Die Innenministerkonferenz wird Abschiebungen nach Syrien und der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus als zentrale Themen haben. Zu sehen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) (Archivbild)
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Die Innenministerkonferenz wird Abschiebungen nach Syrien und der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus als zentrale Themen haben. Zu sehen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU). (Archivbild)

Europa-Park in Rust

Abschiebungen, Rechtsextremismus, Antisemitismus– Worüber in der Innenministerkonferenz beraten werden soll

  • VonDavid Suárez Caspar
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Abschiebungen nach Syrien sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Um diese Themen soll es bei der Innenministerkonferenz im Europa-Park in Rust gehen.

Rust – Zentrale Themen der mehrtägigen Innenministerkonferenz sind die Abschiebungen nach Syrien und der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Zusammen werden sich die Innenminister der Bund und Länder am Mittwoch im Europa-Park in Rust beraten. Doch für Freizeit wird kaum Zeit bleiben.

Zusätzlich zu den zentralen Themen soll der Umgang mit extremistischen Tendenzen in der „Querdenker“-Bewegung und das Waffenrecht Gesprächsthema sein. Die Konferenz findet üblicherweise zweimal jährlich statt und ihre Beschlüsse sind in der Regel nicht bindend. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den Vorsitz.

Innenministerkonferenz berät sich über Abschiebungen nach Syrien

Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp für Syrien war auf der letzten Konferenz auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU nicht mehr verlängert worden. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei „Gefährdern“, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

Eine Abstufung bei der Gefahrenprognose für bestimmte Gruppen wie Gefährdern oder Straftäter ist jedoch völkerrechtlich unzulässig, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Solange sich die politische, humanitäre und wirtschaftliche Lage in Syrien nicht langfristig und flächendeckend verbessere, drohe jeder Einzelnen und jedem Einzelnen eine Verletzung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und damit ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot (Verbot der Zurückweisung), so die Menschenrechtsorganisation.

Verantwortlich für die jeweiligen Abschiebungen sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer. Ein halbes Jahr nach Auslaufen des Abschiebestopps hat die Bundesregierung jedoch noch niemanden nach Syrien abgeschoben. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zum Regime von Präsident Baschar al-Assad, weswegen sich Abschiebungen nach Syrien bisher als schwierig umsetzbar gestalteten. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen warnen vor Abschiebungen in das Land.

Innenministerkonferenz: Antisemitismus und Rechtsextremismus als zentrale Themen

Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll genauer werden. Das Anliegen wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf der Konferenz aufnehmen. Im Jahr 2020 registrierten die Polizeibehörden bundesweit 2351 antisemitische Straftaten. Bisher werden diese dem rechten Spektrum zugeordnet, wenn sich aus den Umständen der Tat oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben.

Gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit wollen die Innenminister gemeinsam vorgehen. Schleswig-Holstein will auf der Konferenz zudem eine schärfere Strafverfolgung im Zusammenhang mit rechtsextremen und rassistischen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten vorschlagen. „Amtsträger“ könnten sich zukünftig strafbar machen, wenn sie Volksverhetzende Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen teilen, heißt es in der Beschlussvorlage.

Trotz Abflauen der Corona-Krise: Innenministerkonferenz will Querdenker-Bewegung im Auge behalten

Obwohl die Corona-Krise vorübergehend abflaut, soll der Staat weiterhin die Protestbewegung um die sogenannten Querdenker* beobachten, meint der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU*). „Wir haben die klare Erkenntnis, dass im Zuge des Protestgeschehens Verschwörungsideologien Aufwind erhalten und sich sehr stark verbreitet haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Reichsbürger, Selbstverwalter, Verschwörungstheoretiker, QAnon-Anhänger und Rechtsextreme versuchten, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu unterwandern und zu instrumentalisieren. So gibt es zwischen der Querdenker-Szene und Antisemitismus sogar eine Schnittstelle.

In Baden-Württemberg wird seit Ende 2020 die Organisationsebene der „Querdenken“-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Einige Bundesländer folgten dem Beispiel, aber längst nicht alle. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Ende April Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenken“-Bewegung. (David Suárez Caspar mit dpa)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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