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Justizministerin Katarina Barley (mitte / SPD) bei „Hart aber fair“ - FDP-Generalin Nicola Beer links neben ihr wirkt wenig erfreut.

„Hart aber fair“ mit Plasberg

Mietwahnsinn in Deutschland: „Atombombe“ Enteignung als Lösung? - Barleys Antwort überrascht

Werden im Ringen um bezahlbare Mieten drastische Lösungsvorschläge salonfähig? Bei „Hart aber fair“ schien es ganz so - Ministerin Katarina Barley wollte Enteignungen nicht per se ausschließen.

Berlin - Ob in München, Berlin, Hamburg oder Köln - hohe und immer weiter steigende Mieten treiben die Deutschen um. Dabei könnten nun auch drastische Problemlösungsvorschläge auf die Agenda kommen: Im ARD-Talk „Hart aber fair“ debattierte die Runde der Gesprächsteilnehmer am Montagabend mehrere Minuten lang über das Thema Enteignungen von Wohnbaukonzernen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wollte diese - von Moderator Frank Plasberg als „Atombombe in der Marktwirtschaft“ eingeführte - Option dabei nicht per se ausschließen.

Enteignungen seien „wirklich ein sehr scharfer Eingriff“ für den es gute Gründe brauche und der zudem mit hohen Kosten verbunden sei, erklärte Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl antritt. Zugleich wollte das Kabinettsmitglied die Idee auch nicht „total verteufeln“. Barley bezeichnete in der Runde Enteignungen überraschenderweise als „Maßnahme, die man durchaus anwendet“ und zudem auf Nachfrage als „Ultima Ratio“ im Ringen um bezahlbare Mieten. Um einen „Tabubruch“ handle es sich grundsätzlich jedenfalls nicht.

Thema Mieten bei „Hart aber fair“: Linke-Politikerin fordert Enteignungen als „Notwehr“

Die Sendungsmacher hatten das Thema schon mit der Auswahl der Gäste bewusst auf die Agenda gebracht: Mit am Tisch saß die Berliner Linke-Politikerin Lucy Redler. Sie beteiligt sich an der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ - und ist Mitglied im Bundesvorstand der Linken. 

Das Enteignen von Konzernen, die mehr als 3.000 Wohneinheiten besitzen, sei „Notwehr, weil alles andere gegen hohe Mieten nicht funktioniert hat“ - und „hart aber fair“, so Redlers These passend zum Titel der Sendung. In Berlin gebe es bis in die Mittelschicht hinein Ängste, die Mieten nicht mehr zahlen zu können, sagte sie weiter. Ein Mitgrund sei das Renditestreben der Konzerne. Redler rügte, dass etwa im Fall des Unternehmens Vonovia 38 Prozent der Mieteinnahmen an die Aktionäre gingen.

Anders als Barley würde Redler für Enteignungen auch nicht „viel Geld in die Hand nehmen“ wollen, sondern lediglich einen symbolischen Euro pro Wohnung zahlen - was Barley als nicht machbar ablehnte. Ein solcher Schritt sei lediglich so radikal, „wie die Wirklichkeit, die Mieterinnen und Mieter erleben“, betonte hingegen die Linke-Politikerin. Redler und die Ministerin wurden sich in der Sendung zwar nicht einig, unterhielten sich aber auch ohne große Misstöne über mögliche drastische Maßnahmen gegen hohe Mieten.

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Hohe Mieten in Deutschland: So reagiert ein Wirtschaftsvertreter auf den Vorschlag Enteignung

Vehementer Einspruch gegen den Enteignungsvorschlag regte sich erst auf Nachfrage Plasbergs. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wandte ein, die von Redler geforderte Enteignung von Wohnkonzernen in Berlin könne bis zu 30 Milliarden Euro kosten - dabei handle es sich ihrer Ansicht nach um eine Fehlinvestition. Sinnvoller sei es, günstiges Bauland zur Verfügung zu stellen.

Widerspruch kam auch von Jürgen Michael Schick, dem Präsident des Immobilienverbandes IVD. „Mit welcher Leichtfertigkeit“ über Enteignungen diskutiert werde, erstaune ihn, echauffierte er sich. Beer und Schick nannten auch weitere Stellschrauben - etwa die Abschaffung von bürokratischen Hürden bei Baugenehmigungen und bestimmte Bauvorschriften etwa im Bereich Energie und Brandschutz.

„Hart aber fair“: Barley benennt „Riesen-Fehler“ der deutschen Städte

Barley bemühte sich jedenfalls, klarzustellen, dass Thema sei bei der Regierung angekommen: „Das Problem sind nicht höherpreisige Wohnungen, das Problem ist der tatsächliche Wohnraum, den jeder Polizist, jede Polizistin oder Altenpflegerin oder wer auch immer, bezahlen kann. Und da müssen wir was tun“, erklärte sie bereits eingangs der Sendung. 

Wohnungen zu „verscherbeln“ sei ein Riesen-Fehler der deutschen Städte gewesen, fügte sie später hinzu. Nur einem freien, unregulierten Markt könne man in Städten wie Hamburg, Berlin oder München das Thema Wohnen nicht überlassen, betonte Barley: „Weil dann die Mieten steigen, steigen, steigen. Weil es geht“. Ob die SPD nun tatsächlich drastische Maßnahmen gegen Mietsteigerungen ins Auge fassen wird - es bleibt abzuwarten. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert ist ein prominentes Parteimitglied Enteignungsvorschlägen nicht abgeneigt.

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fn

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