+
Agentur für Arbeit

Meinung

Kommentar zu Hartz IV:  Reformieren ja, abschaffen nein

  • schließen

Die Hartz-Gesetze sind zu einer Zeit beschlossen worden, als der Arbeitsmarkt in Deutschland in einem schlechten Zustand war. "Das Prinzip „Fördern und Fordern“, das Prinzip der Hartz-Regeln, ist immer noch das Richtige", sagt Sven Weidlich. 

Die Hartz-Gesetze sind zu einer Zeit beschlossen worden, als der Arbeitsmarkt in Deutschland in einem schlechten Zustand war. Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2003 bei über zehn Prozent. Die damalige rot-grüne Bundesregierung reagierte darauf, setzte Reformen um und trug damit dazu bei, dass sich die wirtschaftliche Situation Deutschlands bald wesentlich besserte. Heute denken SPD und Grüne darüber nach, Hartz IV abzuschaffen. Klar, die Arbeitslosenzahlen sind derzeit niedrig, die Sozialkassen voll. Aber beide Parteien machen es sich zu leicht. Das Prinzip „Fördern und Fordern“, das Prinzip der Hartz-Regeln, ist immer noch das Richtige.

Es ist wichtig, Menschen ohne Arbeit schnell einen Job zu vermitteln. Dabei sind Sanktionen gegen solche, die bei einem Termin nicht erscheinen, ein zulässiges Mittel. SPD-Chefin Nahles stellt das jetzt infrage, genauso wie vorher Grünen-Chef Habeck. Aber beide sollten an die Steuerzahler denken, die hart arbeiten. Diese können erwarten, dass ihre Gelder effizient verwendet werden.

Sven Weidlich

Man kann darüber diskutieren, ob es Sinn macht, einem 60-Jährigen die Hilfe zu kürzen, wenn es ihm schwerfällt, noch einmal einen Job zu bekommen. Aber junge Arbeitslose müssen spüren, dass der Staat Eigeninitiative von ihnen erwartet. Derzeit können Jobcenter Jugendlichen unter 25 Jahren bei einer einzigen Pflichtverletzung die komplette Hilfe streichen. Das ist für Betroffene hart, aus Sicht des Staates aber notwendig, damit die Jungen alles versuchen, um Arbeit zu bekommen.

Es besteht kein Grund, Hartz IV abzuschaffen. Der völlig falsche Weg wäre es, Menschen mit einer „Garantiesicherung“, auszustatten, so wie das die Grünen vorschlagen. Selbst das wirtschaftsstarke Deutschland könnte eine solche Grundsicherung nicht bezahlen. Wichtiger ist noch: Wenn Menschen sich ohne Arbeit in ihrem Leben einrichten, ist die Gefahr groß, dass sie die Bindung zum Rest der Gesellschaft verlieren.

Abschaffen nein, aber reformieren sollte man die Hartz-Regelungen an einigen Stellen schon. Arbeit muss sich lohnen. In Deutschland gibt es zu viele Menschen, die so wenig verdienen, dass sie mit Hartz aufstocken müssen. SPD-Chefin Nahles kritisiert außerdem zu Recht, dass zwei Millionen Kinder in Haushalten leben, die auf Hartz IV angewiesen sind. Diesen muss besser geholfen werden.

Mehr Geld ist dafür aber nicht erforderlich. Der Staat gibt Milliarden für Eheleute, Familien und Kinder aus. Das Problem ist, dass arme Familien viele Leistungen gar nicht kennen und deshalb auch nicht beantragen. Daran sollte man arbeiten – und nicht das Arbeitsmarkt-System an sich infrage stellen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare