„Ideologische Agenda“: Nach Hilfsmanöver für FPÖ - Verfassungsschützer kritisiert Maaßen
Zwei Unions-Politiker mischen sich in den Skandal um H.C. Strache und die FPÖ ein - mit bemerkenswerten Mitteln. Jetzt hagelt es Kritik.
Update vom 30. Mai, 18.52 Uhr: Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, scharf kritisiert. Der Leiter einer Verfassungsschutzbehörde müsse „in seiner Amtsausübung politisch neutral sein“, sagte Voß dem Spiegel. Er habe „mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Verfassung zu schützen. Es verbietet sich ihm daher, eine eigene ideologische Agenda zu verfolgen. Diese Neutralität gilt nach meiner Auffassung auch dann noch, wenn man aus dem Amt ausgeschieden ist.“
Im September 2018 war Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass er vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.
Das CDU-Mitglied Maaßen ist auch der konservativen Werte-Union beigetreten und hatte zuletzt einige Wahlkampfauftritte. Vor wenigen Tagen zog er mit Äußerungen zur Ibiza-Affäre um den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erneut Kritik auf sich.
CDU-Rechte mit Hilfsmanöver für FPÖ? - Maaßen in der Kritik
Update vom 21. Mai, 12.56 Uhr: Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Strache-Affäre in Österreich stoßen in Deutschland auf massive Kritik. "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Maaßen hatte zuvor die Videoaufnahmen verurteilt, die zum Rücktritt des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache führten.
"Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen", sagte Högl dazu weiter. Entweder er mäßige sich "oder er muss mit Konsequenzen rechnen". Högl hob hervor, das Problem seien die Äußerungen Straches, nicht das Video, das diese zeigt. Die SPD-Politikerin verwies auch auf weitere umstrittene Äußerungen Maaßens in den vergangenen Monaten.
Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den RND-Zeitungen: "Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat - und das Ganze mit Deckung der Union."
Straches Ibiza-Video: CDU-Rechte um Maaßen mit Hilfsmanöver für FPÖ?
Erstmeldung vom 20. Mai 2019: Wien/Berlin - Der Skandal um das Ibiza-Video des österreichischen FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Doch es gibt nicht nur Empörung über die nun publik gewordenen Versprechungen Straches an eine vermeintliche russische Oligarchin. Noch am Sonntagabend erhielt die FPÖ indirekt Unterstützung aus Berlin - von gleich zwei mehr oder minder prominenten CDU-Mitgliedern.
Zunächst brandmarkte der umstrittene frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in einem Gastbeitrag bei der Bild die Aufnahme und Veröffentlichung des Videos als den eigentlichen Skandal im Fall Strache. „Die spannendsten Akte werde hoffentlich noch folgen: Die Akte, in denen es um die Hintermänner der Videofalle geht“, schrieb er.
Wenig später legte der Vorsitzende des konservativen CDU/CSU-Flügels „Werteunion“, Alexander Mitsch, nach. In einem Tweet schlug er in eine ähnliche Kerbe wie Maaßen - bezog in einem gewagten rhetorischen Manöver aber auch die völlig unbeteiligten deutschen Grünen in seine Überlegungen ein. Mitsch fragte sich, „ob jemand schon mal die Idee hatte, Herrn #Habeck auf Ibizza einzuladen mit der Absicht, ihn heimlich bei einem inszenierten Treffen zu filmen, in der Hoffnung, dass er sich in angeheitertem Zustand auf ein fingiertes Angebot potenziell korrupt zeigt“.
Ibiza-Video von Strache (FPÖ): Maaßen wettert wieder über Linksextremisten - und spricht von „Tabubruch“
Maaßen hatte zuvor in seinem Beitrag für die Bild Macher und Befürworter der Veröffentlichung des Videos in die Nähe des Linksextremismus gerückt - implizit aber auch die SPÖ als mögliche Urheberin ins Gespräch gebracht. „Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch“, schrieb Maaßen.
„Bemerkenswert ist, dass die SPÖ im Jahr 2017 einen dubiosen Wahlkampfberater eingesetzt hatte, der im Wahlkampf gegen den politischen Gegner Methoden einsetzte, um ihn gezielt zu diskreditieren“, erklärte der frühere Verfassungsschutz-Chef weiter. Tatsächlich war im Herbst 2017 der SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurückgetreten, nachdem eine Negativkampagne gegen Sebastian Kurz und die ÖVP publik geworden war. Als Kopf hinter den Vorgängen galt der Spindoktor Tal Silberstein.
Nun auch Ehekrise bei Strache? Seine Frau äußert sich kühl in Interview
Einen ähnlichen Verdacht hatte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der Unions-Schwesterpartei ÖVP geäußert. Anders als die beiden CDU-Politiker wollte Kurz (ÖVP) die Vorgeschichte des Skandals aber nicht in den Vordergrund rücken: "Auch wenn die Methoden mich klarerweise an die von Tal Silberstein erinnern und verachtenswert sind - der Inhalt, der ist einfach, wie er ist", betonte er.
Maaßen und Mitsch im Fall Strache (FPÖ): Werte-Union-Chef macht Vorstoß
Maaßen und Mitsch können als gut miteinander vernetzt gelten: Maaßen war im Februar der „Werteunion“ beigetreten, sein Twitter-Account wird laut Impressum von der Gruppierung betrieben - Maaßen teilte auch Mitschs gewagten Tweet vom Sonntagabend. Just am Montag brachte Mitsch dann Maaßen für ein Regierungsamt ins Gespräch: Er könne sich Maaßen als Innenminister auf Landes- oder Bundesebene vorstellen, sagte Mitsch der Welt.
Ein Vorstoß, der bei den Entscheidungsträgern in der GroKo auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Im September 2018 war der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei - er begründete seinen Vorstoß mit der Sorge vor „Desinformation“. Belege für seine Thesen lieferte er nicht. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus.
Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass der BfV-Chef vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Einen Überblick über die Querelen rund um Hans-Georg Maaßen finden Sie in diesem Artikel.
Maaßen geht derweil auf Wahlkampf für die CDU. Und begeistert AfD-Anhänger.
Als möglicher Strippenzieher hinter dem Ibiza-Video, das Heinz-Christian Strache zu Fall brachte, wurde auch Jan Böhmermann gehandelt. Der Satiriker hat nun einen Countdown gestartet, der Spekulationen ins Kraut schießen lässt.
fn (mit dpa)