Rhein, Faeser und Al-Wazir streiten im Hessen-„Triell“ über Migration - „Das ist mit der Kern Europas“
Die Spitzenkandidaten bei der Hessen-Wahl – Rhein, Faeser und Al-Wazir – treten im Fernsehen gegeneinander an. Streit gibt es bei der Migration.
Update vom 12. September, 19.44 Uhr: Das TV-„Triell“ vor den Landtagswahlen in Hessen hat starke Meinungsunterschiede beim Thema Migration zutage gefördert: Eher restriktiv zeigte sich in der RTL-Sendung am Dienstagabend Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein: „Deutschland hat eine große Tradition darin, Menschen aufzunehmen, die in Not sind“, betonte er. Das solle natürlich beibehalten werden, „aber wir brauchen eine Verschnaufpause“. Es dürfe keine „grenzenlose Einwanderung“ geben, fügte Rhein hinzu: „Das ist hochgefährlich.“ Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, für den Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen, brauche es „lageangepasste Binnenkontrollen“, obwohl ihm das „im Herzen“ wehtue.
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser erinnerte an den Asylkompromiss der EU-Innenminister mit verschärften Regelungen für Flüchtlinge an EU-Außengrenzen, an dem sie als Bundesinnenministerin beteiligt war. Bei den Binnengrenzen müsse es dagegen bei der „großen Errungenschaft“ der Freizügigkeit bleiben, die gerade „junge Menschen tagtäglich leben“. Faeser fuhr fort: „Wenn wir die Grenze stationär schließen, dann wird der Alltag der Menschen dadurch sehr beeinträchtigt und der Fahndungserfolg wird nicht größer, wenn links und rechts dann Geflüchtete über die Grenze gehen. Deswegen lieber (Flüchtlinge) verteilen und Grenzkontrollen mit Schleierfahndung.“ Das wären verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen.
Auch Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der gemeinsam mit Rhein regiert, pochte auf Europas Binnenfreizügigkeit: An den Außengrenzen müsse kontrolliert werden, nicht aber etwa an der Grenze zwischen Österreich und Italien. Die EU-Freizügigkeit sei „mit der Kern von Europa“ und das Erbe des verstorbenen einstigen CDU-Kanzlers Helmut Kohl. Laut Al-Wazir muss man zwar zu einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelangen, aber nicht zu einem Punkt zurückkommen, „wo überall in Europa die Schlagbäume runtergehen“.
TV-Triell zur Hessen-Wahl: Boris Rhein greift Ampel an – und Al-Wazir macht mit
Vorbericht: Kronberg – Die Spitzenkandidaten der Hessen-Wahl arbeiten sich im Privatfernsehen an Rot-Grün-Gelb ab. „Das Schlechteste, was diesem Land passieren kann, ist, dass eine Ampel es regiert. Das sehen wir ja auf Bundesebene“, befand jetzt der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Zielte das auf seine Herausforderin Nancy Faeser (SPD), die auf Bundesebene als Innenministerin mitregiert? Sie schimpfte im TV-Triell bei RTL weniger auf die Ampel-Koalition.
Auch der Grünen-Politiker und hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will Rhein das Amt abjagen. Beide regieren derzeit zusammen in einer Koalition. Die Debatte „RTL-Hessen-Triell“ wurde am Montag in Kronberg im Taunus aufgezeichnet. Der Sender strahlt es in zwei Teilen aus: an diesem Dienstag und Mittwoch (12. und 13. September) jeweils um 18.00 Uhr. Außerdem soll es in voller Länge bei n-tv an diesem Mittwoch um 19.05 Uhr zu sehen sein.
Rhein verspricht im Wahlkampf „Schutzschirm gegen die Ampel“
Gut möglich, dass Rhein auch bei RTL über das umstrittene Heizungsgesetz geschimpft hat. Die Ampel könne nicht einmal beziffern, was das überhaupt für den Klimaschutz bringe, sagte er am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt. „Wir in Hessen werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz keinen überfordert – mit einem Zuschuss für den Heizungsumbau, mit einem Schutzschirm gegen die Ampel“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. Rein rechnerisch könnte es laut Umfragen in Hessen allerdings mit Schwarz-Grün weitergehen.
Hessen-Wahl: Faeser wegen Schönbohm-Personalie unter Beschuss
Faeser indes hat mit der Causa Schönbohm zu kämpfen. Faeser wird vorgeworfen, Arne Schönbohm im Herbst 2022 ohne triftigen Grund von der Spitze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entbunden zu haben. Zuvor hatte die Satiresendung ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann eine Nähe Schönbohms zu einem Verein groß thematisiert, der wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geraten war. Beobachter meinen, dass die Schönbohm-Entlassung zum Wahlkampf-Problem für Faeser wird.
Faeser stellte laut RTL fest, CDU-Bundeschef Friedrich Merz hätte es „ja auch gelingen können, in den Diskussionen um das Heizungsgesetz stärker die CDU nach vorne zu bringen, aber stattdessen wurde leider auch ein Aktivierungsprogramm für die AfD daraus“.
Hessen-Wahl: Grüner Al-Wazir verteidigt Windkraftausbau
Hessens grüner Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir kritisierte wie Rhein die Ampel, obwohl seine eigene Partei an ihr beteiligt ist: „Ich glaube, eine Regierung, die gegeneinander regiert, ist nicht erfolgreich, sondern eine Regierung muss immer miteinander regieren.“ Beim Thema erneuerbare Energien sagte er laut RTL: „Natürlich ist der Windkraftausbau in Hessen komplizierter. Der findet bei uns im Wald statt. Wir sind das waldreichste Bundesland. Das ist immer ein bisschen schwieriger.“ (dpa/frs)