Hongkong: 65 Festnahmen am Wochenende - auch Kind (12) darunter
Die Proteste in Hongkong reißen nicht ab, denn auch am Sonntag versammelten sich Demonstranten. Nun soll ein erster Schuss gefallen sein.
- Seit Wochen protestieren Bürger in Hongkong für den Erhalt ihrer Rechte.
- Auslöser war ein mittlerweile auf Eis gelegter Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlich Krimineller an China.
- Die Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei und besetzen zeitweise den Flughafen der Metropole.
- US-Präsident Donald Trump schlägt ein Telefonat mit Chinas Präsidenten Xi vor.
- Die Beteiligung bleibt trotz der Drohungen hoch.
Update vom 1. Oktober 2019, 13.02 Uhr: China feiert heute seinen Nationalfeiertag. Im Fokus steht jedoch die Lage in Hongkong. Dort ist bei Großprotesten ein Demonstranten von der Polizei angeschossen worden.
Update vom 26. August 2019, 7.08 Uhr: Bei den erneuten Ausschreitungen am Wochenende sind in Hongkong 65 Demonstranten festgenommen worden. Zu den Festnahmen kam es nach Protesten am Samstag und Sonntag, wie die Polizei mitteilte. Zudem wurden nach Angaben der Krankenhaus-Behörde 48 Menschen verletzt.
Den Demonstranten wurden verschiedene Vergehen zur Last gelegt, darunter rechtswidrige Versammlungen, der Besitz von Offensivwaffen und der Angriff auf Polizeibeamte. Auch ein zwölf Jahre altes Kind war unter den Festgenommenen. Seit Beginn der Proteste am 9. Juni wurden mehr als 830 Menschen vorläufig festgenommen.
Die Beamten setzten am Wochenende Tränengas ein und drängten Aktivisten zurück, die auf der Straße Barrikaden errichtet hatten. Einige Demonstranten warfen Flaschen, Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Erstmals setzten die Beamten am Sonntag auch zwei Wasserwerfer ein. Ein Beobachter des Bezirksrats berichtete, dass ein Polizist mit seiner Waffe in die Luft geschossen habe, nachdem ihn mehrere Protestler umringt hätten.
In einem emotionalen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bitten die Aktivisten nun um Hilfe und fordern unter anderem die Freilassung der aktuell inhaftierten Demonstranten.
Hongkong: Erstmals Schuss von Polizei auf Demonstranten abgefeuert
Update vom 25. August, 15.54 Uhr: Erstmals seit dem Beginn der Großkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong Anfang Juni hat ein Polizist während einer Demonstration mindestens einen Schuss abgefeuert. Ein uniformierter Polizist habe "meinem Verständnis nach" in Tsuen Wan einen Schuss abgegeben, sagte ein Polizeibeamter am Sonntag zu Journalisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Zuvor hatten Reporter der Nachrichtenagentur AFP bereits berichtet, dass die Polizei erstmals Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzte.
Tausende Menschen hatten sich zuvor bei einem Sportstadion versammelt und waren im strömenden Regen nach Tsuen Wan marschiert, eine Stadt in den Neuen Territorien im Norden Hongkongs. Einige von ihnen errichteten Barrikaden und gruben Pflastersteine aus. Die Polizei setzte zunächst Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Im Anschluss wurden die Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die Polizei äußerte zunächst die Absicht, die Fahrzeuge nur bei einer "großangelegten öffentlichen Störung" einzusetzen.
In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Die chinesische Regierung versucht seit Wochen mit einer Mischung aus Einschüchterung, Propaganda und wirtschaftlichem Druck die Proteste einzudämmen.
Update vom 25. August, 13.55 Uhr: Die Polizei in Hongkong hat das erste Mal während der seit Monaten andauernden Proteste Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt. Das berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Tausende Menschen hatten sich zuvor bei einem Sportstadion versammelt und waren im strömenden Regen nach Tsuen Wan marschiert, eine Stadt in den Neuen Territorien der chinesischen Sonderverwaltungszone. Einige von ihnen errichteten Barrikaden und gruben Pflastersteine aus.
Die Polizei setzte zunächst Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Im Anschluss wurden die Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die Polizei hatte zuvor erklärt, die Fahrzeuge würden nur bei einer "großangelegten öffentlichen Störung" eingesetzt.
Hongkong: Riesige Demonstration - Trump droht China mit drastischer Konsequenz
News vom 19. August: Update 19.55 Uhr: Die Proteste in Hongkong gehen weiter, die Sorge vor einer Eskalation wächst. Das chinesische Staats-TV greift allerdings vorerst zu einer dubiosen medialen Maßnahme.
Update vom 19. August, 8.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat China angesichts der Massenproteste in Hongkong vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt. Falls es zu Gewalt gegen die Demonstranten käme, sei es „sehr schwierig“, sich noch mit China auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit). Er sagte, er habe Vertrauen in Chinas Präsidenten Xi Jinping, die Krise auf menschliche Art zu lösen.
„Es wäre für mich viel schwieriger, ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn er in Hongkong Gewalt anwenden würde“, sagte Trump mit Blick auf Xi. Die USA und China befinden sich in einem bitteren Handelskonflikt und bemühen sich um den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens. Auf die Frage nach Unterstützung der USA für die Demonstranten in Hongkong wich Trump aus, betonte jedoch, er unterstütze Freiheit und Demokratie.
Update vom 18. August, 18.37 Uhr: Hongkongs Polizei erklärte, im Viktoria Park seien bei den Demonstrationen 128.000 Menschen gewesen - eine sehr niedrige Zahl. Eine Gesamtzahl für die Demonstrationen nannte sie nicht.
Proteste in Hongkong: Enorme Teilnehmerzahl am Sonntag
Update vom 18. August, 16.45 Uhr: Laut Aussagen der Veranstalter sind am Sonntag mehr als 1,7 Millionen Menschen bei dem Protesten in Hongkong auf die Straße gegangen. Am späten Abend (Orstzeit) hat das Bündnis Civil Human Rights Front (CHRF) dies mitgeteilt. Die Polizei machte zunächste keine Angaben, wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligt haben sollen. Auch am späten Abend zogen noch Zehntausende durch die Straßen.
Der Victoria Park in der Innenstadt der ehemaligen britischen Kolonie, wo die zentrale Kundgebung stattfand, leerte sich nur langsam. Das Bündnis hatte mit früheren Protesten Pläne der prochinesischen Stadtregierung für ein Auslieferungsgesetz gestoppt. Inzwischen richtet sich der Protest zunehmend gegen Peking direkt.
Video: Hongkong: Hunderttausende trotzen Peking
Hongkong: Drohungen aus China halten Proteste am Sonntag nicht auf
Update vom 18. August, 12.58 Uhr: In Hongkong haben sich auch am Sonntag zehntausende Menschen zu einer neuen Massendemonstration versammelt. Die zentrale Kundgebung findet im Victoria Park statt, aber auch in den umliegenden Straßen drängten sich zahlreiche Demonstranten. Die Demonstration wurde von der Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) organisiert und soll demnach "vernünftig" und "gewaltlos" ablaufen.
Die Organisation meidet Konfrontationen mit der Polizei und war die treibende Kraft hinter den Rekord-Kundgebungen im Juni und Juli mit mehreren hunderttausend Teilnehmern. Die Aktivisten wollen mit der Großdemonstration am Sonntag deutlich machen, dass ihre Bewegung trotz zunehmender Gewalt und schärfer werdender.
In Hongkong waren am Samstag mindestens 50.000 Menschen auf der Straße
Update vom 17. August, 17.20 Uhr: Nachdem sich der Tag in Hongkong dem Ende zuneigt, gibt es nun eine Bilanz der Protestkationen vom Samstag: Laut offiziellen Angaben haben sich mindestens 50.000 Menschen an den friedlichen Kundgebungen beteiligt. Im Anschluss daran war es allerdings zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen. Die befürchteten Krawalle blieben allerdings aus. Ihren Höhepunkt sollen die Demonstrationen am Sonntag erreichen. Dann wird es eine Kundgebung in der Innenstadt Hongkongs geben, zu der mehr als 100.000 Menschen erwartet werden.
Hongkong: Trotz Drohungen aus Peking - Proteste auch am Samstag
Update vom 17. August 15.15 Uhr: Die Europäische Union hat in den anhaltenden Protesten in Honkong zur Mäßigung aufgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Es ist entscheidend, dass Zurückhaltung geübt, Gewalt abgelehnt, und dringende Schritte zur Deeskalation der Situation unternommen werden.“ Mogherini betonte außerdem: „Fundamentale Freiheiten, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlungen, sowie Hongkongs hoher Grad an Unabhängigkeit unter dem „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip, sind im Grundgesetz und in internationalen Abmachungen verankert und müssen weiter aufrechterhalten werden.“
Unterdessen hat sich in den Sozialen Netzwerken der Hashtag #BoykottMulan etabliert. Er richtet sich gegen die Schauspielerin Liu Yifei, die in der Realverfilmung des Disney-Klassikers Mulan die Hauptrolle spielen wird. Yifei hatte erklärt, dass sie die Hongkonger Polizei unterstütze. Dabei sei sie sich bewusst, dass sie mit ihrer Meinung anecken werde.
Hongkong: Trotz heftiger Drohungen aus Peking - Proteste mit Tausenden Demonstranten
Update vom 17. August, 12.20 Uhr: Zum Protestmarsch am Samstag hatten sich wieder zehntausende Menschen in Hongkong versammelt, an dem vor allem schwarz gekleidete junge Demonstranten teilnahmen. Im Vorfeld hatte es eine Kundgebung gegeben. Bislang kam es zu keinen Ausschreitungen. Dennoch gab es Angst vor Krawallen. Aus diesem Grund hatten viele Geschäfte entlang der Route am Samstag früher als üblich geschlossen. Auf mögliche Probleme hatten sich auch die Demonstranten eingestellt. Sie hatten Gasmasken bei sich, um sich vor dem Tränengas der Polizei zu schützen.
Das Protest-Wochenende wird auch am Sonntag weitergehen. Dann wird eine größere Kundgebung erwartet. Geplant ist außerdem ein „Marsch der Millionen“. Das teilte die pro-demokratische Abgeordnete Claudia Mo auf ihrer Facebook-Seite mit. Die Polizei hat die Massenkundgebung zwar genehmigt, einen Demonstrationszug durch Hongkongs Straßen jedoch untersagt.
China schickt Drohung nach Hongkong: Einmarsch in zehn Minuten möglich
Update vom 17. August, 10.10 Uhr: Auch am Samstag sind die Proteste in Hongkong weitergegangen. Mit einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie hat ein weiteres Protest-Wochenende begonnen. An der Demonstration beteiligten sich laut dpa-Angaben mehrere Tausend Menschen. Es blieb friedlich. Im Verlauf des Wochenendes sind in der ehemaligen britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört, weitere Proteste geplant. Befürchtet wird, dass es wieder zu Ausschreitungen kommt.
Hongkong bereitet Trump und Merkel Sorgen - China droht mit einem schnellen Einmarsch
Update vom 16. August, 15.20 Uhr: Am Freitag haben sich die Menschen trotz der Drohungen aus Peking nicht davon abbringen lassen, weiter zu demonstrieren. Am Abend (Ortszeit) sind mehr als 10.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen.
Unterdessen sind fünf Demonstranten verhaftet worden. Ihnen wird die Schändung der chinesischen Flagge vorgeworfen. Weil sie die Flagge abgehängt und ins Wasser geworfen hatten, droht ihnen nun eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Der Vorfall hatte sich zu Beginn des Monats ereignet.
Es wird mit Spannung erwartet, wie sich die Beteiligung an den Protestmärschen in nächster Zeit entwickelt. Zuletzt gab es eine gewisse Ermüdung. Der zunehmende Druck Pekings könnte dies verschärfen. Die Staatsspitze übt inzwischen auch Druck auf Unternehmen aus Honkong aus. Sie sollten ihre Mitarbeiter daran hindern, an den Protesten teilzunehmen.
Getreu dieser Linie hatte sich zuvor bereits Rupert Hogg, Vorstandschef der Airline Cathay Pacific verhalten. Die Fluglinie hatte vier Mitarbeiter entlassen weil sie an den Protesten teilgenommen hatten. Hogg ist aufgrund der daraus resultueren Kritik nun zurückgetreten.
Merkel reagiert auf Hongkong-Proteste
Update von 13.35 Uhr: Die Bundesregierung hat die Führung in China und die Hongkonger Protestbewegung erneut zu einer friedlichen und gewaltfreien Lösung des Konflikts aufgerufen. Kanzlerin Angela Merkel habe betont, es müsse alles unternommen werden, um eine Lösung im Dialog zu finden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
„Wir setzen uns also entschieden für diesen Dialog ein auf der Basis der in Hongkong geltenden Gesetze, die bestimmte Freiheiten für die Menschen in Hongkong gewährleisten“, gab Seibert die Haltung der Kanzlerin wieder. Er nannte Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Volksrepublik China die friedliche Ausübung dieser Freiheiten nicht infrage stelle.
Hongkong: China droht mit Gewalt - Trump legt nach
Update vom 16. August, 7 Uhr: Eine staatlich kontrollierte Zeitung in China hat eine scharfe Warnung an die Protestbewegung in Hongkong ausgesprochen. „Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking eindeutig zur Verfügung“, schrieb die „Global Times“ am Freitag in einem Kommentar.
Die Übungen der paramilitärischen Polizei in der an Hongkong angrenzenden Stadt Shenzhen, sei „eine deutliche Warnung“ an die Randalierer gewesen. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung „unbedingt direkte Maßnahmen“ auf Grundlage des Gesetzes ergreifen.
