China-Konflikt: Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus
Weil Hongkong die Parlamentswahl verschieben will, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas reagiert und harte Konsequenzen gezogen.
- Deutschland hat das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt.
- Bundesaußenminister Heiko Maas wirft der chinesischen Sonderverwaltungsregion völkerrechtliche Versäumnisse vor, da Hongkong eine Wahlverschiebung plant.
- Wegen der Corona-Pandemie* soll die Parlamentswahl um ein Jahr verschoben werden.
Berlin - Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong setzt Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Berlin mit. „Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, begründete Maas die außenpolitische Entscheidung. Hierzu zähle im speziellen auch das Recht auf freie und faire Wahlen, welches den Menschen in Hongkong zustehe.
Nur wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verkündet, dass die eigentlich im September anstehende Parlamentswahl um ein Jahr verschoben wird. Lam begründete die Entscheidung damit, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei. „Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar“, betonte die Regierungschefin.
Hongkong verschiebt Parlamentswahl: Deutschland reagiert - Auslieferungsabkommen ausgesetzt
Maas erklärte die Aussetzung des Auslieferungsabkommens folgendermaßen: „Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs.“ Sie folge auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin, die Deutschland sehr besorge. Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen habe Deutschland entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren.
Um die Verlegung zu ermöglichen, hat Lam ein fast 100 Jahre altes Notstandsrecht angewandt. Das Gesetz stammt noch aus der britischen Kolonialzeit und wurde bisher nur ganz selten benutzt. Die Wahl soll nun um ein Jahr auf den 5. September 2021 verschoben werden. Kritiker sahen der Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.
China erntet internationale Kritik für Hongkong-Politik
China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.
Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Großbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.
Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin wurde aus der SPD ausgeschlossen. Der will das nicht auf sich sitzen lassen und hat weitere Reaktionen angekündigt. (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks