarischen Vorsitzes. Der Brexit verursacht große Unsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern – deshalb müsse die EU nun Kontinuität ausstrahlen und den Wohlstand sichern.

An Solidarität mangelte es bislang vor allem in der Flüchtlingskrise. Doch auch daran will Sofia feilen: „Denn wir stehen alle denselben Herausforderungen gegenüber, die wir nur gemeinsam überwinden können, nicht auf nationalem Niveau“, betont Ministerpräsident Bojko Borissow, der der konservativen GERB-Partei angehört.

Es ist kein Zufall, dass sich das kleine osteuropäische Land den Slogan „Gemeinsam sind wir stark“ für seine Ratspräsidentschaft ausgesucht hat. Unter dem Zustrom von Migranten litt Bulgarien neben Griechenland und Italien besonders. Es könnte eine Chance werden für die EU, die in der Asylpolitik zerstrittener denn je erscheint. Sofia will als Vermittler auftreten zwischen den Viségrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei), die sich der Aufnahme von Hilfsbedürftigen praktisch komplett verweigern, sowie den größeren Mitgliedstaaten, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben.

Bis Juni sollen die Staats- und Regierungschefs der EU ein reformiertes Asylrecht auf den Weg bringen. Die umstrittene Dublin-Regelung soll fallen, die bislang jene Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt, über die ein Flüchtling zuerst in die EU gelangte. Sie führt dazu, dass vor allem die an den Außengrenzen der Union gelegenen Länder die größte Last tragen. Es dürfte die größte Aufgabe dieser Ratspräsidentschaft werden, in der schwierigen Frage einer fairen Lastenteilung einen Konsens zu erreichen.

„Das Europa von morgen wird das, was wir heute daraus machen“, bekräftigt die bulgarische Regierung. Deshalb will Borissow auch Perspektiven schaffen – für seine Nachbarn auf dem Westbalkan. Ein „klarer Aktionsplan“ müsse her, forderte er. Nur so könne langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region gewährleistet werden. Es ist keine Überraschung, dass die bulgarische EU-Kommissarin Marija Gabriel, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, vor kurzem auch den Fall der Roaming-Gebühren im Westbalkan forderte.

Zukunftschancen kreieren will der kleine osteuropäische Staat mit nur etwa sieben Millionen Einwohnern auch für Europas Jugendliche. 17,2 Prozent der 15- bis 24-jährigen Bulgaren sind arbeitslos. Der Mindestlohn lag 2015 bei unter 185 Euro pro Monat. Der Großteil der Bevölkerung lebt in der Nähe von Sofia sowie den Küstenstädten Warna und Burgas. Bulgariens Schwarzmeerküste und deren Goldstrand sind ein beliebtes Ziel für Touristen. Dennoch zählt das Land bis heute zu den ärmsten in ganz Europa.

„Es ist wichtig, dass die Wirtschaften der Mitgliedstaaten wachsen“, heißt es deshalb im Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Ministerpräsident Borissow sorgt sich um die Folgen des Brexit: „Es gibt in der EU kaum jemanden – außer in Großbritannien – der nicht realisiert, dass dies schlecht für die gesamte EU ist“, sagte er unlängst. Sofia besteht deswegen darauf, an den Debatten um die Reform der Eurozone beteiligt zu werden – bislang gehört das Land nicht zur Währungsunion, möchte aber für Vorbeitrittshilfen kandidieren und die eigene Wirtschaft sichern. Der früher kommunistische Staat war lange ein Agrarland, inzwischen hat sich Bulgarien aber zu einem bedeutenden Standort für die Produktion von Automobilteilen entwickelt.

Doch Altlasten hängen dem Land nach. Immer wieder gibt es Korruptionsvorwürfe, auch Kommissarin Gabriel musste sich vorhalten lassen, eine Wohnung zu besonders günstigen Konditionen in Lozenets, einer gehobenen Gegend in der Nähe zur Hauptstadt Sofia, für nur etwa ein Viertel des durchschnittlichen Mietpreises solcher Apartments mieten zu können.

Reporter ohne Grenzen hat das Land auf Platz 109 in der Rangliste für Medienfreiheit gestellt, das weitaus schlechteste Ergebnis aller EU-Mitgliedstaaten, halb Afrika schneidet besser ab. Oligarchen wie Deylan Peevski, der frühere Chef des staatlichen Geheimdiensts, bestimmen nach wie vor, was gedruckt wird. Der mächtige Strippenzieher ist nun Eigentümer der Neuen Bulgarischen Mediengruppe, die 80 Prozent der Presse repräsentiert. Es sind Vorwürfe, die Sofia nicht kommentieren will. Die für den EU-Ratsvorsitz zuständige Ministerin Monika Panayotowa möchte sich lieber auf die großen europäischen Aufgaben konzentrieren. Dafür sei aber eine stabile deutsche Regierung nötig, meinte Borissow: Bis es soweit sei, werde in der EU „nichts normal funktionieren.“

dfg f dgh tg

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