Von Shenzhen aus sind es nur knapp sieben Kilometer nach Hongkong. Nach Angaben der britischen „Daily Mail“ drohten chinesische Militärs bereits, die Truppen bräuchten nur zehn Minuten, um in Hongkong einzurücken.
In den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien Videos veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen bei Übungen in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zeigten (siehe Update vom 15. August). In sozialen Netzwerken wurden Satellitenbilder von Dutzenden dieser Fahrzeuge geteilt, die auf dem Gelände eines Stadions geparkt waren. Schon zuvor hatte „Global Times“-Chefredakteur Hu Xijin in diesem Zusammenhang auf Twitter von einer „klaren Warnung“ gesprochen.
Hongkong: Donald Trump bietet Treffen mit Xi an - und meint Lösung zu kennen
Derweil zeigte sich US-Präsident Donald Trump erneut besorgt über eine weitere Eskalation in Hongkong. Vor Journalisten in Morristown im Bundesstaat New Jersey sagte er, er sei besorgt über ein mögliches gewaltsames Vorgehen der chinesischen Seite gegen die Demonstranten.
Der US-Präsident kündigte außerdem ein baldiges Telefonat mit Xi an. Er fügte hinzu: „Ich wäre bereit darauf zu wetten, dass er innerhalb von 15 Minuten eine Lösung finden würde, wenn er sich mit den Demonstranten, einer Gruppe von Vertretern der Demonstranten hinsetzen würde.“ Er wisse, dass das nicht das übliche Vorgehen Xis sei. „Aber ich denke, es wäre keine schlechte Idee.“ Trump sagte: „Wenn er will, kann er auf eine sehr humane Art eine Lösung finden.“
Proteste in Hongkong: Verwirrung um Panzer-Foto aus China - Trump reagiert und legt nach
16.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping nahegelegt, sich mit den Demonstranten in Hongkong zu treffen. Er habe keinen Zweifel daran, dass das „Hongkong-Problem“ ein „glückliches“ Ende nehmen werde, wenn Xi sich persönlich mit den Demonstranten treffe, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.
Der US-Präsident hat derweil eine neue Idee: Laut eines Zeitungsberichts möchte Donald Trump die größte Insel der Welt kaufen.
Proteste in Hongkong: Chinas Botschafter in Großbritannien wird deutlich
Update von 13.16 Uhr: Auch im Morgenmagazin im ZDF waren die Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong (siehe Update 10.11 Uhr) Thema. Dunja Hayali sprach Ken Wu, den chinesischen Botschafter in Deutschland, darauf an.
„Das besorgt die Menschen, nicht nur in Hongkong, sondern weltweit. Über die Truppenbewegungen, die sie angesprochen haben, bin ich wirklich nicht im Bilde“, lautete die Antwort von Wu am Donnerstagmorgen im ZDF. Er präsentierte Hayali im Morgenmagazin sogar eine mögliche Erklärung für die Bewegungen. Bereits seit der Rückgabe von Hongkong an China 1997 sei die Volksarme dort stationiert.
„Das ist absolut normal, dass sich unsere Armee innerhalb von unserem Territorium bewegt“, so Ken. Hayali hakte nach, wollte wissen, ob die Truppenbewegungen ein Zufall sind und nichts mit den Protesten zu tun haben. „Ich weiß nicht, wo das Bild herkommt“, so der Botschafter.
Deutlicher wurde Chinas Botschafter in Großbritannien. Er drohte den Demonstranten in Hongkong mit einem Eingreifen Pekings. Wenn sich die Situation in Hongkong weiter verschärfe und für die Regierung der Sonderverwaltungszone "unkontrollierbar" werde, werde die Zentralregierung nicht "tatenlos zusehen", sagte der Botschafter Liu Xiaoming am Donnerstag in London. China habe "genügend Lösungen und genug Macht, um die Unruhen schnell zu unterdrücken".
Botschafter Liu sagte, Peking hoffe darauf, die Krise auf "geordnetem Weg" zu beenden. "In der Zwischenzeit sind wir bestens auf das Schlimmste vorbereitet", fügte der Diplomat hinzu. Liu protestierte zudem gegen jegliche "ausländische Einmischung" in der Hongkong-Krise und forderte die Regierung von Premierminister Boris Johnson auf, das Thema mit "großer Vorsicht" anzugehen. Für einige britische Politiker sei Hongkong immer noch "ein Teil des britischen Empires".
Hongkong: China rückt mit Panzern an - drastische Warnung aus Deutschland
Update von 10.11 Uhr: In der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong haben tausende chinesische Truppen an einer Übung in einem Sportstadion teilgenommen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, gehörten die Uniformierten offenbar der chinesischen Militärpolizei an. In das Stadion sind auch gepanzerte Fahrzeuge sowie Truppentransporter gefahren.
