Kritik an Seehofer-Besuch in Russland wächst
Moskau - „Unstillbares Geltungsbedürfnis“ oder selbstverständliche Reise: Horst Seehofer muss sich gegen Kritik an seinem Putin-Besuch wehren.
Update vom 28. Januar 2020: Auch Seehofers Nachfolger Markus Söder bricht zu einer Reise nach Russland auf. Irritationen wie einst bei Seehofer will er aber vermeiden.
Kritik an Seehofer-Besuch in Russland wächst
Nach seinem umstrittenen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kreuzfeuer der Kritik: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warf dem CSU-Vorsitzenden am Donnerstag vor, der Bundesregierung bei seinem Moskau-Besuch in den Rücken gefallen zu sein. Seehofer wies Kritik an seiner Reise erneut zurück. Man mache nichts hinter dem Rücken der Bundesregierung.
„Wir haben jemanden, der sich im Ausland nicht solidarisch verhält“, sagte Erler im Deutschlandfunk. Wenn Seehofer fordere, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten in einem überschaubaren Zeitraum enden, weiche er von der deutschen und europäischen Linie ab. „Das ist ein politischer Schaden“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ein Grund für Seehofers Verhalten sei dessen „unstillbares Geltungsbedürfnis“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Den kompletten Besuch von Horst Seehofer in Russland begleiten wir im News-Ticker.
Seehofer war am Mittwoch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden, in dessen Residenz bei Moskau. Dabei hatte er sich für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland „in überschaubarer Zeit“ ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen waren wegen der führenden Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden.
Seehofer betonte am Donnerstag: „Wir verfolgen das gleiche Ziel, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und die bayerische Staatsregierung.“ Es gehe darum, zu noch mehr Vertrauen und noch mehr Normalität im Verhältnis zu Russland zu kommen. Er betonte aber auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine „Hausaufgaben“ machen müsse. Konkreter wurde er dabei nicht. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht mit einem allzu schnellen Ende der Wirtschaftssanktionen rechnet.
Der Kreml hofft nach Seehofers Besuch auf eine Fortsetzung des Dialogs mit Deutschland. Putin habe sich mit Seehofer getroffen, weil der Staatschef die Beziehungen zu Deutschland schätze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Deshalb ist es vollkommen natürlich, dass sich der Präsident mit jenen Vertretern trifft, die nach Russland kommen.“