Umfrage-Dämpfer für die AfD: Wegen Spendenaffäre abgestraft?
Die CDU kann durch den Wettbewerb um die Merkel-Nachfolge beim Wähler laut Insa-Meinungstrend nicht punkten. Die AfD verliert derweil im Zuge der Spendenaffäre um Alice Weidel an Boden.
- Ein CDU-Debakel in Hessen schwächt Angela Merkels Position in der CDU weiter.
- Die Kanzlerin will nicht mehr für das Amt als CDU-Vorsitzende kandidieren.
- Nach Ablauf der Wahlperiode will Merkel auch das Kanzleramt aufgeben.
- Schon vor der Wahl äußern sich Politiker auf die Situation in Berlin hin. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ist etwa sicher, dass ein GroKo-Aus Neuwahlen erfordern würden.
- Hier verpassen Sie keine Reaktion und keine Entwicklung. Außerdem: Verpassen Sie nichts in unserem Live-Ticker aus Hessen.
- Laut dem aktuellen Insa-Meinungstrend (19. November) gewinnt die SPD einen halben Prozentpunkt hinzu, die AfD verliert hingegen einen Prozentpunkt.
15.58 Uhr: Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die Bild halten CDU/CSU (25,5 Prozent), Grüne (20 Prozent) und Linke (zehn Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche - dabei gewinnen die SPD (14,5 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt. Doch es gibt auch einen Verlierer der Woche: Die AfD verliert einen ganzen Prozentpunkt und steht damit bei 15,5 Prozent. Die Bild vermutet als Ursache dafür die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Die 39-Jährige steht innerhalb und außerhalb ihrer Partei unter Druck. Parteispenden aus der Schweiz und aus den Niederlanden an den AfD-Kreisverband Bodensee machen ihr zu schaffen. Diese sollten nicht ordnungsgemäß abgesetzt worden sein, so der Vorwurf. Weidel, die wohl bald aus der Schweiz nach Deutschland ziehen wird, bestreitet derweil sämtliche Vorwürfe. Die CDU profitiert derweil überraschenderweise nicht vom Machtkampf um die Nachfolger Angela Merkels, die Umfragewerte der GroKo stagnieren insgesamt. Die derzeitige Regierungskoalition hat daher weder eine Mehrheit an Wählerstimmen, noch eine parlamentarische Mehrheit vorzuweisen.
12.15 Uhr: Dorothee Bär, Bundesministerin für Digitales, sorgt für Erheiterung auf Twitter. Sie setzte einen Tweet ab, mit dem sie eigentlich für mehr mächtige Frauen in der CSU werben wollte. Doch der Schuss ging unfreiwillig nach hinten los.
Umfrage-Dämpfer für die Grünen: Kehren die ersten Wähler zur Union zurück?
Montag, 19. November, 9.40 Uhr: Der Wettbewerb um die Nachfolge von Merkel an der Spitze der CDU wirkt sich laut einer Umfrage für die Union positiv aus. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Bild am Sonntag legten CDU/CSU um einen Punkt auf 26 Prozent zu, während die SPD weiterhin bei 15 Prozent stagniert.
Die Grünen verlieren laut der Umfrage erstmals seit Monaten wieder einen Punkt und kommen damit auf 21 Prozent. Seit Mitte September waren die Grünen laut Wahlumfragen kontinuierlich im Aufwärtstrend gewesen und hatten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Rekord-Wahlergebnisse erreicht.
Die AfD erreicht laut Emnid nun unverändert 15 Prozent, die Linke kommt auf neun Prozent, die FDP auf acht Prozent. Die sonstigen Parteien landen zusammen bei sechs Prozent.
Umfrage: Grüne nähern sich in Wählergunst an Union an
15. November 2018, 22.45 Uhr: Die Grünen nähern sich in der Wählergunst weiter der Union an: Nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" kommen die Grünen auf 23 Prozent. Damit verbessern sie sich um sechs Punkte und liegen nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 26 Prozent verharrt. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 14 Prozent.
Die AfD gibt zwei Punkte ab und kommt ebenfalls auf 14 Prozent. Die FDP verliert auch zwei Punkte auf acht Prozent, die Linke gibt einen Punkt ab auf neun Prozent. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche bundesweit 1506 Wahlberechtigte.
Die Zufriedenheit mit der Regierung bleibt auf niedrigem Niveau: 25 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist ein Punkt mehr als im Vormonat. Eine deutliche Mehrheit von 75 Prozent ist weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden (minus eins).
Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind 50 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden, was einem Plus von sechs Punkten entspricht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommt auf 45 Prozent Zustimmung, er gibt damit einen Punkt ab. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommen jeweils auf 44 Prozent. Scholz hält damit sein Niveau vom Vormonat, Altmaier gibt einen Punkt ab.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bleibt bei einer Zustimmungsrate von 40 Prozent, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschlechtert sich um zwei Punkte auf 38 Prozent. Mit der Arbeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sind 33 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, was einem Minus von einem Punkt entspricht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt auf 28 Prozent Zustimmung, was einem Minus von drei Punkten entspricht.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erreicht 26 Prozent Zustimmung. Mit einem Minus von vier Punkten ist das die schlechteste Bewertung seit ihrem Eintritt ins Bundeskabinett 2013. Mit der Arbeit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind nur noch 20 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden. Das ist der niedrigste Wert, der für den CSU-Chef im "Deutschlandtrend" je gemessen wurde.
Das sind die News im Überblick
10.14 Uhr: In der Diskussion um die Zukunft des Hartz-IV-Systems spricht sich Juso-Chef Kevin Kühnert für einen neuen Umgang mit Verstößen von Hartz-IV-Beziehern gegen Vorgaben der Jobcenter aus. Die Sanktionen für solche Fälle sollten abgeschafft werden, sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Stattdessen könnten zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher eingeführt und bei Verstößen gestrichen werden. "Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten", sagte Kühnert der Zeitung. Dies könne "beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten" umgesetzt werden.
In der SPD wird derzeit intensiv über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Parteichefin Andrea Nahles sagte am Wochenende, ihre Partei wolle den Sozialstaat grundlegend reformieren und dabei Hartz IV abschaffen: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Wie genau dies aussehen soll, ist bislang unklar.
Das sind die News vom 12. November 2018
16.30 Uhr: Bei einem Festakt zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren hat Kanzlerin Angela Merkel am Montag gesprochen. Sie sagte, der Frauenanteil im Bundestag stelle sie nicht zufrieden. Es sei aber schwer, daran etwas zu ändern. Die CDU beispielsweise gewinne viele Direktwahlkreise - wenn Frauen hier mehr Chancen haben sollten, müssten sie schon ganz früh gut platziert werden.
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In ihrem Kanzleramt sehe es dagegen viel besser aus, was den Frauenanteil betrifft: Vier von acht Abteilungsleitern seien Frauen. „Darauf bin ich ein bisschen stolz“, so Merkel.
Dass viele Deutschland als Musterland bei der Gleichberechtigung darstellen, weil mit ihr eine Frau Kanzlerin ist, kann Merkel dagegen nicht leiden. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, sagte sie. „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“
07.08 Uhr: Die Grünen wollen den Frauenanteil im Bundestag per gesetzlicher Quote erhöhen. „Wir brauchen ein Parité-Gesetz“, sagten Parteichefin Annalena Baerbock und die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Gesine Agena, der Deutschen Presse-Agentur. Das Parlament sei Spiegel der Gesellschaft, und in dieser seien die Hälfte Frauen. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist ein solcher Schritt überfällig - von selbst steigt der Frauenanteil im Parlament offensichtlich nicht“, kritisierten sie. Es werde aber nicht einfach, eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu finden, daran wollten sie arbeiten. Es brauche auch eine Quote für Staatssekretärinnen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag eine Änderung des Wahlrechts. Die Grünen haben strikte Regeln zur Förderung von Frauen in der Partei. Sie setzen in Partei und Fraktion auf Doppelspitzen, mindestens eine Frau muss dabei sein. Bei Listen sind die ungeraden Plätze für Frauen reserviert, die geraden stehen beiden Geschlechtern offen. Von den 67 Grünen-Abgeordneten im Bundestag sind 39 Frauen.
Die News zu Merkel und Co. vom 11. November im Überblick
19.01 Uhr: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und n-tv insgesamt 2504 Bürger per Telefon gefragt. Heraus kommt eine schwarz-grüne Mehrheit. Laut der Umfrage käme die Union aktuell auf 27 Prozent, die Grünen auf 23 %, die SPD auf 14 %, die AfD läge bei 13 Prozent, die FDP und die Linke jeweils bei 9 %.
18.35 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut einem Medienbericht offenbar eine illegale Großspende aus der Schweiz angenommen. Alice Weidel gerät unter Druck.
Die News zu Merkel und Co. vom 10. November im Überblick
21.05 Uhr: In einem Gespräch mit der Welt am Sonntag hat sich der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel (59) mal wieder zu Wort gemeldet. Mit harten Worten gegen seine Partei. „Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen. Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?“ so der frühere Außenminister. Die SPD habe wie die US-Demokraten „zu wenig für die Interessen der arbeitenden Menschen gekämpft, zu sehr für Einzelgruppen“.
Auf die Frage, ob die SPD-Führung abtreten müsse, sagte Gabriel: „Panische Parteitage oder das Weglaufen vor Verantwortung vermitteln nur den Eindruck, die SPD sei ein Hühnerhaufen.“ Am Ende müsse sich jeder selbst fragen, ob er noch hilfreich sein könne oder nicht. Er selbst habe den Weg von sich aus frei gemacht.
