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Impfpflicht im Gesundheitssektor: Patientenschützer sehen Versagen Lauterbachs und „verheerende“ Folgen

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In ein paar Wochen tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Doch wegen Problemen mehren sich Forderungen, nach Aufschub und Fristverlängerung.

Update vom 1. Februar, 17.30 Uhr: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Versagen bei der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vorgeworfen. Bei der Neuregelung würden „die Vollzugsprobleme von Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber ignoriert“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Noch verheerender ist jedoch, dass Karl Lauterbach die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr bringt. Eine Basta-Politik wird scheitern“, so Brysch.

Wer in einer Gesundheit- oder Pflegeeinrichtung arbeitet, muss bis zum 15. März nachweisen, dass er genesen oder geimpft ist. Tut er das nicht, muss der jeweilige Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Das Bundesgesundheitsministerium wies am Dienstag darauf hin, dass die Gesundheitsämter in jedem Einzelfall über das weitere Vorgehen entscheiden müssten. Die Erklärungen des Ministeriums seien „keineswegs beruhigend“, sagte Brysch dazu. Im Gesetz stehe ohnehin nicht, „dass am 16. März alle Ungeimpfte entlassen werden müssen“.

Die Union forderte Lauterbach auf, die offenen Fragen zu klären. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht wegducken und die Arbeitgeber mit dem Problem allein lassen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es zeigt sich, dass im Zusammenhang mit der bereichsspezifischen Impfpflicht eine Reihe von schwierigen Fragen auftaucht.“ Die Bundesregierung müsse diese endlich klären, forderte Frei.

Update vom 1. Februar, 9.30 Uhr: Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat Pläne der Union für eine mögliche Impfpflicht skizziert. Er könne sich eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 Jahre vorstellen, sagte Merz dem TV-Sender Welt am Montagabend. Diese solle allerdings erst für eine mögliche neue Infektionswelle gelten und bei Bedarf mit einem weiteren Bundestagsbeschluss aktiviert werden. Ein Eckpunktepapier zu dem Unionsvorschlag will Merz in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags vorlegen. Diese findet vom 14. bis zum 18. Februar statt.

„Wir reden nicht über eine Impfpflicht, die wir morgen einführen, um die aktuelle Welle zu brechen“, sagte Merz. Es gehe vielmehr für eine Impfpflicht, „für die die Voraussetzungen geschaffen werden“. Ziel sei eine gesetzliche Grundlage, auf deren Grundlage dann bei Bedarf die Impfpflicht eingeführt werden könne. Es gehe darum „vielleicht im August, September, Oktober“ zu sagen, „die über 50-Jährigen, die über 60-Jährigen, die über 70-Jährigen haben jetzt in dieser Lage (...) eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen“, führte Merz aus. Diese Variante sei aus seiner Sicht, „der beste Weg, auch aus diesem Dilemma herauszukommen“. Merz hielt es zur Umsetzung für wahrscheinlich nötig, auch ein Impfregister einzuführen.

Impfpflicht im Gesundheitssektor: Ungeimpfte bald raus? Ampel schiebt Sorge auf

Erstmeldung vom 1. Februar, 8.30 Uhr:

Berlin - Wegen einer möglichen Impfpflicht gibt es viel Streit. Bislang ist nur die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossene Sache - doch auch dessen Ausgestaltung ist noch recht unpräzise. Zweifel an der Umsetzbarkeit bestehen seit Wochen. Die Sorge vor vermehrten Personalausfällen in kritischen Bereichen bleibt.

Jetzt heißt es aus der Ampel-Regierung: Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte Business Insider am Montag: „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.“

Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht konsequent umgesetzt? „Umstände des Einzelfalles“

Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Corona-Impfpflicht „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“. Dabei würden alle „Umstände des Einzelfalles“ berücksichtigt. Eigentlich gilt ab 16. März, dass alle Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen entweder genesen oder vollständig geimpft sein müssen. Einzige Ausnahme: Medizinische Gründe sprechen gegen eine Impfung.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Belastung für Gesundheitsämter in Deutschland

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, erklärte in der Rheinischen Post, dass die Gesundheitsämter momentan davon ausgingen, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder Genesenennachweis vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen werde.

Dies bedeute der Amtsärzte-Vertreterin zufolge „eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls“. Die Gesundheitsämter könnten das „nicht zeitnah bewältigen“, warnte sie. Das Verfahren bis zu einem Beschäftigungsverbot könne sich zudem hinziehen: Bei fehlendem Nachweis erfolge erst eine Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage von Impfdokumenten, dann sei eine Anhörung vorgesehen, schilderte Bruns-Philipps der Zeitung.

Impfpflicht: Wesentliche Fragen für Gesundheitssektor noch ungeklärt

Angesichts der Probleme schlug der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, vor, die Fristen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verlängern. „Wir unterstützen die einrichtungsbezogene Impflicht“, sagte er der Rheinischen Post. Allerdings seien „wesentliche Fragen der weiteren Umsetzung noch ungeklärt und deshalb kann es notwendig sein, Fristen im Verfahren anzupassen“.

Wenn das Gesundheitsamt für einen ungeimpften Mitarbeiter ein Betretungsverbot für den Arbeitsplatz ausspreche, werde der Betroffene von der Arbeit freigestellt, selbstverständlich ohne Lohnfortzahlung, sagte Gaß weiter. „Sollte bei Einzelnen die Erstimpfung bereits vorliegen, können die weiteren Impfungen schnell nachgeholt werden“, sagte er der Zeitung. „In diesen Fällen können wir uns pragmatische Lösungen, wie zum Beispiel eine Fristverlängerung vorstellen, um die Mitarbeitenden zu halten.“

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek rief im Gespräch mit dem Münchner Merkur die Bundesregierung bereits dazu auf, die Frist bis zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „gegebenenfalls noch einmal kritisch zu überdenken“.

Impfpflicht-„Mammutwerk“ bis Mitte März zu stemmen? „Aufschub ist dringend geboten“

Von der Stiftung Patientenschutz kommen diesbezüglich ebenfalls Warnungen und Forderungen: „Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe darf nicht mit der Brechstange eingeführt werden“, sagte der Vorstand, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. „Gesundheitsämter, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber sehen sich nicht in der Lage, das Mammutwerk bis zum 15. März ohne schwere Verwerfungen durchzusetzen“, so Brysch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach* müsse wissen, dass die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr sei. „Ein Aufschub ist dringend geboten.“ (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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