Derweil kursieren Fotos auf Twitter, die Menschen mit Plakaten zeigen, auf denen Menschen sich entschuldigen. So steht auf manchen Plakaten geschrieben „Entschuldigt die Unannehmlichkeiten - wir kämpfen für die Freiheit unseres Zuhauses“. Proteste hatten zuvor den Flughafen von Hongkong lahmgelegt.
Die aktuelle Situation in Hongkong wird international mit zunehmender Sorge beobachtet. So empfahl Außenminister Heiko Maas, geplante Reisen gegebenfalls zu verschieben. „Wir beobachten das sehr besorgt“, so Maas weiter. Zudem sollten Reisende abwarten, „wie sich die Dinge dort entwickeln“.
Proteste in Hongkong: Trump mischt sich in Konflikt ein und bietet China Treffen an
Update vom 15. August, 8.02 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht den chinesischen Staatschef Xi Jinping als Schlüsselfigur in der Hongkong-Krise. „Ich habe NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann“, twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Zugleich schlug er ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen vor. China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkong-Krise verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren.
„Persönliches Treffen?“ schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem Tweet vor. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe. Trump and Xi waren zuletzt im Juni beim G-20 Gipfel in Osaka zusammengetroffen, wo sie unter anderem über den bitteren Handelskonflikt der beiden Nationen sprachen.
Proteste in Hongkong: USA appelliert an China - Deutsche Wirtschaft fürchtet Eskalation
Update vom 14, August, 21.30 Uhr: Die US-Regierung hat sich "zutiefst besorgt" gezeigt angesichts von Berichten über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong. Washington fordere Peking "nachdrücklich" auf, das "hohe Maß an Autonomie" Hongkongs zu respektieren, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit.
Update vom 14. August, 15.50 Uhr: Die deutsche Wirtschaft hat vor einer Eskalation der Lage in dem unter chinesischer Souveränität stehenden Hongkong gewarnt. Es sei wichtig, dass der Status quo mit hohen Standards für Rechtssicherheit und Transparenz erhalten bleibe, sagte Friedolin Strack, Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der „dpa“. Die deutsche Wirtschaft schätze Hongkong seit vielen Jahrzehnten als einen hervorragenden Standort, in dem freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit im Rahmen des für die Sonderverwaltungszone vereinbarten Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ gelten.
„Hongkong hat für die deutsche Wirtschaft eine erhebliche Bedeutung als Brückenkopf in das wirtschaftlich starke Perlflussdelta“, sagte Strack. Auf diese Region entfielen knapp zehn Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung und fast 30 Prozent des chinesischen Exports. In Hongkong selbst gebe es nur vereinzelte, kleinere Produktionsanlagen deutscher Firmen. Die Mehrheit unterhalte Regionalbüros in Hongkong, von denen aus Produktionsanlagen in Südchina und den asiatischen Nachbarländern gemanagt würden. Derzeit seien von keinem deutschen Unternehmen ernsthafte Überlegungen bekannt, daran etwas zu ändern.
Hongkong-Proteste: „Weitere Gewaltanwendung vermeiden“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine "Lösung im Rahmen des Dialogs". Angesichts der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und China-kritischen Demonstranten forderte die Kanzlerin, es müsse "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden". Dabei müssten die in Hongkong geltenden Gesetze eingehalten werden, die der Bevölkerung "bestimmte Freiheiten" garantierten. Merkel bezog sich ausdrücklich auf das Grundlagengesetz von 1997, in dem für die ehemals britische Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre festgeschrieben wurden. Die Bundesregierung verfolge die Ereignisse in Hongkong "mit großer Aufmerksamkeit und wachsender Sorge", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie appelliere "nachdrücklich an alle Beteiligten, weitere Gewaltanwendung zu vermeiden". Dialog sei "dringend geboten".
Update vom 14, August, 12.06 Uhr: Angesichts der angespannten Lage in Hongkong hat ein konservativer Politiker in Großbritannien vorgeschlagen, Bürgern der ehemaligen Kronkolonie die volle britische Staatsbürgerschaft zu geben. Diesen Schritt hätte sein Land bereits nach der Übergabe Hongkongs an China 1997 tun sollen, argumentierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat, laut einem Bericht des „Guardian“. London könne den Bürgern Hongkongs zusichern, „dass ihre bestehenden Rechte vom Vereinigten Königreich anerkannt werden und dass sie (die Bürger) geschätzt werden“, sagte Tugendhat demnach. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert.
