1. Startseite
  2. Politik

Hessischer FDP-Fraktionschef Rock sieht seine Partei durch das Mitregieren in Berlin aufgewertet

Erstellt:

Von: Christiane Warnecke

Kommentare

FDP-Fraktionschef Rene Rock bei einer Plenarsitzung im Hessischen Landtag. (Archivbild)
FDP-Fraktionschef Rene Rock bei einer Plenarsitzung im Hessischen Landtag. (Archivbild) © Jan Huebner/Moschitz/Imago

Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock im Exklusiv-Interview zum Ampel-Modell in Hessen, der neuen Bundesregierung und der bevorstehenden Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden.

Wiesbaden – Die neuen Machtverhältnisse in Berlin prägen auch die hessische Landespolitik. So sieht sich die FDP-Landtagsfraktion durch die Regierungsbeteiligung der Liberalen im Bund im Aufwind. Ganz besonders beim Lieblingsthema ihres Fraktionschefs René Rock, wie er im Interview erklärt.

Die FDP regiert jetzt im Bund mit, die Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger wurde Bildungsministerin, was bedeutet das für die FDP im Landtag?

Wir sind auch in Hessen so weit, wieder zu regieren. (schmunzelt) Darauf arbeiten wir hin. Deutschland jetzt wieder an höchster Stelle mitzugestalten mit einer FDP-Bundesministerin aus Hessen, das wertet uns massiv auf als Partei. Und dann ist Bettina Stark-Watzinger auch noch für das Thema Bildung zuständig, das mir ganz besonders am Herzen liegt und einen Schwerpunkt unserer Arbeit bildet. Das gibt uns ganz neue Möglichkeiten, schneller an Informationen zu kommen und Projekte voranzubringen.

Ist die Ampel auch ein Modell für Hessen?

Es ist kein Geheimnis, dass Christian Lindner und die Freien Demokraten sich auch ein anderes Bündnis sehr gut hätten vorstellen können. Uns geht es in erster Linie darum, in Hessen nach zehn Jahren Opposition wieder ins Gestalten zu kommen, um unsere Ideen und Initiativen umsetzen zu können.

In Hessen wäre eine Ampel ja auch möglich gewesen, Sie hatten sich aber vor der Landtagswahl sehr früh auf die CDU als möglichen Koalitionspartner festgelegt. War das ein Fehler?

Wir können uns ein Bündnis immer dann vorstellen, wenn die Inhalte stimmen. Schäfer-Gümbel hätten wir uns als Vermittler zwischen den sehr unterschiedlichen Parteien FDP und Grüne vorstellen können. Aber die Grünen beharrten darauf, dass sie ein paar Stimmen mehr hatten als die SPD. Und wir hatten vor der Wahl gesagt, dass wir kein Bündnis unter einem grünen Ministerpräsidenten eingehen. Das war uns keinen Wortbruch Wert. Der Weg, den Christian Lindner jetzt gegangen ist, sich vor der Wahl nicht festzulegen, war aber klug. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auch in Hessen so entscheiden werden.

Ist der Weg zu den Grünen immer noch so viel weiter als zur SPD?

Die Grünen haben hier in der Regierung nicht gerade ihre Kooperationsfähigkeit mit der FDP unter Beweis gestellt, sondern eher eine gewisse Überheblichkeit entwickelt. Dafür steht gerade Tarek Al-Wazir, der sein Ministeramt sehr auslebt. Am Ende kommt es für uns aber immer darauf an, dass die Inhalte stimmen. Der Stillstand in Hessen muss endlich aufhören. Das würde mit Volker Bouffier nur schwer gehen. Wer bei einem Aufbruch mitmachen will, ist herzlich willkommen.

Zum Koalitionsvertrag haben Sie gesagt: „Deutschland wird nun aus der Mitte heraus modernisiert“, gehört die CDU nicht mehr dazu?

Wir haben immer noch ein gutes Verhältnis zur CDU. Im Bund gab es aber nicht wirklich den Willen, weiterzuregieren. Die CDU ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um als gestaltende Kraft wahrgenommen zu werden.

Wird die Wahl von Friedrich Merz ein Befreiungsschlag für die CDU?