Der großen Koalition gibt der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel nur noch bis zur Europawahl 2019. Er rechne mit einem endgültigen Rückzug von Kanzlerin Merkel nach der Europawahl 2019 – und einer dann folgenden Jamaika-Koalition, so der frühere SPD-Chef.
11.29 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung abgelegt. „Wir sind uns als Bundesregierung sehr einig: Wir werden aus der Kohle aussteigen“, sagte sie am Freitag vor Beratungen der Umweltministerkonferenz (UMK) in Bremen. Dies müsse aber so gestaltet werden, dass es für die betroffenen Regionen eine Perspektive gebe und die Menschen dort weiter Arbeit fänden.
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Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), rechnet damit, dass die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht im Dezember ein frühes Ausstiegsdatum nennen wird. Ihr Land sei aufgrund der vielen Kohlekraftwerke und der Abbaugebiete besonders betroffen. Es gehe um Tausende Arbeitsplätze. Das müsse berücksichtigt werden.
Aktuelles Politbarometer: Grüne bleiben im Höhenflug
11.00 Uhr: Die Grünen bleiben auch im aktuellen ZDF-"Politbarometer" im Höhenflug. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sie sich um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent. Sie lagen damit erneut weit vor der SPD, die bei 14 Prozent verharrt. Die CDU/CSU erreicht weiterhin 27 Prozent.
Gleichauf mit der SPD liegt die AfD bei ebenfalls 14 Prozent. Sie verschlechterte sich um zwei Punkte. Die FDP erreicht neun Prozent (plus eins), ebenso die Linkspartei (minus eins).
Erstmals seit Jahren hätte damit laut "Politbarometer" eine schwarz-grüne Koalition mit 49 Prozent wieder eine parlamentarische Mehrheit. Ansonsten kämen nur Bündnisse von drei oder mehr Parteien in Frage. Union und SPD würden zusammen nur noch 41 Prozent erreichen.
Noch stärker sind die Grünen in den Werten zur politischen Stimmung, die anders als die Prognose zur sogenannten Sonntagsfrage langfristige Wählerbindungen oder taktisches Wählerverhalten außen vor lässt. Hier liegen die Grünen sogar bei 26 Prozent und rücken damit an die CDU/CSU mit 29 Prozent heran. Die SPD kommt hier auf 16 Prozent, Linke und FDP auf jeweils neun Prozent und die AfD auf sieben Prozent.
Wichtigste Politiker: Kanzlerin Angela Merkel rückt vor
Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker liegt weiterhin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vorn mit einem Wert von 1,8 (zuvor 1,7) auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf. Wieder auf den zweiten Platz vorgerückt ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich um 0,7 Punkte auf 1,2 verbessert. Danach folgen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 0,9 (0,8) und Außenminister Heiko Maas (SPD) mit 0,5 (0,4).
Weiterhin im Negativbereich befinden sich SPD-Chefin Andrea Nahles mit minus 0,3 (minus 0,6), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit minus 1,0 (minus 0,8) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), der mit minus 1,7 auf seinem bisherigen Negativ-Rekord bleibt.
Nur 27 Prozent der Befragten sprachen sich überdies dafür aus, dass Seehofer sein Amt als Innenminister behält. 68 Prozent wollen dies nicht. Lediglich eine deutliche Mehrheit der AfD-Anhänger (67 Prozent) steht hinter dem Minister. Von den Unionsanhängern sind dies nur noch 31 Prozent.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 6. bis 8. November telefonisch 1200 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich wurde je nach Anteilswert mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
Regierung will Asylverfahren beschleunigen - aber scheitert an den Grünen
9.30 Uhr: Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer zu gewinnen. Die Große Koalition bräuchte dafür die Unterstützung der Grünen im Bundesrat, die dies aber klar ablehnen.
Der Gesetzesentwurf hätte zur Folge, dass Asylverfahren von Menschen aus den Maghreb-Staaten verkürzt werden. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stefan Mayer (CSU), zeigte sich am Donnerstag im Bundestag überzeugt, dass dadurch die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zurückgehen würden.
Eine Stichtagsregelung würde vorsehen, dass Menschen aus diesen Staaten, die jetzt schon mit einer Duldung in Deutschland leben, nicht ihre Arbeitserlaubnis verlieren sollen, wenn sie jetzt schon einen Job haben oder in der Ausbildung sind. Auf ihren Aufenthaltsstatus hätte diese Regelung aber keinen Einfluss. Das heißt, wenn der Grund für die Duldung wegfällt - zum Beispiel weil Reisedokumente beschafft wurden - müsste der Betroffene Deutschland trotzdem verlassen.
Lars Herrmann (AfD) begrüßte den Entwurf. Er sagte: „Es spricht nichts dagegen, jedoch wird der erhoffte Effekt alleine dadurch nicht erreicht. Wir brauchen also auch noch einen effektiven Grenzschutz.“ Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte, in der Bevölkerung gebe es eine breite Unterstützung für diesen Vorstoß.
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Georgien lag zuletzt bei 0,6 Prozent. Von den Menschen aus den drei Maghreb-Staaten, die einen Antrag stellten, erhielten zwischen 2 und 4,1 Prozent Schutz.
7.15 Uhr: Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen. Der Bundestag muss den Etat nun noch in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden.
In der fast 16-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Millionen Euro gesenkt, es gab allerdings Umschichtungen.
Die Nachrichten von Donnerstag, 8. November
Update 18.11 Uhr: Am Vormittag hatte die SPD verkündet, Hartz 4 überdenken und abschaffen zu wollen. Das Konzept sei in Zeiten der Digitalisierung überaltet, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Und obwohl Hartz 4 eine Ko-Produktion der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder war, kritisiert nun ausgerechnet die CDU den Vorschlag der SPD, ihr eigenes Programm abzuschaffen.
Generalsekretärin und Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber RTL aktuell. „Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden.“
12.25 Uhr: Frontalangriff auf Hartz IV: Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und diese Art der Grundsicherung komplett abschaffen. Dem Focus sagte er: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System.“
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Klingbeil betonte, Hartz IV sei - von Rot-Grün unter Gerhard Schröder - angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird“. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. „Das führt zu einer enormen Abstiegsangst“, argumentierte Klingbeil.
Er erläuterte weiter, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. „So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.“
Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt. „Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln“, sagte Klingbeil. Die SPD will auf einem „Debattencamp“ am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren.
Donnerstag, 8. November, 10.30 Uhr:
Die Bundesregierung will Berichten zufolge das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien massiv aufstocken. Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen zu den bisher rund 24.500 Stellen weitere knapp 990 hinzukommen. Das gehe aus den Vorlagen des Finanzministeriums zum Haushalt 2019 hervor, der im Bundestag beraten wird.
Die Augsburger Allgemeine berichtete am Donnerstag sogar von mehr als 2000 zusätzlich geplanten Stellen. Gut die Hälfte der neuen Jobs gehen demnach auf das Konto von Innenminister Horst Seehofer (CSU), allerdings bezieht das auch nachgeordnete Behörden wie die Bundespolizei oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit ein.
Mitglieder des Haushaltsausschusses bemängeln, dass in vielen Fällen die Begründung für den Stellenaufwuchs fehle oder häufig sehr unkonkret sei. Das sei nicht hinnehmbar, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, der Augsburger Allgemeinen. "Die Bundesregierung muss dem Steuerzahler plausibel erklären, warum ein solcher Personalaufwuchs stattfindet."
FDP-Chef Christian Linder kritisierte die Koalition wegen der neuen Stellenpläne. "Union und SPD blähen den Staatsapparat immer weiter auf", sagte Lindner der Bild-Zeitung. "Wenn der Wirtschaftsboom vorbei ist, könnte es sich bitter rächen, dass der großen Koalition Selbstbedienung wichtiger war als die Stärkung des Wachstums durch Entlastung der Menschen und Betriebe."
Die News zu Merkel und Co. vom Montag, 5. November
16.02 Uhr: Während sich in Deutschland gerade viel um Angela Merkel, die GroKo und die immer schwächer werdende SPD dreht, steht in Amerika eine möglicherweise schicksalhafte Wahl für Donald Trump an. Am 6. November finden in den USA die Midterm Elections statt. Das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats werden neu gewählt. Alle News zur Wahl finden Sie in unserem Ticker.
14.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD versichert, dass die CDU auch mit einer neuen Parteispitze zum Koalitionsvertrag steht. Merkel sagte am Montag in Berlin nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Vorstandes: „Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden.“
Mit Blick auf die SPD fügte Merkel hinzu: „Das ist, glaube ich, eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann.“ Ihre Gespräche mit den Sozialdemokraten hätten ergeben, dass für die SPD die Frage „nachvollziehbar“ wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle, sagte sie.
13.47 Uhr: Die GroKo scheint vorerst weiter stabil zu stehen. Die SPD wird keinen Sonderparteitag einberufen, um vorzeitig über die Zukunft der großen Koalition zu entscheiden. Es werde auch keinen vorgezogenen regulären Parteitag geben, kündigte Parteichefin Andrea Nahles nach der Vorstandsklausur der SPD am Montag in Berlin an.
Die Deutschen wünschen sich unterdessen die CDU weiter als eine Partei der Mitte - auch nach dem bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze.
Forsa-Umfrage: SPD sinkt noch weiter ab - Grüne legen nochmal sensationell zu - Die News vom Wochenende 3./4. November
21.47 Uhr: Für die SPD geht es nach einer neuen Umfrage noch weiter in den Keller - und für die Grünen noch weiter hinauf. Im wöchentlichen Trendbarometer von RTL und n-tv fällt die SPD um einen Punkt auf katastrophale 13 Prozent. Die Grünen springen - möglicherweise im Sog ihrer Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen - um gleich drei Punkte auf für sie sensationelle 24 Prozent.
