Impfpflicht-Umfrage im Bundestag liefert überraschendes Ergebnis - eine Variante scheint schon chancenlos
Die Impfpflicht-Debatte bleibt kniffelig. Ein erstes Stimmungsbild unter den Abgeordneten zeigt: Einen klaren Favoriten gibt es nicht, selbst die Ampel ist sich uneins.
Berlin - Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist noch nicht gefallen. Im Bundestag fand zuletzt eine erste Orientierungsdebatte statt. Im Kern gibt es drei mögliche Szenarien: keine Impfpflicht, Impfpflicht ab 18, Impfpflicht ab 50 - möglich scheint neuerdings auch eine Impfpflicht auf Abruf. Im Bundestag soll ohne Fraktionsdruck abgestimmt werden. Wann, ist noch unklar. Nun gibt es aber ein erstes Stimmungsbild unter den Parlamentariern.
Impfpflicht-Umfrage: Ein Viertel der Abgeordneten dafür
Die Welt hat bei allen 736 Abgeordneten angefragt, 577 haben geantwortet. Einen klaren Favoriten unter den Entwürfen gibt es der Umfrage zufolge nicht. Ein Viertel der Antwortenden (24,7 Prozent) sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Diesen Vorschlag unterstützen auch Bundeskanzler Olaf Scholz* sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Beide SPD-Politiker haben zuletzt wiederholt für die verpflichtende Corona-Impfung aller Erwachsenen geworben. Auch unter den Ministerpräsidenten wird dieses Szenario favorisiert.
Eine parteiübergreifende Gruppe Abgeordneter will einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Impfpflicht ab 18 vorlegen. Dazu zählen etwa der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und Katrin Helling-Plahr von der FDP. Die Impfpflicht soll nach den Vorstellungen der Initiatoren befristet werden, im Gespräch ist ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren.
Überraschende Impfpflicht-Umfrage: Nicht einmal drei Prozent für Modell ab 50
18 Prozent der Befragten sprachen sich indes gänzlich gegen eine Impfpflicht aus. Prominente Gegner einer Impfpflicht sind FDP-Vize Wolfgang Kubicki sowie die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Kubicki, der geboostert ist, begründete seine Position zuletzt im Bundestag wie folgt: „Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch.“
Eine Überraschung gibt es bei der Zustimmung zur altersbezogenen Impfpflicht. Nur 2,85 Prozent der befragten Parlamentarier sprechen sich für dieses Modell aus. Zuletzt schien es allerdings so, als ob die Impfpflicht ab 50 eine Art Kompromiss werden könnte. Wer jünger ist und nicht vorerkrankt, belaste die Krankenhäuser nur wenig, argumentierte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, einer der Initiatoren des Vorschlags, der ursprünglich aus der CSU gekommen war. Aus der FDP gab es öffentlich Zuspruch für diese Idee. Etwa von Justizminister Marco Buschmann oder Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
Impfpflicht in der Ampel-Koalition: FDP weicht deutlich vom Regierungskurs ab
Spannend ist das Ergebnis auch, wenn man nach Fraktionen unterteilt. Am stärksten zur Impfpflicht tendiert die SPD*. Gegen eine Impfpflicht spricht sich kein Abgeordneter aus, zwei favorisieren eine altersbezogene Lösung. Mehr als die Hälfte (55,3 Prozent) plädiert für eine Impfpflicht ab 18 und liegt damit auf dem Kanzlerkurs. Auch bei den Grünen* ist die Zustimmung für eine Impfpflicht ab 18 mit 41,5 Prozent groß. Sieben Abgeordnete (5,9 Prozent) sprechen sich für das 50er-Modell aus. Der Rest der Fraktionen äußerte sich nicht oder ist unentschlossen.
Bei der FDP* geht die Tendenz indes klar gegen eine Impfpflicht. Nur drei Abgeordnete (3,2 Prozent) favorisieren die Impfpflicht für alle, neun (9,8 Prozent) jene ab 50 und insgesamt 41 (44,6 Prozent) lehnen sie gänzlich ab. Heißt: Die FDP-Fraktion weicht deutlich von der Position ihrer Koalitionspartner aus SPD und Grünen ab.
Impfpflicht: Union zögert - AfD und Linke dagegen
Bei der Union positionierten sich nur 21 Abgeordnete. Neun sind für eine Impfpflicht ab 18, weitere neun generell gegen eine Impfpflicht und drei für eine altersbezogene Impfpflicht. Der Rest ist unentschlossen oder äußerte sich nicht. Das Zögern von CDU* und CSU* dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass es zum Zeitpunkt der Umfrage noch keinen eigenen Unionsantrag gab. Mittlerweile gibt es sowohl Pläne aus der CDU als auch der CSU.
Bei der AfD spricht sich kein einziger Abgeordneter für eine Impfpflicht aus - egal welcher Art. 68 Prozent lehnen die Impfpflicht ab, der Rest wollte sich nicht äußern. Auch die Linke scheint gegen eine Impfpflicht zu tendieren. Elf Abgeordnete (28,2 Prozent) lehnen die Impfpflicht ab, sieben (18 Prozent) favorisieren ein Modell ab 18.
Unter allen Befragten gaben elf Prozent der Abgeordneten an, sich nicht äußern zu wollen. 22 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Dieser Block ist der größte. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht bleibt also brisant. Ähnliche Ergebnisse hatte zuletzt bereits eine Umfrage unter bayerischen Bundestagsabgeordneten erbracht*. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA