Flugblatt-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Aiwanger – offenbar Behörden-Ärger für seinen Bruder
Neue Anschuldigung in der Flugblatt-Affäre: Hatte Hubert Aiwanger das verbotene Buch „Mein Kampf“ in der Tasche? Der Bayern-Vize schweigt. Der News-Ticker.
- „Schmutzkampagne“: Hubert Aiwanger wehrt sich gegen Vorwürfe
- Vorwürfe in Flugblatt-Affäre: Markus Söder fordert Auskunft von Hubert Aiwanger
- Sondersitzung in München: Söder hält am Chef der Freien Wähler als Minister fest
Update vom 30. August, 21.20 Uhr: Die Flugblatt-Affäre kommt nicht zur Ruhe: Wenige Stunden nach seiner Stellungnahme sind neue Zweifel an der Gesinnung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aufgetaucht. So soll Bayerns Vizeministerpräsident zu Schulzeiten oft Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ in seinem Schulranzen bei sich gehabt haben. Das bestätigte eine ehemalige Mitschülerin der Süddeutschen Zeitung (SZ), nachdem es bereits in einem ARD-Bericht entsprechende Hinweise gegeben hatte. Sie habe das Hitler-Buch selbst in der Hand gehalten, sagte die Frau und berichtete weiter, dass Aiwanger wiederholt die Hand zum Hitlergruß gehoben habe. „Er erzählte oft und gerne Witze über Auschwitz und Juden“, so die ehemalige Mitschülerin gegenüber der SZ.
„Mein Kampf“ ist ein Hassbuch Adolf Hitlers, in dem der Diktator unter anderem seine antisemitische Weltsicht teilte und den Anschluss Österreichs forderte. Wenige Stunden vor der Veröffentlichung des neuen SZ-Berichts hatte Aiwanger noch mit einer Stellungnahme versucht, die Zweifel an seiner Demokratietreue zu zerstreuen. Die neuen Vorwürfe wollte er auf SZ-Anfrage nicht kommentieren.
Waffenbehörde leitet Prüfverfahren gegen Aiwangers Bruder ein
Update vom 30. August, 20.30 Uhr: Nach seinem Geständnis in der Flugblatt-Affäre hat Helmut Aiwanger, der Bruder des bayerischen Vize-Regierungschefs Hubert, jetzt angeblich Ärger mit den Behörden. Wie das Nachrichtenportal t-online.de berichtet, soll die zuständige Waffenbehörde ein Prüfverfahren eingeleitet haben. Nach Bekanntwerden des 35 Jahre alten Pamphlets habe man die „Anregung“ erhalten, die Zuverlässigkeit Helmut Aiwangers zum Führen eines Waffenhandels zu überprüfen, sagte demnach eine Sprecherin der Kreisverwaltung Landshut. Dem Bericht zufolge hatte sich zuvor das Tikvah-Institut, das gegen die Verbreitung von Antisemitismus kämpft, bei den zuständigen Stellen beschwert.
Hubert Aiwanger wehrt sich gegen die Vorwürfe im Flugblatt-Skandal
Update vom 30. August, 17.30 Uhr: In der Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre setzt sich Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger zur Wehr. „Es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird. Aber auf alle Fälle, ich sag seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: Kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund“, sagte der Freie-Wähler-Chef am Rande eines Termins in Donauwörth dem Sender Welt im Beisein auch anderer Journalisten.
„Ich bin weder Antisemit noch Extremist, sondern ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Menschenfreund, kein Menschenfeind“, bekräftigte er. „Und insofern sage ich das wirklich, dass ich hier für die letzten Jahrzehnte alle Hände ins Feuer legen kann.“ Was aus Jugendzeiten nun diskutiert werde, wundere ihn etwas. Die Fragen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe er erhalten. „Ja, ich habe die Fragen jetzt und schaue sie mir genau an.“ Er fügte auf Nachfrage hinzu: „Ja, natürlich ist die Situation sehr ernst. Und wir müssen hier die Sache uns genau anschauen und müssen uns gemeinsam jetzt mit dem Thema auseinandersetzen.“
Ob in seinen Schul-Akten noch Belastendes zu finden sein könnte, dazu sagte Aiwanger: „Lassen wir uns überraschen, was da jemand mir unter die Nase halten will.“
Hubert Aiwanger kann sich an Hitlergruß nicht erinnern
Update vom 30. August, 16.29 Uhr: Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger kann sich nach eigenen Angaben nicht erinnern, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben, wie ihm ein ehemaliger Mitschüler vorwirft. „Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll“, sagte der Freie-Wähler-Chef der Bild.