Die Union legt in der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts um einen Punkt auf 27 Prozent zu. Die AfD sinkt leicht auf 13 Prozent (minus 1), die Linke auf 9 Prozent (minus 1). Die FDP ist in der Forsa-Umfrage seit Wochen stabil bei 9 Prozent.
Die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, beim Parteitag im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende anzutreten, hat demnach keine Auswirkungen auf ihren Vorsprung in der Kanzlerpräferenz. Im direkten Vergleich mit zwei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten liegt sie weit vorn: Dabei schneidet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (21 Prozent zu 38 Prozent Merkel) etwas weniger schwach ab als SPD-Chefin Andrea Nahles (10 Prozent zu 45 Prozent Merkel).
Einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, bleibt in dieser Frage hinter Merkel etwas zurück: Im Vergleich mit Nahles käme er auf 37 zu 13 Prozent, bei Scholz auf 31 zu 28 Prozent. Die anderen Kandidaten für den CDU-Vorsitz wurden offensichtlich nicht abgefragt.
„Existenzielle Krise“ - Stegner mit drastischen Worten zu GroKo und SPD: Koalition fällt, wenn...
20.00 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat vor einer Klausurtagung der Parteispitze die Zukunft der großen Koalition infrage gestellt. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier Stegners, das er laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat. Das Papier hatte Stegner bereits am 29. Oktober im Internet veröffentlicht, es war aber zunächst weitgehend unbeachtet geblieben. Die Parteispitze trifft sich am Sonntag zu einer zweitägigen Klausur.
„Wir dürfen es in keinster Weise mehr dulden, dass die Union die Umsetzung von vereinbarten Punkten untergräbt, blockiert oder verschleppt - auch nicht zähneknirschend“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der großen Koalition bleiben.“ Eine große Koalition, die nicht für Stabilität sorge, habe keine Existenzberechtigung.
Für Stegner steckt die SPD in einer „existenziellen Krise“: „Auf dem Weg heraus wird eine von der Basis vorangetriebene Erneuerung allein nicht ausreichen. Vielmehr stehen wir als Parteiführung in der Verantwortung, durch unmissverständliche Forderungen in der großen Koalition und konkrete fortschrittliche Positionen darüber hinaus Vertrauen in unsere Partei und unsere Demokratie zurückzugewinnen und die Hoffnung auf eine SPD zu stärken, die für eine sozial-gerechte Zukunft für Deutschland und Europa sorgt.“
03. November 2018 - 14.18 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin rechnet vor dem Hintergrund des Führungswechsels in der CDU und der anhaltenden Spannungen in der großen Koalition mit einem vorzeitigen Bruch des Regierungsbündnisses und anschließenden Neuwahlen. Dass die bisherige CDU-Chefin Angela Merkel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleibe, sei daher "eher unwahrscheinlich", sagte Trittin der Zeitung "Die Welt" vom Samstag.
Trittin wies angesichts der Richtungsdebatten in der CDU auch darauf hin, dass die Partei weiterhin auf lagerübergreifende Bündnisse angewiesen sein dürfte. Daher sollten die Bewerber um den Parteivorsitz "nicht den falschen Eindruck erwecken, als würde die CDU künftig wieder nur die eigenen Grundsätze realisieren". Dies gelte zumindest dann, wenn die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausschließe. Trittin forderte die Bewerber um den CDU-Vorsitz auf, sich in dieser Frage "klar zu positionieren".
Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte Merkel für die kommenden Monaten "unruhige Zeiten" voraus. Für ihn sei sicher, dass ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz "den Anspruch erheben wird, noch vor der Wahl Kanzler oder Kanzlerin zu werden, um dann mit dem möglichen Amtsbonus in die Wahlen zu gehen", warnte er Merkel im SWR. Daher sei es derzeit schwierig vorherzusagen, wie lange die Kanzlerschaft Merkels noch dauern werde. Ähnlich wie sein Parteikollege Trittin ist sich Özdemir offenbar also nicht sicher, wie lange die GroKo in dieser Konstellation noch halten wird.
Merkel rechnet mit GroKo ab
14.44 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Kanzlerin Angela Merkel geäußert, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Angela Merkel habe die CDU 18 Jahre als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau, sagte Nahles am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin.
Für die große Koalition sieht sie hierdurch keine unmittelbaren Auswirkungen. „Das ist eine Entscheidung der CDU.“ Wichtig sei eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit. Wenn es sich gut auflöse, könne es sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten.
14.18 Uhr: Merkel hat in Berlin jede Menge GroKo-Schuld auf sich geladen. Sie trage die Verantwortung für die Wahl in Hessen aufgrund ihres Amtes. Das miese Ergebnis für Bouffier sei Zeichen der Unzufriedenheit der Leute mit Berlin. So könne es nicht weitergehen. „Das Bild der Regierung ist inakzeptabel, so Merkel. „Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt.“
13.25 Uhr: Angela Merkel hat zu ihrer politischen Zukunft in Berlin Stellung genommen. Lesen Sie hier die Details in unserem Ticker.
