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Info: Der Paragraf

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Von: Dieter Hintermeier

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Ein Paragraf könnte im Bundestagswahlkampf zu einem Streitthema zwischen den Parteien avancieren. Genau gemeint ist der Paragraf 559, Absatz 1, des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen

Ein Paragraf könnte im Bundestagswahlkampf zu einem Streitthema zwischen den Parteien avancieren. Genau gemeint ist der Paragraf 559, Absatz 1, des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des Paragrafen 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen“, heißt es. Kritiker wenden gegen diese Regelung ein, sie bevorzuge die Vermieter einseitig.

( hin)

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