Zu dem antisemitischen Flugblatt, von dem er nach früherem Eingeständnis eines oder mehrere Exemplare in der Schultasche hatte, sagte er: „Was in diesem Flugblatt steht ist wirklich abscheulich. Ich bin aus tiefstem Herzen Demokrat und Menschenfreund.“
Freie Wähler stehen hinter Hubert Aiwanger
Update vom 30. August, 15.40 Uhr: In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten und auch trotz weiterer Vorwürfe stehen die Freien Wähler in Bayern geschlossen zu ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Das sagten mehrere Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstandes nach gemeinsamen Beratungen im Landtag in München. Aiwanger, der ebenfalls mit dabei war, äußerte sich allerdings selbst nicht.
„Wir stehen als Freie Wähler hundertprozentig hinter Hubert Aiwanger. Und das werden wir auch weiter tun“, sagte Generalsekretärin Susann Enders. Es gebe eine „geschlossene Rückendeckung“. Enders kritisierte Teile der medialen Berichterstattung, Rücktrittsforderungen der Opposition und sprach wörtlich von einer „üblen Schmutzkampagne“. Fraktionschef Florian Streibl betonte ebenfalls, man stehe geschlossen hinter Aiwanger. „Wir sind mit ihm solidarisch“, sagte er. Streibl fügte in Reaktion auf Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinzu: „Eine Botschaft müssen wir senden: Eine Koalition in Zukunft wird es auch nur mit Hubert Aiwanger geben.“ Aiwanger werde „immer irgendwie dabei sein“, betonte er. „Ohne wird‘s nicht gehen.“ Auch Fraktionsvize Bernhard Pohl sagte: „Für mich ist es völlig unvorstellbar, dass wir ohne Hubert Aiwanger weitermarschieren.“
Söder appelliert an Aiwanger: „Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden“
Update vom 30. August, 13.55 Uhr: Markus Söder hat seinen Vize Hubert Aiwanger aufgefordert, sämtliche - auch neue - Vorwürfe betreffend dessen Schulzeit nun schnell und umfassend zu beantworten. „Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Da darf kein Verdacht übrig bleiben“, sagte Söder am Rande eines Termins im oberbayerischen Beilngries. Das gelte für Fragen, die es seit dem Wochenende gebe, und auch für neue Vorwürfe, die nun bekannt geworden seien, erklärte der CSU-Vorsitzende. Die 25 Fragen, die man an Aiwanger übermittelt habe, umfassten auch diese neuen Vorwürfe. Aiwanger soll den Fragenkatalog jetzt zeitnah schriftlich beantworten.
Söder reagierte damit auf Vorhaltungen eines ehemaligen Mitschülers Aiwangers, über die das ARD-Magazin Report München berichtet hatte: Aiwanger soll beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers früher ab und zu „einen Hitlergruß gezeigt“ haben, wie der Mitschüler dem Magazin sagte, demnach ein Mitschüler von der 7. bis 9. Klasse. Zudem habe Aiwanger „sehr oft diese Hitler-Ansprachen nachgemacht in diesem Hitler-Slang“. Auch judenfeindliche Witze seien „definitiv gefallen“. Welche „starke Gesinnung“ dahinter gesteckt habe, könne man nur schwer sagen, „keine Ahnung“. Der Mitschüler wurde mit Namen gezeigt. Aiwanger selbst reagierte am Mittwoch auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dazu zunächst nicht.
Flugblatt-Affäre: Hubert Aiwanger meldet sich zu Wort
Update vom 30. August, 10.45 Uhr: Inmitten des Wirbels um ein antisemitisches Flugblatt meldete sich Hubert Aiwanger im Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, mit einem kurzen Statement zu Wort. „Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los“, schrieb der bayerische Vizeregierungschef.
Update vom 30. August, 8.15 Uhr: Die Opposition in Bayern wirft Markus Söder im Fall Aiwanger Wegducken, eine Hängepartie und Hinhaltetaktik vor – und hat sechs Wochen vor der Landtagswahl ihrerseits den Druck auf die Regierung erhöht: Voraussichtlich kommende Woche soll es nun eine Sondersitzung im Landtag geben.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollen Grüne, SPD und FDP eine Sondersitzung des Landtags beantragen, um dort Hubert Aiwanger ihre vielen Fragen öffentlich zu stellen. Die Frist möchten sie selbst setzen – und Aiwanger in den Landtag zitieren, sollte er nicht von sich aus kommen.