So reagiert Seehofer auf Merkels Rückzugs-Pläne
12.51 Uhr: Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert. Auch Friedrich Merz will nach dpa-Informationen den CDU-Vorsitz übernehmen.
12.26 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. „Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit“, fügte er hinzu. „Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll.“ Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. „Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure.“
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Kramp-Karrenbauer will für CDU-Vorsitz kandidieren
12.21 Uhr: Da sind es schon zwei: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolgerin der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an. Zuvor hieß es aus CDU-Kreisen, auch der innerparteiliche Merkel-Gegner Friedrich Merz sei dazu bereit.
Merkel: CDU-Rücktritt mit bewegenden Worten vorgetragen
11.46 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Merkel habe vor dem Parteivorstand "bewegende Worte" gesprochen, berichteten Teilnehmer. Die Runde habe Merkel danach mit stehendem Applaus bedacht. Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen.
11.42 Uhr: Die AfD freut sich über den Rückzug Angela Merkels als CDU-Parteivorsitzende - die rechte Partei lobt sich deshalb selbst.
11.35 Uhr: Noch kurz vor dem Bekanntwerden des Merkels-Rückzugs schloss FDP-Chef Christian Lindner eine Jamaika-Koalition im Bund aus. Doch jetzt zeigt sich Lindner plötzlich bereit für erneute Gespräche - allerdings mit einer neuen Führungsspitze der Union mit „frischen Ideen“. „Frau Merkel hat es im vergangenen Jahr nicht vermocht, eine Regierung unter Beteiligung der FDP zu bilden.“ Die FDP hatte die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen vor knapp einem Jahr platzen lassen.
GroKo in der Krise: Aber Nahles will keine Konsequenzen ziehen
10.54 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles sieht nach der schweren Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen keinen Grund für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. "Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte Nahles am Montagvormittag in Berlin. Sie reagierte damit auf die Meldung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren will. Konkret kommentieren wollte Nahles dies nicht.
10.32 Uhr: Angela Merkel will zwar auf den CDU-Vorsitz verzichten, aber Kanzlerin bleiben. Das habe Merkel am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin.
10.24 Uhr: Kaum gehen die Eilmeldungen über den möglichen Verzicht von Angela Merkel als Parteivorsitzende über die Ticker, wirft schon einer seinen Hut in den Ring: Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist offenbar bereit, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Umfeld von Merz. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
CDU-Kreise: Merkel gibt Parteivorsitz ab
10.14 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft auf den Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt. Das habe Merkel am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der CDU-Parteitag mit der Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden findet Anfang Dezember in Hamburg statt.
9.37 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich trotz der schweren CDU-Verluste bei der hessischen Landtagswahl für eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel zur Parteichefin ausgesprochen. „Ich finde, dass man die Mannschaftsaufstellung immer prüfen kann“, sagte Oettinger am Montag beim Eintreffen zu Gremiensitzungen der CDU in Berlin. „Aber wenn sie bereit ist, halte ich viel davon, dass sie weitermacht und vor allem gewählt wird.“ Der Parteivorsitz sei eine hervorragende Ergänzung zum Kanzleramt.
9.12 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich nach der Hessen-Wahl gegen ein sofortiges Ende der großen Koalition im Bund ausgesprochen. „Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir nicht davon profitieren, wenn wir jetzt aussteigen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag dem SWR. „Ich finde es immer sehr schwer vermittelbar, wenn man aufgrund von Landtagswahlergebnissen am Ende entscheiden möchte, ob man im Bund in einer Regierung ist oder bleibt oder nicht.“
Auch von einer Debatte um Parteichefin Andrea Nahles halte sie nichts. „Das bringt die SPD noch stärker in ein schlechtes Fahrwasser“, sagte Dreyer dem Sender. „Gerade in den letzten Jahren habe wir gespürt, dass allein eine Personaldebatte nicht dazu führt, dass die SPD besser dasteht.“
FDP-Chef Lindner schließt Jamaika im Bund aus
8.52 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall eines Scheiterns der großen Koalition im Bund angeboten, seine Partei könne eine CDU/CSU-Minderheitsregierung unterstützen. In diesem Fall "werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Allerdings hätten Union und FDP im Bundestag auch zusammen keine Mehrheit.
Einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss Lindner aus. "Die FDP wird in keine Regierung eintreten, die von Frau Merkel geführt wird", sagte er den Funke-Zeitungen. Ein Aufbruch in Deutschland sei "in der jetzigen Konstellation mit Frau Merkel nicht möglich".