Hongkong-Proteste eskalieren: China klagt Trump an
Update vom 14. August, 10.30 Uhr: Seit Wochen herrschen in der früheren britischen Kolonie Hongkong große Unruhen, die sich zuletzt auf den international stark frequentierten Flughafen ausweiteten. Tausende Einheimische sehen ihre demokratischen Rechte in Gefahr und protestieren gegen die Regierung. Hintergrund: ein Gesetzentwurf der Regierung Hongkongs zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. In der Volksrepublik gelten Menschenrechte schließlich als weitaus weniger bedeutend. Doch obwohl der ursprüngliche Auslöser mittlerweile auf Eis liegt, haben sich die Proteste zu einer breiteren Bewegung entwickelt, in der es auch um das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsbehörden geht.
Für weitere Dramatik sorgt aus Sicht Chinas, unter dessen Souveränität das Land steht, das Mitmischen der USA. Haben die Vereinigten Staaten eine Mitschuld an den Hongkong-Protesten? Wie die "Welt" berichtet, hat ein Treffen zwischen einer US-Diplomatin und Aktivisten in Hongkong stattgefunden. Der Inhalt der Gespräche ist unklar. China empfindet dieses Vorkommnis als "unangemessene Einmischung" in heimische politische Belange und wittert offenbar eine Mitschuld der Vereinigten Staaten. Hat Amerika also etwas mit der jüngsten Eskalation am Flughafen von Hongkong zu tun? Oder handelt es sich dabei um gezielt gestreute Fehlinformation?
Hongkong-Proteste: China verweigert US-Kriegsschiffen Aufenthalt
So fällt das Licht ein weiteres Mal auf die Beziehungen zwischen der politischen Führung im Reich der Mitte und dem Land von Präsident Donald Trump. Am Dienstag hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo mit dem obersten Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, getroffen. Nach dieser Zusammenkunft wurde öffentlich lediglich ein "ausgedehnter Meinungsaustausch" geschildert. Dass der Konflikt um die Proteste in Hongkong nach wie vor angespannt ist, verdeutlicht sich an der jüngsten Entscheidung der Führung aus Peking:
Laut den USA hat die chinesische Regierung zwei amerikanischen Kriegsschiffen - der USS Green Bay und der USS Lake Erie - den Aufenthalt im Hongkonger Hafen verweigert. Demnach habe China entsprechende Anfragen abgelehnt, berichtete das US-Außenministerium. Weitere Details wurden auch hier von beiden Großmächten nicht genannt. Der Aufenthalt der amerikanischen Kriegsschiffe in Hongkong habe jedoch „in den nächsten Wochen“ stattfinden sollen. Wie die "Welt" weiter berichtet, sei lediglich ein Kurzaufenthalt bzw. Zwischenstopp geplant gewesen. Donald Trump hat sich hierzu per Twitter geäußert. Der 73-Jährige ruft alle Beteiligten dazu auf, "ruhig und sicher" zu bleiben. In einem weiteren Tweet bekundete der US-Präsident: "Viele Menschen beschuldigen mich und die Vereinigten Staaten, für die Probleme in Hongkong verantwortlich zu sein. Ich verstehe nicht, warum?"
Video: Hongkong-Proteste rufen chinesisches Militär auf den Plan
Auch abseits der Unruhen ist das Verhältnis zwischen den USA und China angespannt: Wie mit anderen Ländern befinden sich die USA auch mit China in einem unerbittlichen Handelsstreit. Zuvor war es ebenfalls Trump, der mittels US-Geheimdienst davon berichtete, dass China an der Grenze zu Hongkong seine Truppen in Stellung gebracht hat. Mittlerweile zeugen auch entsprechende Tweets von diesem Vorgehen.
Hongkong: Schockierende Aufnahmen vom Flughafen - Angst vor weiterer Eskalation
Update vom 14. August, 6.42 Uhr: Der internationale Flughafen von Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder zu stören“, hieß es in einer Erklärung vom Mittwoch. Demnach wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.
Update vom 14. August: Nach den chaotischen Szenen am Vorabend hat Hongkongs Regierung die Gewalt von Demonstranten am Hongkonger Flughafen verurteilt. Es habe sich um „entsetzliche Taten gehandelt“, sagte ein Sprecher der Hongkonger Regierung nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch.
Die Regierung der Sonderverwaltungszone habe demnach ihre „schwerste Verurteilung“ ausgesprochen. Die Polizei werde den Fall weiterverfolgen und die Verdächtigen vor Gericht stellen. Fünf Männer seien wegen illegaler Versammlung, Besitz von Offensivwaffen, Übergriffen auf die Polizei und Sabotage des sozialen Friedens festgenommen worden.