Aiwanger-Affäre: Flugblatt ist schon seit Jahren in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert
Update vom 30. August, 8.00 Uhr: Das Aiwanger-Flugblatt ist als Teil einer Schülerarbeit in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert. Das bestätigte eine Sprecherin der Gedenkstätte am Dienstagabend. Die Welt hatte zuerst darüber berichtet. Die Zeitung hatte herausgefunden, dass das Flugblatt in der Schülerarbeit „Letzte Heimat Steinrain? Zur Geschichte des Judenfriedhofs bei Mallersdorf-Pfaffenberg“ von Roman Serlitzky abgedruckt ist.
Die Arbeit wurde demnach im Schuljahr 1988/89 verfasst und gewann den zweiten Preis beim Schülerwettbewerb „Deutsche Geschichte“ des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Seitdem liege sie in der Dachauer KZ-Gedenkstätte, schreibt die Welt. Die Sprecherin der Gedenkstätte erläuterte, das Flugblatt sei in der Schülerarbeit ohne Nennung eines Verfassers abgedruckt. „Das Flugblatt liegt nicht als einzelnes Exemplar, sondern ausschließlich im Rahmen der Schülerarbeit vor.“
Warten auf Antworten: Aiwanger soll Söder schriftlich Auskunft geben
Update vom 30. August, 5.00 Uhr: In der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt hat das Warten auf weitere Aufklärung von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger begonnen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, dass der Freie-Wähler-Chef nun 25 Fragen schriftlich beantworten solle. Eine Frist nannte er nicht. Man hoffe aber auf eine „rasche und umfangreiche“ Beantwortung - und Aiwanger habe auch Antworten „nach bestem Wissen und Gewissen“ zugesagt.
Update vom 29. August, 16.30 Uhr: Die Süddeutsche will zum Fall Aiwanger weiter keine Stellung nehmen. „Die ,Süddeutsche Zeitung‘ konzentriert sich weiter auf ihre Recherchen und treibt diese voran“, teilte ein Sprecher auf WELT-Anfrage per E-Mail mit: Ähnlich hatte die Zeitung auch am Vortag schon geantwortet.
Update vom 29. August, 12.24 Uhr: In der Flugblatt-Affäre hält Söder vorerst an Aiwanger als Minister fest. Am Abend vor der Sondersitzung soll es aber ein ungewohntes Bild gegeben haben: Söder mit Hitler-Stimme in einem Bierzelt? So machte sich der CSU-Chef angeblich über seinen Vize lustig.
Söder hält in Flugblatt-Affäre vorerst an Aiwanger als Minister fest
Update vom 29. August, 12.10 Uhr: In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Es gebe allerdings noch viele offene Fragen, die von Aiwanger abschließend geklärt werden müssten, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München. Daher solle der Vizeregierungschef nun 25 Fragen schriftlich beantworten, wozu sich Aiwanger bereit erklärt habe.
Flugblatt-Affäre um Aiwanger: Söder gibt Pressekonferenz in München
Update vom 29. August, 12.02 Uhr: In München beginnt die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er gibt ein Statement zur Flugblatt-Affäre um Aiwanger ab. Fragen sind nicht eingeplant. Klar sei, das Flugblatt sei „ekelhaft, widerlich, übelster Nazi-Jargon“, hinter der eine „ganz andere Energie“ als hinter eine Jugendsünde stünde, sagt Söder. Der Vorgang beschädige das Ansehen Bayerns und die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers. „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung“, so Söder.
Er trage als Ministerpräsident die Verantwortung, das Vorgehen fair abzuwägen. Es gehe nicht um Vorverurteilung, aber es müsse eine klare Distanzierung geben. Die Recherchen der SZ stützten sich bislang nur auf anonyme Quellen, und es müsse Gelegenheit für mehr Äußerungen Aiwangers geben. „Wir haben heute Aiwanger gehört.“ Aber: „Die heutigen Aussagen reichen nicht aus für eine abschließende Bewertung und Klärung. Es bleiben viele Fragen offen“, so Söder.
Daher habe man Aiwanger um eine schriftliche Beantwortung gegeben. Man wolle ihm 25 Fragen schicken. „Er hat zugesagt, sie nach bestem Wissen und Gewissen beantworten zu wollen.“ Aiwanger sei auch bereit, noch vorhandene Schulakten zu dem Fall zu öffnen. Es sei wichtig, reinen Tisch zu machen, sodass man „weiter zusammenarbeiten“ könne.
Bis zur endgültigen Klärung sei eine Entlassung als Staatsminister jedoch ein „Übermaß“, so Söder. Aiwanger habe sich heute in dem Fall klar distanziert. „Man muss auch bedenken: Die Sache ist tatsächlich 30 Jahre her“, so der Ministerpräsident. Allerdings sei dies nun „kein Freispruch“ für Aiwanger. Es dürfe auch „nix mehr dazukommen“.