Nach Wahl in Hessen: Ökonomen fordern: "dringend handeln“
8.17 Uhr: Nach der Landtagswahl in Hessen haben führende deutsche Ökonomen vor einem politischen Stillstand in der Bundespolitik gewarnt. Die Regierung müsse bei einer Reihe von Themen "dringend handeln, statt die Kräfte im Machtkampf zu verschleißen", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Allein wegen der Entwicklungen in der EU könne sich Deutschland keine monatelange Hängepartie erlauben, sagte er mit Blick auf den Brexit und den Haushaltsstreit mit Italien.
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der Zeitung, Deutschland brauche nicht nur eine Regierung, sondern eine, die "kraftvoll handlungsfähig" ist. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Deutschland zukunftsfähig zu machen, durch kluge Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltigere Sozialsysteme", sagte Fratzscher der "FAZ".
Die Bundesregierung laufe Gefahr, "diese wirtschaftlich goldenen Jahre zu vergeuden, da sie zu viel Klientelpolitik und zu wenig Zukunftspolitik macht, zu Lasten künftiger Generationen", sagte der DIW-Präsident. Bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag hatte die schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit knapp verteidigen können. Große Wahlverlierer waren aber die in Berlin gemeinsam regierenden Christdemokraten und Sozialdemokraten. Für die Verluste wurden auch die Streitereien in der großen Koalition mit verantwortlich gemacht.
7.09 Uhr: Ein Kommentator hat sich in den ARD-Tagesthemen dem Thema Wahl gewidmet - er fordert etwas ganz Simples.
5.37 Uhr: Was bedeutet die Hessenwahl für die Union? Wie geht SPD-Chefin Andrea Nahles mit der Schlappe um? Die Grünen sind die Gewinner - was nun? Und was ist mit Horst Seehofer? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Hessen-Wahl.
5.10 Uhr: Nach der zweiten schweren Niederlage von Union und SPD bei einer Landtagswahl innerhalb von zwei Wochen rumort es in beiden GroKo-Parteien. Wie zuvor schon in Bayern fuhren Union und Sozialdemokraten am Sonntag auch bei der Landtagswahl in Hessen zweistellige Verluste ein. Aus den Reihen der SPD-Linken wird nun zunehmend lauter der Fortbestand der großen Koalition in Frage gestellt. In der CDU wurde der Ruf nach personellen Konsequenzen laut - wenn auch erst vereinzelt. An diesem Montag wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.
Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7) und die AfD, die mit 13,1 Prozent (plus 9,0) erstmals in den Landtag einzog und nun in allen Landesparlamenten vertreten ist. Die FDP erzielte 7,5 Prozent (plus 2,5) und die Linke 6,3 Prozent (plus 1,1). Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 40, SPD 29, Grüne 29, AfD 19, FDP 11 und Linke 9.
5.09 Uhr: Nach der Hessenwahl und mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring Konsequenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Wenn sie die Themen anpackt, hat sie natürlich den Zuspruch", sagte Mohring dem "Handelsblatt". "Die Menschen erwarten eine handlungsfähige Bundesregierung."
"Die Große Koalition braucht einen Neustart und muss sich endlich auf die Arbeit konzentrieren und entscheiden, wo Lösungen erwartet werden", sagte Mohring. Die Bundesregierung müsse beweisen, "dass der Staat handlungsfähig ist".
Sollte Merkel beim Bundesparteitag im Dezember zur Wiederwahl antreten, wäre die CDU "gut beraten, sie zu unterstützen", sagte Mohring dem "Handelsblatt" weiter. Die CDU dürfe keinen "Chaos-Parteitag" abliefern, "mit gravierenden Folgen für die Regierbarkeit des Landes in einem schwierigen weltpolitischen Umfeld". Alles andere würde den Zustand der Selbstbeschäftigung nur quälend verlängern.
Bundes-SPD kritisiert die Koalitionspartner CDU und CSU scharf
1.09 Uhr: Nach dem schlechten Wahlergebnis der SPD in Hessen kritisiert die Bundes-SPD die Koalitionspartner CDU und CSU scharf. "Für das katastrophale Erscheinungsbild der Koalition ist allein die Union verantwortlich", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. "Der unsägliche Eindruck des Dauerstreits bei CDU und CSU, nicht zuletzt durch die ständigen Reibereien zwischen Merkel und Seehofer, muss aufhören."
Bei der Wahl in Hessen hatten SPD und CDU jeweils zweistellig verloren. Die hessischen Wahlkämpfer machten dafür das Auftreten der großen Koalition in Berlin verantwortlich. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte am Wahlabend von der Union "inhaltliche und personelle" Konsequenzen. "Die SPD kann das Elend eines politischen Hühnerhaufens an der Spitze der Union nicht mehr länger akzeptieren", sagte auch Kahrs.
