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Heiße Tage für die AfD

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Von: Cornelie Barthelme

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Der Parteitag der AfD am Wochenende dürfte werden wie alle zuvor: lang – und laut. Aber selbst im Vorstand zweifeln sie, dass sie am Ende wirklich haben werden, was sie wollen: ein Grundsatzprogramm.

Dass es hitzig werden wird und heftig wie immer, wenn die AfD Bundesparteitag hält, diesmal eben in Stuttgart: keine Frage. Nicht heraus ist, wo es stürmischer zugehen wird: Drinnen im Internationalen Congresscenter (ICS), wo die erwarteten etwa 2000 Mitglieder das erste Parteiprogramm verabschieden sollen. Oder draußen, auf dem Messegelände, wo das „Aktionsbündnis Gemeinsam Widersetzen“ gegen das Treffen protestieren will. Die Landespolizei rechnet mit vielen friedlichen Demonstranten aber auch mit etwa hundert gewaltbereiten. Weshalb sie etwa tausend Polizisten aufbietet, auch aus Bayern, und den Einsatz von bis zu fünf Wasserwerfern angekündigt hat. Die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses reagieren mit Unverständnis. „Der Protest“, sagen sie, „soll kriminalisiert werden.“

Schmale 78 Seiten

Die im ICS halten die draußen für ebenso gefährlich wie umgekehrt. Was beide Gruppen außerdem teilen, ist der Protest – nicht die grundlegende Überzeugung.

Bei der AfD sind die Differenzen in den Wochen und Tagen vor dem Treffen wieder deutlicher und ebenso unüberseh- wie -hörbar geworden. Mehr als 1500 Seiten Anträge sind eingegangen zum Programm-Entwurf der Parteiführung – der vergleichsweise schmale 78 Seiten umfasst. Längst ist sich beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland nicht mehr sicher, dass die AfD am Sonntagabend wirklich ein Grundsatzprogramm haben wird.

Die Partei, so ihre Chefin Frauke Petry im „Stern“, müsse sich entscheiden, „wo sie hin will“. Als Richtungen nennt Petry „eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei“. Man kann die Alternativen auch am Personal deutlich machen: eher Petry – oder Björn Höcke. Oder irgendwo dazwischen, etwa bei Petrys Chef-Kollegen Jörg Meuthen. Oder bei Gauland.

Wie stark die AfD im Ungefähren agiert, erweist sich etwa an einem Antrag aus Sachsen-Anhalt, dem bislang rein nach Wahlergebnis stärksten Landesverband. Dort möchte man nicht, dass die AfD sich als „offen für die Welt“ bezeichnet, wie in der Präambel vorgesehen. Im Hochtaunus genügt dem dortigen Kreisverband nicht, dass für die AfD der Islam nicht zu Deutschland gehört und es deshalb keine Minarette und Muezzins geben soll – man fordert ein Bekenntnis zu einem Bauverbot für Moscheen. Und auch der Vorstands-entwurf selbst trägt Widersprüche in sich: Zu lesen ist von weniger Auslandseinsätzen der Bundeswehr – aber ihrer Aufrüstung, von mehr Wirtschaftsliberalität – aber Erhalten des Mindestlohns, von Tilgen der Staatsverschuldung – aber Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer.

Es geht um Karrieren

Nicht nur die Positionierung der Partei könnte sich an den beiden Tagen von Stuttgart klären; auch, wer sie führen soll. Petry, die ihren Kurs gegen jenen des Parteigründers Bernd Lucke durchsetzte, hat ihre daraus resultierende Position der Stärke nicht festigen können. Vielen im Vorstand gilt sie inzwischen als egozentrisch und nicht genügend professionell. Auffallend ist zudem die demonstrative öffentliche Kooperation von Meuthen und Gauland. Zwar kommt jener aus der wirtschaftsliberalen Position, dieser vom Nationalkonservativismus – aber wo es nur geht betonen derzeit beide, wie sehr sie doch einig seien bei den wirklich wichtigen Fragen der AfD-Zukunft.

Nicht zuletzt geht es dabei außer um die Macht in der Partei auch um die ganz persönliche Karriere. Petry, derzeit wie Gauland, Meuthen, Höcke an der Spitze einer Landtagsfraktion, sagte gestern in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk: „Ich habe immer gesagt, dass ich mich für den Bundestag interessiere.“ Nicht konkret dazu, sondern ganz grundsätzlich indes hat vor kurzem ein Vorstandskollege zum Thema Petry angemerkt: „Wer andere überzeugen will, muss sie auch mitnehmen.“

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