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Linken-Nachwuchspolitiker Tom Radtke schrieb bei Twitter von einem „Klima-Holocaust“. Seine Partei distanziert sich davon.

In Umfragen zum Teil gleichauf

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Wahl-Kandidat der Linken macht Holocaust-Vergleich - und rechtfertigt sich dafür

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In Hamburg steht die Bürgerschaftswahl an. SPD und Grüne liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen. Nun distanzierte sich die Hamburger Linke von einem Wahl-Kandidat.

  • Am 23. Februar findet in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt. Die Entwicklungen des Wahlabends lesen Sie in unserm Live-Ticker zur Hamburg-Wahl nach.
  • Wer als stärkste Partei in die Bürgerschaft einzieht, ist bislang nicht klar. SPD und Grüne gelten beide als Favoriten.
  • Alle aktuellen Entwicklungen zur Hamburg-Wahl lesen Sie in diesem News-Ticker.

Update am 1. Februar 2020:

Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Hamburger Linken sich von einem ihrer Jungpolitiker distanziert. Der Grund ist ein Holocaust-Vergleich. Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar war auf der Twitter- und Facebook-Profilen sowie auf der Website des 18-jährigen Schülers Tom Radtke ein Post veröffentlicht worden, in dem die Ermordung von Juden mit Folgen der Klimaerwärmung verglichen wurde. 

„Viele Politiker sagen, dass sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“, heißt es in dem Beitrag. Und weiter: „Wir müssen die Klimaerwärmung jetzt stoppen damit sich ein Holocaust nicht wiederholt.“ Als erste Reaktion forderten die Hamburger Linken Radtke auf, auf seine Kandidatur für die Bürgerschaftswahl 2020 zu verzichten. Auf der Linken-Website stand Radtke bis dahin für die Bürgerschaftswahl auf Landeslistenplatz 20. 

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Linke verurteilen den Holocaust-Vergleich von Nachwuchspolitiker Tom Radtke

„Wir verurteilen die unsägliche Relativierung und Instrumentalisierung des Holocausts“, teilten die Linken-Landessprecher Olga Fritzsche und David Stoop mit. „Eine solche Gleichsetzung, eine solche Relativierung und Instrumentalisierung des Holocaust ist völlig absurd, schockierend und unverzeihlich. Wir verurteilen das ohne Einschränkung“, twitterte Cansu Özdemir, die Fraktionschefin der Hamburger Linksfraktion.

Bei einem Treffen des Landesvorstands am Mittwochabend habe Radtke trotz dieser heftigen Kritik betont, in der Linkspartei bleiben zu wollen. Das sagte Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dazu, ob er von Platz 20. der Landesliste zurücktreten werde, habe Radtke sich noch nicht geäußert. 

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Radtke bestreitet nicht, dass die Posts von ihm selbst stammen

Dass die Posts auf seinen Social-Media-Accounts, in denen der Holocaust mit den Folgen des Klimawandels verglichen und relativiert wurde, von ihm stammten, habe der Schüler nicht bestritten. „Was habe ich denn falsches gesagt? Ich bin 18 Jahre alt und aktuell wird Menschen meiner Generation die Zukunft weggenommen“, teilte Radtke zuvor auf eine Anfrage der dpa schriftlich mit. 

Im Laufe des nun angestoßenen Gesprächsprozesses werde der geschäftsführende Landesvorstand über das weitere Vorgehen entscheiden. Zuvor hatte die Parteiführung bereits Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss in Aussicht gestellt. 

Bürgerschaftswahl in Hamburg - SPD-Bürgermeister Tschentscher kritisiert Genossen auf Bundesebene

Update am 31. Januar 2020: Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich kürzlich in einem Interview negativ über die Bundes-SPD geäußert. Ihm gefalle "auch einiges nicht, was derzeit mit der SPD auf Bundesebene verbunden wird", sagte Tschentscher. Die Hamburger SPD grenzte er bei dieser Gelegenheit von der SPD auf Bundesebene ab. In der Hansestadt habe die SPD ihren „eigenen Kurs“. „Machen Sie sich keine Sorgen, auf uns in Hamburg können Sie sich verlassen“, teilte der amtierende Bürgermeister weiter mit.

Das Interview ist vermutlich ein Versuch Tschentschers, den Chefsessel im Hamburger Rathaus mitten in einer der schwersten Krisen der SPD zu verteidigen. „Wir müssen uns eben gegen den Bundestrend behaupten“, sagte der SPD-Politiker. Ob ihm das gelingt, wird sich bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar zeigen. 

Bürgerschaftswahl in Hamburg - werden die Grünen der SPD gefährlich?