Bayerischer SPD-Fraktionschef: Mit Aiwanger kann Bayern nicht weiterregiert werden
Update vom 29. August, 11.35 Uhr: Kritische Töne aus der bayerischen SPD zur Flugblatt-Affäre: Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein stellvertretender Ministerpräsident mit solch einem Pamphlet in Zusammenhang gebracht werde, sagte Florian von Brunn dem Fernsehsender Phoenix.
„Jetzt ist die Zeit für Rücktritt oder Entlassung durch den Ministerpräsidenten“, sagte von Brunn in Richtung Markus Söder. Von Brunn ist SPD-Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl 2023 und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Ob Hubert Aiwanger das Schreiben selbst verfasst oder bloß verteilt habe, mache für ihn „keinen großen Unterschied“, so von Brunn laut einer Pressemitteilung.
Aiwanger-Gipfel mit Söder läuft: CSU schließt Schwarz-Grün angeblich vehement aus
Update vom 29. August, 10.30 Uhr: Auch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger will die Landtags-CSU die Koalition mit den Freien Wählern grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern erfuhr.
Allerdings gab es in der Runde demnach den Ruf nach weiterer Aufklärung – auch die Freien Wähler müssten klären, wie sie weiter mit der Situation und mit ihrem Vorsitzenden umgehen, hieß es.
Aiwanger-Affäre: Kühnert warnt Söder vor „Salamitaktik“
Update vom 29. August, 10.13 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet, dass man den Flugblatt-Skandal unabhängig vom Wahlkampf betrachten sollte. Er sieht Söder in der Pflicht, den Vorfall konsequent und mit aller Sorgfalt aufzuarbeiten. „Wir sind in Deutschland. Und wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann ist hier allerhöchste Aufmerksamkeit geboten und niemand sollte ein taktisches Verhältnis dazu haben“, sagte Kühnert jetzt im Radiosender Bayern2.
Mit Blick auf den CSU-Chef sagte Kühnert weiter: „Er (Anm.: Söder) hat in Bezug auf die Ampel-Koalition beispielsweise den Rücktritt von Robert Habeck wegen der missglückten Gasumlage, den Rücktritt von Christine Lambrecht wegen eines Silvester-Videos gefordert.“
Jetzt sei schon die Frage, ob ein Vorgang in seiner Landesregierung, der es bis in die israelischen und internationalen Medien geschafft habe, bei dem der Antisemitismusbeauftragte Aufklärung fordere – „ob das einer ist, den er im Sinne einer Salamitaktik so laufen lassen kann. Ich glaube nicht“.
Knall vor der Bayern-Wahl: Vorwürfe wegen Flugblatt gegen Aiwanger
Erstmeldung: München – Hubert Aiwanger (Freie Wähler) muss an diesem Dienstag (29. August) in der Flugblatt-Affäre zum Rapport. In der CSU reiben sich viele schon lange an dem Politiker. Sein Vorgehen in der Affäre verärgert nun auch: „Ganz übles Schmierenstück“, urteilte ein CSU-Mitglied – platzt heute die Bayern-Koalition?
Aiwanger stand laut Süddeutscher Zeitung in seiner Schulzeit im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende jedoch, nicht der Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder die Verantwortung.
Aiwanger-Affäre: Söder hat noch „entscheidende Fragen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht laut seinem Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) aber noch „entscheidende Fragen unbeantwortet“. In Bayern wird in sechs Wochen ein neuer Landtag gewählt.
Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) sei in der Hetzschrift (siehe folgender Tweet) von einem fiktiven „Bundeswettbewerb“ für „Vaterlandsverräter“ die Rede. Als erster Preis wird „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt.“ Hubert Aiwanger sei wegen des Flugblattes vom Disziplinarausschuss der Schule zur Verantwortung gezogen worden.
Ein Lehrer an Aiwangers ehemaliger Schule soll sich nach einer äußerst kontroversen Rede im Wahlkampf in Erding im Juni an die SZ gewandt und den Skandal ins Rollen gebracht haben. Aiwangers Bruder Helmut teilte kurz nach Erscheinen des Berichts mit, dass er der Verfasser des Flugblatts sei.
Am Vormittag kommt in München der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern zusammen. Söder bestellte das Gremium nach Angaben der Staatskanzlei am Montag ein. Im Anschluss ist eine Kabinettsitzung geplant, danach wird in einer Pressekonferenz ab 12.00 Uhr über die Gespräche informiert. Wir berichten an dieser Stelle dann fortlaufend. (mit Nachrichtenagenturmaterial)