Hongkong: Schockierende Aufnahmen vom Flughafen - Trump plaudert Geheimnis aus
News vom 13. August, 20.58 Uhr: Bei dem von den Demonstranten festgehaltenen Mann (siehe Eintrag um 20.04 Uhr) handelt es sich nach Angaben der Global Times um einen ihrer Reporter, der am Flughafen lediglich seinem Job nachgegangen sei.
Hongkong: Trump äußert sich über chinesische Reaktion
Update vom 13. August, 20.22 Uhr: Während sich die Lage am Flughafen beruhigt hat, sorgte Donald Trump für Aufsehen. Der US-Präsident verkündete via Twitter, die US-Geheimdienste hätten ihn darüber informiert, „dass die chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt“. Zugleich mahnte Trump eine gewaltfreie Lösung der Krise an.
Update vom 13. August, 20.04 Uhr: In einem von der Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein Mann gefesselt und von zahlreichen Demonstranten umringt wird. Die Protestler sollen ihn für einen Undercover-Cop halten.
Hongkong: Video aus Flughafen zeigt Angriff auf Polizisten
Update vom 13. August, 18.28 Uhr: Ein von vom Wall-Street-Journal-Reporter Mike Bird verbreitetes Video aus dem Flughafen zeigt, wie ein Polizist von mehreren Demonstranten überrascht und in die Ecke gedrängt wird. Dabei verliert der Mann seinen Schlagstock. Schließlich zieht er sogar seine Pistole, um der Menge Einhalt zu gebieten. Dann kommen seine Kollegen und helfen ihm aus der Halle. „Erstaunlicherweise ist hier heute Abend noch niemand getötet worden“, schreibt Bird zu den schockierenden Aufnahmen.
Update vom 13. August, 18.07 Uhr: Nach Informationen von „ntv“ hat die Polizei den von Demonstranten lahmgelegten Flughafen geräumt. Zuvor waren Dutzende Polizisten in den Airport eingedrungen, hatten sich aber aufgrund der Gegenwehr der Aktivisten, die Barrikaden an einer Eingangsrampe errichteten, wieder zurückgezogen.
Hongkong: Tränengas soll direkt auf Demonstranten abgefeuert worden sein
Update vom 13. August, 12.22 Uhr: Bei den Demonstrationen in Hongkong haben die Sicherheitskräfte nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das Büro am Dienstag in Genf mit. Das berge „erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen“.
Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten.
Update vom 13. August, 12.15 Uhr: Hongkongs Protestbewegung hat den Flughafen der Stadt den zweiten Tag in Folge zum Stillstand gebracht. Wie der Flughafenbetreiber am Dienstag mitteilte, wurde von 16.30 Uhr (Ortszeit) an der Check-In-Service für alle restlichen Flüge des Tages eingestellt. Zuvor hatten erneut Tausende Protestler die Ankunfts- und Abflughallen blockiert.
Hongkong: Erneut Proteste an Flughafen
Update vom 13. August: Einen Tag nach dem Stillstand des Hongkonger Flughafens haben sich dort am Dienstag erneut Hunderte Demonstranten zu Protesten versammelt. Die zumeist schwarz gekleideten Protestler setzten sich auf den Boden der Ankunfts- und Abflughalle, um gegen die Regierung zu protestieren.
Nach dem Stillstand am Vortag lief der Flugbetrieb am Dienstag langsam wieder an. Das bestätigte die Flughafenverwaltung auf dpa-Anfrage. Allerdings sei noch nicht abzusehen, wann wieder mit einer störungsfreien Rückkehr zum normalen Flugplan zu rechnen ist. Mehr als 300 Flüge waren auch am Dienstag zunächst gestrichen, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete.
„Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockierten wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können“, sagte ein Demonstrant am Dienstag. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren wird.
Hongkong: Flughafen lahmgelegt - China droht, Lufthansa streicht Flüge
Erstmeldung 12. August: Hongkong - Aus Wut über immer brutalere Polizeigewalt hat Hongkongs Protestbewegung den Betrieb auf dem Flughafen der Stadt zum Erliegen gebracht. Der Airport, einer der belebtesten weltweit, strich ab Montagnachmittag sämtliche Flüge für den Tag. Tausende Demonstranten hatten Abflugs- und Ankunftshalle belagert. Mehr als 5000 Menschen protestierten dort nach Behördenangaben gegen Polizeigewalt.
Wie der Flughafen mitteilte, wurde der Check-in für die verbliebenen Flüge wegen ernsthafter Störungen des Betriebs ausgesetzt. Zuvor hatten noch Maschinen in der chinesischen Sonderverwaltungszone abheben können.
