In Hessen droht ein Richtermangel: Justiz sorgt sich um Nachwuchs
Schon jetzt beklagen viele Bürger ein zu langes Warten auf Gerichtsverfahren, die Richter sind überlastet. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Eine große Ruhestandswelle rollt bald auf die hessische Justiz zu, beim Verwaltungsgericht Frankfurt liegt der Altersschnitt bei über 57 Jahren. Gleichzeitig geht die Zahl der Bewerber und Jurastudenten zurück. Hessens Justizministerium versucht gegenzusteuern.
Ein sicherer Job auf Lebenszeit, eine verantwortungsvolle Aufgabe, hohes Prestige – diese Faktoren machten den Richterberuf früher attraktiv. Doch die Zeiten haben sich geändert. „Die Arbeit bei Gericht hat bei jungen Leuten ein verstaubtes Image“, bedauert Daniel Saam, Landesvorsitzender des Hessischen Richterbunds. „Gerade im Rhein-Main-Gebiet lassen sich viele von der Glitzerwelt der großen Kanzleien und Unternehmen abwerben.“ Das habe viele Gründe:
Einstiegsgehälter: Weil die Konjunktur boomt, werben die Arbeitgeber aus der Wirtschaft besonders stark um sehr gute Juraabsolventen. Unternehmen und Kanzleien bieten weitaus höhere Einstiegsgehälter. Wer als lediger Richter oder Staatsanwalt in den Beruf einsteigt, erhält laut jüngsten Zahlen des Deutschen Richterbundes im bundesweiten Durchschnitt 48 000 Euro brutto im Jahr, ein Prädikatsjurist in einem Unternehmen 87 000 Euro, ein Anwalt in einer Großkanzlei auf der ersten Karrierestufe sogar 118 000 Euro.
Arbeitsbelastung: Bereits jetzt ist die Überlastung der Richter groß – vor allem in den Verwaltungsgerichten, die mit vielen Asylverfahren beschäftigt sind, und in der Strafgerichtsbarkeit. Was das für Strafgerichte bedeuten kann, beklagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, erst kürzlich: Gerichte müssen immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauern. „Es fehlen in Hessen, aber auch in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit etwa 120 bis 140 Richter“, betont Saam.
Verzögerte Digitalisierung: Viele Firmen bieten die Möglichkeit, flexibel von zu Hause zu arbeiten. Richter müssen dafür oft noch schwere Papierakten hin- und herschleppen. Die Digitalisierung kommt in der Justiz nur langsam voran, oft hapert es an der Haustechnik der alten Gebäude, muss das Problem der Datensicherheit noch gelöst werden. Bis 2020/2022 soll der elektronische Rechtsverkehr eingeführt sein, erläutert Richterbund-Sprecher Johannes Schmidt. Umgesetzt wurde er bisher jedoch nur in wenigen kleinen Gerichten, wie etwa dem Landgericht Limburg. Schmidt ist daher „sehr skeptisch“, dass das avisierte Datum eingehalten werden kann.
Versicherung: Sollte die Bürgerversicherung kommen, falle mit dem Anrecht auf private Krankenversicherung und Beihilfe ein weiterer Anreiz für den Richterberuf weg, fürchtet Schmidt.
Schwerer Einstieg: Im Jurastudium liegt die Abbrecherquote laut Saam deutlich höher als in anderen Studiengängen, viele hören noch kurz vor dem Examen auf. „Aber auch manche, die im Studium unbedingt Richter werden wollen, werden danach im zweijährigen Referendariat desillusioniert“, ist Saams Erfahrung.
Das Hessische Justizministerium will in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung noch nicht von einem „Problem“ sprechen, gegensteuern will es dennoch. Seit 1. September 2016 soll Personalreferentin Kathrin Burckardt den Richter- und Staatsanwaltsberuf attraktiver machen. Auf Jobbörsen wirbt das Ministerium gezielt. „Wir schreiben auch einige der sehr guten Juristen an, die sich gegen uns entschieden haben, und versuchen, sie zur Rückkehr zu bewegen“, berichtet Sprecher René Brosius. Ohne geeigneten Nachwuchs könnte sich die Überlastung in einigen Jahren verschärfen. 38,7 Prozent der Richter gehen bundesweit bis 2030 in den Ruhestand. Beim Oberlandesgericht Frankfurt liegt der Altersschnitt der Richter derzeit bei 54,6 Jahren, beim Verwaltungsgericht Frankfurt bei 57,24 Jahren.
Und wenn die Bewerberzahlen für den Richterberuf sinken, müssen es irgendwann auch die Ansprüche. „Bereits jetzt lässt sich eine schleichende Inflation bei den Einstellungsvoraussetzungen feststellen“, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Richterbunds zur personellen Zukunftsfähigkeit der Justiz.
„Bisher haben wir in Hessen wohl hinreichend qualifizierte Bewerber“, betont Saam. „Aber wenn junge Leute aus falschen Gründen nicht Richter werden, bedeutet das, dass die für diesen Rechtsstaat so wichtige Aufgabe irgendwann nicht mehr ausgeübt werden kann.“ Kommentar Seite 2