Erstmeldung am 27. Januar 2020: Hamburg - In weniger als einem Monat sind in Hamburg Kommunalwahlen. Am 23. Februar dürfen alle wahlberechtigten Einwohner der Stadt von 8 bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Kreuzchen machen geht aber auch schon vorher, denn seit Mitte Januar ist die zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburg eröffnet. Vier Wochen vor der Wahl zeichnet sich in Hamburg ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und den Grünen ab.

Hamburg-Wahl: SPD verlor 2015 die absolute Mehrheit, lag aber immer noch deutlich vorn

Bei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 sah das noch etwas anders aus: Damals verlor die SPD ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft, wurde aber mit mehr als 45 Prozent dennoch mit großem Abstand zu allen übrigen Parteien in die Bürgerschaft gewählt.  Zweitstärkste Partei war die CDU mit knapp 16 Prozent, es folgten die Grünen (12,3 Prozent), die Linken (8,5 Prozent) und die FDP (7,4 Prozent). Die AfD zog mit 6,1 Prozent 2015 erstmals in die Bürgerschaft ein. 

Derzeit regieren in Hamburg SPD und Grüne und das könnte zumindest gemäß jüngsten Umfrage-Ergebnissen auch so bleiben. In einer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den NDR erstellten Umfrage, die genau vier Wochen vor dem Wahltag veröffentlicht wurde, erreichte die Hamburger SPD 32 Prozent. Damit wäre sie aktuell immer noch die stärkste Partei, doch kommt man nicht umhin zu sehen, dass sie im Vergleich zu 2015 gewaltige Verluste verzeichnen würde. Zwischen dem Wahlergebnis von vor fünf Jahren und dem aktuellen Umfragewert liegen immerhin ganze 13 Prozent. 

Übrigens: Auch bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr musste die SPD herbe Verluste einstecken.

Hamburg-Wahl: Die Grünen erreichen in Umfrage 27 Prozent, Anfang Januar lagen sie gleichauf mit der SPD

Die Grünen erreichen der Umfrage zufolge 27 Prozent, wären damit zweitstärkste Kraft und können bei den Wählerstimmen ein sattes Plus von mehr als 14 Prozent im Vergleich zu 2015 verbuchen. Besonders interessant: Bei einer früheren Umfrage von Infratest dimap Anfang Januar waren die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher und die Grünen von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank noch gleichauf bei 29 Prozent gelegen. Die zwei Regierungsparteien liefern sich in den Befragungen seit längerem ein Rennen um die Position der stärksten Partei. Auch bei den Bezirkswahlen im vergangenen Jahr boten die Grünen der SPD Paroli. Bei Twitter präsentierten die Hamburger Grünen vor Kurzem auch einen eigenen Spot, den sie für den Wahlkampf entwickelten. 

Ob es den Grünen als bisheriger Juniorpartner tatsächlich gelingen könnte, die Hamburger SPD zu überholen, wird mit Spannung verfolgt. Doch die letzten Umfrage-Ergebnisse sprechen eher dagegen. Möglicherweise bremsten jüngste Entwicklungen die Aufholjagd der Grünen. So haben sie nur vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl entschieden, das Vermummungsverbot in der strafrechtlichen Verfolgung doch nicht verändern zu wollen. Zuvor hatte ein Vorschlag der Hamburger Grünen, das Vermummungsverbot zu lockern, für Aufruhr gesorgt, berichtet Welt.de. Ein solches Hin und Her sorgt bei der Wählerschaft für Unsicherheit und Verwirrung. Mehr Stimmen bringt es wohl eher nicht. 

Die Ergebnisse der anderen Parteien in der jüngsten Meinungsumfrage: Die CDU liegt bei 16 Prozent, was dem Wahl-Ergebnis von 2015 entspricht. Im Vergleich zu vorherigen aktuellen Meinungsumfragen legte die Union damit leicht zu. Es folgen die Linken mit 8 Prozent, die AfD mit 7 Prozent sowie die FDP mit 6 Prozent. Wer bei der Hamburger Bürgerschaftswahl das Rennen macht, bleibt abzuwarten. Möglicherweise werden die Grünen in der Hansestadt trotz ihres jüngsten Fauxpas noch sehr gefährlich. 

Übrigens: Auch in Bayern finden dieses Jahr Kommunalwahlen statt. Alle Informationen dazu im Video.

Wer wird Ministerpräsident in Thüringen? Nach der Wahl fehlen dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vier Stimmen. Angesichts neuer Gegenkandidaten wird es für ihn schwierig.

dpa, cia

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