Arbeitsagentur veröffentlicht Arbeitslosenzahlen
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Der Mann lebt seit 1994 in Deutschland und hatte beim Jobcenter Wuppertal Hartz IV beantragt.

Arbeitslosengeld II

Portugiesischer Obdachloser hat Anspruch auf Hartz IV

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Das Jobcenter Wuppertal muss einem Obdachlosen aus Portugal Arbeitslosengeld II zahlen. Grund ist die Corona-Krise.

  • Während Corona* muss das Überleben gesichert werden.
  • Ein Obdachloser aus Portugal erhält daher Hartz IV.
  • Staat muss Existenzminimum gewähren.

Ein in Deutschland auf der Straße lebender Portugiese hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil der deutsche Staat verpflichtet ist, sein Überleben während der Corona-Pandemie zu sichern. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf am vergangenen Dienstag entschieden, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Obdachloser aus Portugal hat Anspruch auf Hartz IV 

Der Mann lebt seit 1994 in Deutschland und hatte beim Jobcenter Wuppertal Hartz IV beantragt. Die Behörde hatte den Antrag abgelehnt, weil der Portugiese sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalte und nicht nachgewiesen habe, dass er ununterbrochen im Land gelebt habe. Dagegen hatte der Obdachlose einstweiligen Rechtsschutz beantragt. EU-Ausländer haben in aller Regel keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie nicht mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben.

Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Zur Begründung führten die Richter aus, der Obdachlose sei eindeutig hilfebedürftig, da er kein Einkommen habe. Ob er lange genug in Deutschland gelebt habe, sei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu klären. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie in Deutschland* und der Einschränkungen des öffentlichen Lebens sei es jedoch „völlig unverständlich“, dass das Jobcenter das Arbeitslosengeld II verweigert habe.

Einem ausländischen Obdachlosen sei „ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren, das sein Überleben in dieser Zeit sichert“, zumal der Kläger derzeit nicht in sein Heimatland zurückkehren könne. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben.

Von Hanning Voigts

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