Wir haben gerade von der modernen Mitte gesprochen, ob Friedrich Merz in diesem Sinne der Befreiungsschlag ist, muss die CDU wissen. Viele CDU-Parteimitglieder haben sich ja für ihn ausgesprochen. Er hat also einen breiten Rückhalt in der Partei. Ich schätze an ihm, dass er ein Vertreter der Marktwirtschaft ist. Sein Gesellschaftsbild ist aber ein bisschen aus der Zeit gefallen.

Und wen wünschen Sie sich als CDU-Spitzenkandidaten in Hessen?

Volker Bouffier ist immer noch Ministerpräsident. Damit hatte kaum einer gerechnet. Viele hatten erwartet, dass er das Amt in der Mitte der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. Bis jetzt hat er aber keine Präferenz erkennen lassen. Für uns wäre es gut, wenn Bouffier im Amt bleiben würde, denn in Sachen moderne Mitte würden sich unsere Aussagen positiv von seinen Vorstellungen abheben. Das wäre ein schönes Kontrastprogramm. (schmunzelt)

Rechnen Sie damit, dass Nancy Faeser trotz ihres Amts als Bundesinnenministerin bei der Landtagswahl in Hessen für die SPD antritt?

Ich halte es nicht für ausgeschlossen. Sie macht Innenpolitik sehr, sehr gerne. Und eigentlich ist die Innenpolitik vor allem ein landespolitisches Thema.

Was ändert sich für Sie durch den Wechsel an der Fraktionsspitze bei der SPD?

Das verändert viel in Hessen. Ich habe aber auch mit Günter Rudolph schon viele Jahre gut zusammengearbeitet. Das wird auch so bleiben.

Welche sind die drei Kernthemen der FDP?

Bildung, soziale Marktwirtschaft und die Modernisierung des Staates.

Was möchten Sie in der Bildungspolitik verändern?

Wir möchten die Qualität verbessern. Das hängt mit kleineren Klassen zusammen. Und wir müssen mehr Fachkräfte gewinnen. Im zweiten Schritt muss in die Gebäude und in die technische Ausstattung investiert werden. Das gilt für Kitas, Schulen und Hochschulen. Unser Motto ist Aufstieg durch Leistung. Wenn man aus dem deutschen Bildungssystem rauskommt, soll man eine faire Chance haben. Wir fordern daher ein Recht auf Bildung.

Was muss sich in der Wirtschaft bewegen?

Wir brauchen einen Transformationsprozess: Wie können wir die Wirtschaft auf Kurs halten und trotzdem dem Klimaschutz Rechnung tragen? Auch das Thema Wasserstoff ist eine ganz zentrale Botschaft.

Zur Person:

René Rock ist seit 2008 Mitglied des Hessischen Landtags. Von 2009 bis 2014 war er stellvertretender Fraktionschef, von 2014 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer und seit Mai 2017 ist er Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag. Seit 1993 ist er Mitglied der FDP und war von 1998 bis 2019 Vorsitzender des Kreisverbandes Offenbach-Land sowie Mitglied des Landesvorstandes. Der 54-jährige Seligenstädter ist verheiratet und hat eine Tochter. 

Und wie soll der Staat moderner werden?

Da sprechen wir natürlich von Digitalisierung und über den Fachkräftemangel. Es geht aber auch um die Arbeitsweise an sich. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht für ein Recht auf mobiles Arbeiten für Beamte. Corona hat hier schon einiges in Bewegung gebracht, das gleicht aber eher die Versäumnisse der letzten Jahre aus. Und wenn ich an Schulen und die öffentliche Verwaltung denke, bin ich noch nicht zufrieden. Die Gefahr besteht, dass in der Verwaltung nach Corona alles wieder zurückgedreht wird, die Laptops in der Schublade verschwinden und das Stempelkissen wieder ausgepackt wird. Das müssen wir verhindern.

Corona überlagert weiterhin alle anderen Themen. Was hat die Pandemie für Sie verändert?