Proteste in Hongkong: Auswärtiges Amt rät zum Meiden von Menschenansammlungen
Das Auswärtige Amt wies auf die Streichungen hin und riet angesichts der aktuellen Lage in Hongkong weiterhin dazu, lokale Medien zu verfolgen, Demonstrationen und Menschenansammlungen weiträumig zu meiden und den Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.
Schwarz gekleidete Aktivisten skandierten im Flughafen Parolen. Die Polizei solle einer Demonstrantin, die am Wochenende durch ein Gummigeschoss schwer im Gesicht verletzt worden war, ihr Auge „zurückgeben“. Viele der Demonstranten trugen aus Protest Augenbinden mit roter Farbe. Auch zeigten sie Bilder von Polizisten, die mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Viele der Regierungsgegner verließen am frühen Abend den Flughafen. Einige Hundert blieben aber zunächst im Gebäude, wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post berichtete.
Streit um Hongkong: Peking lässt gepanzerte Fahrzeuge auffahren - und spricht von „Terrorismus“
Derweil übte sich Peking in martialischer Symbolik. Zeitgleich mit den Protesten am Flughafen veröffentlichte die staatliche Zeitung Global Times am Montag ein Video, das Polizeieinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen in Shenzhen, der Nachbarstadt Hongkongs, zeigte. Die Polizei bereitet sich demnach auf eine Übung vor. Ein ähnliches Manöver mit Tausenden Polizisten hatte es in Shenzhen schon in den vergangenen Wochen gegeben.
Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, warf den gewaltbereiten Demonstranten am Montag „erste Anzeichen von Terrorismus“ vor. In den letzten Tagen hätten „radikale Demonstranten“ wiederholt Polizisten mit „äußerst gefährlichen Werkzeugen“ angegriffen.
Dies sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Hongkong. Die „Kriminellen“ müssten so schnell wie möglich vor Gericht gebracht werden, sagte der Sprecher weiter.
Flughafen Hongkong: Lufthansa streicht Flüge aus München und Frankfurt
Die Lufthansa strich wegen der anhaltenden Proteste am Airport mehrere Flüge in die Millionenmetropole Hongkong. Betroffen waren Lufthansa-Verbindungen von München und Frankfurt sowie der Swiss nach Zürich, wie ein Konzernsprecher mitteilte. Die Entscheidung gelte zunächst nur für den Montag, die Lage müsse in den Folgetagen jeweils neu bewertet werden. Derzeit stünden in Hongkong zwei Lufthansa-Langstrecken-Jets. Den betroffenen Passagieren würden kostenfrei Umbuchungen angeboten.
Bereits in den letzten drei Tagen hatten Demonstranten am Flughafen gegen die Regierung demonstriert. Der Flugbetrieb verzögerte sich deshalb aber nicht groß.
In der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Am Wochenende war es in der Finanzmetropole erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch im Inneren einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.
Hongkong: Gesetzentwurf zur Auslieferung an China löste Proteste aus
Auslöser für die Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung. Viele Menschen befürchten einen zunehmenden Einfluss Pekings auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern demokratische Reformen.
„Ich denke, die Regierung stoppt die Gewalt nicht. Sie versucht stattdessen, sie zu eskalieren, indem sie der Polizei die Befugnis erteilt, rechtswidrige und brutale Handlungen auszuführen“, sagte einer der Demonstranten, der am Flughafen protestierte.
Passagiere reagierten teils verärgert auf die Protestaktion, weil sie ihre Flüge nicht antreten konnten. Andere zeigten Unterstützung für die Demonstranten. „Das eigentliche Problem hier ist, dass niemand weiß, was los ist“, sagte der südafrikanische Tourist Conor Whelan. Er beklagte sich darüber, dass auch die Flughafenmitarbeiter nach Hause geschickt worden seien.
Weil Busse, Taxis und die Flughafenbahn überlastet waren, machten sich viele Demonstranten und Fluggäste zu Fuß auf den Weg zur nächsten U-Bahnstation, die sich etwa drei Kilometer vom Terminal entfernt befindet.
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Auch in Russland kam es zu Demonstrationen in lange nicht mehr gekannten Ausmaßen. Dabei ging es den Bürgern um anstehende Wahlen.
Bereits Anfang August hatte es in Hongkong viele Menschen auf die Straßen getrieben - es war noch nicht der Höhepunkt eines Protestsommers, den die Welt so schnell nicht vergessen wird. Gegen die Aktivisten wurde mit Tränengas und Schlagstöcken vorgegangen. Die Demonstranten sahen sich auch Prügelattacken von unerwarteter Seite ausgesetzt.
dpa/AFP