Die zwischenmenschlichen Kontakte fehlen mir. Als Politiker lebt man davon, dass man mit Menschen im Austausch steht – kritisch, aber auch positiv. Das kann durch Videokonferenzen nicht ersetzt werden. Andererseits ist man in vielen Bereichen unfassbar effizient geworden. Wenn ich früher montags Bundesvorstandssitzung in Berlin hatte, dann war der ganze Tag weg mit An- und Abreise, Vor- und Nachgespräch. Heute läuft das in einer zweistündigen Videokonferenz. Bei der deutschen FDP wird es das nicht mehr geben, dass alle zwei Wochen alle wichtigen Politiker für einen Tag nach Berlin kommen. Diese Effizienzgewinne werden bleiben.

Ist ein Ende der Corona-Krise in Sicht?

Ich bin optimistisch. Es muss mehr Normalität geben, unsere Gesellschaft hält das sonst nicht länger durch.

Brauchen wir eine Impfpflicht?

Nein, das hat sich erledigt. Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn die Impfstoffe eine Weiterverbreitung des Virus’ stoppen würden. Das ist aber nicht der Fall. Trotzdem ist es für jeden Menschen selbst sehr wichtig, sich impfen zu lassen. Ganz besonders für diejenigen, die Verantwortung für andere tragen.

Sehen Sie noch eine Chance, Impfskeptiker zu erreichen und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken?

Ja, durch glaubwürdige Politik. Ich verstehe den Frust, fordere aber auch: Lasst Euch nicht instrumentalisieren und distanziert Euch von rechtem Gedankengut. Wir stehen vor einer großen Herausforderung, müssen aber trotzdem allen Menschen gute Zukunftschancen bieten. Dafür hat die FDP Rezepte.

Das Interview führte Christiane Warnecke.

Kommentar: CDU-Vorsitz: Die Herausforderung für Merz könnte kaum größer sein

An diesem Samstag ist es mal wieder so weit: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden. Den dritten innerhalb von vier Jahren. Diesmal jedoch gibt es einen großen Unterschied: Es gibt keine Kampfkandidatur, weil die Partei zuvor ihre Mitglieder befragt hat. Und die Parteibasis hat sich überraschend klar für Friedrich Merz entschieden. An diesem Votum kommen die Delegierten nicht vorbei.

Somit ist nicht die Frage, ob Merz zum Parteivorsitzenden gewählt wird, sondern nur noch mit welcher Mehrheit.
Für Friedrich Merz hat sich seine Hartnäckigkeit gelohnt. Von der jungen Parteivorsitzenden Merkel einst ins politische Abseits gedrängt und nach seinem Comeback noch zwei Mal im Rennen um die Parteispitze gescheitert: Nach dieser holprigen Vorgeschichte hätten viele längst abgewunken. Merz aber konnte sich der Sehnsucht der Basis nach einem wie ihm sicher sein: Einem echten Konservativen, einem der ganz klar der Anführer sein will.

Doch wird er es schaffen, die zerrissene, am Boden zerstörte Partei wieder aufzurichten und bei den anstehenden Landtagswahlen und erst recht bei der nächsten Bundestagswahl wieder zum Erfolg zu führen? Die Herausforderung könnte kaum größer sein. Mit 66 Jahren wird es für Merz schon allein aus Altersgründen nicht leicht, der CDU ein moderneres Antlitz einzuhauchen. Doch an einer Erneuerung, Verjüngung und Verweiblichung der Partei führt kein Weg vorbei, wenn sie auf die Erfolgsspur zurückkehren möchte. Merz wird also ein Team um sich herum aufbauen müssen, das miteinander und nicht gegeneinander arbeitet. Seine Teamfähigkeit muss er aber erst noch unter Beweis stellen.

Und dann steht schon im April die Frage um den Fraktionsvorsitz an. Ralph Brinkhaus möchte die Bundestagsfraktion weiter anführen. Doch wie könnte Merz seinen Führungsanspruch umsetzen, ohne selbst die einzig große Bühne zu betreten, die eine Nicht-Regierungspartei zu bieten hat: Die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag. Sollte Merz Brinkhaus dieses wichtige Feld überlassen, wird er kaum von sich reden machen können – geschweige denn in vier Jahren als Kanzlerkandidat antreten. Greift er jedoch nach dem Fraktionsvorsitz, droht der CDU der nächste Machtkampf. Das aber kann sich die Partei nicht leisten. Die Entscheidung sollte also besser schnell fallen. (Christiane Warnecke)

Auch interessant

Kommentare