"Auf der Sachebene funktioniert die Koalition gut - aber die SPD wird in das schreckliche Erscheinungsbild der Koalition, das von der Union geprägt wird, hineingezogen und nimmt damit Schaden", bemängelte der Sprecher des rechten SPD-Flügels. "Die Union muss wissen: Wir sind nicht bereit, uns das noch lange anzutun."
Die SPD wolle jetzt klären, "welche Inhalte bis September 2019 in der Koalition durchgesetzt werden - dann werden wir zur Halbzeit Bilanz ziehen", fügte Kahrs hinzu. "Das ist die Sollbruchstelle - ich kann nur allen raten, sich bis dahin anzustrengen."
1.00 Uhr: Der Landesgruppenchef der Hessen-CDU im Bundestag, Michael Brand, hat das Ergebnis der Hessen-Wahl gegenüber dem Nachrichtenportal
t-online als "klaren Kinnhaken“ bezeichnet - „und der ist aus Berlin gekommen". "Wer wie (Bundesinnenminister Horst) Seehofer eine ganze Koalition über Monate in Geiselhaft nimmt, der darf sich nicht wundern, wenn die Leute am Schluss sagen: Jetzt auch endlich mal ein Schuss vor den Bug", sagte Brand.
Das Ergebnis aus Hessen müsse Konsequenzen für die CDU auf Bundesebene haben: "Jetzt kommt es darauf an, dass auch Angela Merkel die Botschaft versteht und entsprechend handelt, dass sie endlich offener wird, mehr zu Gespräch und Beteiligung einlädt, und dass die bleierne Atmosphäre endet, die sich über die Union in Berlin gelegt hat."
Ankündigung der SPD nach Hessen-Wahl: Mehr Abgrenzung von Union
0.48 Uhr: Nach der Pleite der SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer eine schärfere Abgrenzung ihrer Partei von der Union in der großen Koalition im Bund angekündigt. „Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin“, sagte sie der Rheinischen Post. Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe die SPD als Koalitionspartner ebenfalls beschädigt. Die SPD bestehe auf einen verbindlichen Fahrplan für die weitere Arbeit der großen Koalition. „Die Union ist am Zug.“ Mit Blick auf einen möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer sagte Dreyer: „Wir werden nicht warten, bis Seehofer geht oder auch nicht.“
0.21 Uhr: Nach den hohen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen hat der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel Konsequenzen verlangt. „Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er der Rheinischen Post. „Unsere massiven Stimmenverluste lassen befürchten, dass wir weiterhin dabei sind, unseren Status als Volkspartei zu verlieren.“ Spätestens bei der CDU-Vorstandsklausur am 4. und 5. November in Berlin müsse die Führungsspitze darlegen, wie die CDU die Wende schaffen solle. Die CDU hatte bei der Hessenwahl nach den Hochrechnungen rund elf Prozentpunkte verloren.
Heftiges Ergebnis: Bouffier und Schäfer-Gümbel verlieren in ihrem Wahlkreis gut 25 Prozentpunkte - News vom Sonntag
23.48 Uhr: Ein Schlaglicht der anderen Art wirft dieses Wahlergebnis auf die Krise der GroKo-Parteien in Hessen: Im Wahlkreis Gießen traten die Spitzenkandidaten Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel direkt gegeneinander an. Wie schon 2013 entschied Bouffier das Duell für sich - frappierend sind aber die Verluste der beiden Politiker beim Erststimmen-Ergebnis.
Bouffier sackte von 46,9 Prozent auf 33,8 Prozent ab, Schäfer-Gümbel von 39,3 auf 26,7 Prozent. Zusammengenommen haben die beiden Gesichter ihrer Landesparteien also rund 26 Prozentpunkte eingebüßt. Möglicherweise ein Indiz dafür, dass nicht nur bundespolitische Erwägungen die Entscheidung der hessischen Wähler beeinflusst haben.
23.22 Uhr:
Grünen-Chef Robert Habeck hält den Versuch der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Arbeit der großen Koalition mit Hilfe eines Kriterienkatalogs zu verbessern, für untauglich. Eine solche „technische Maßnahme“ sei genau falsch, um wieder mehr Vertrauen für die Arbeit der SPD und der großen Koalition zu gewinnen, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Was sich da ändern soll, ist das Geheimnis von Frau Nahles.“
Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten bereits an diesem Montag in Präsidium und Vorstand über einen Kriterienkatalog beraten, wie die GroKo künftig besser arbeiten kann und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.
Die große Koalition müsse für eine Verbesserung ihrer Arbeit auch personelle Konsequenzen ziehen, meinte Habeck. „Vielleicht Herrn Seehofer nach Hause schicken, das wäre mal ein Start.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu: „Das ist eine autonome Entscheidung der CSU.“
22.42 Uhr: Die Linie der SPD nach der Wahl-Pleite von Hessen hat sich mittlerweile klar herauskristallisiert: Über ein unmittelbares Aus der Groko wollen die Sozialdemokraten derzeit nicht sprechen - aber das Platzen der Koalition soll nun wohl noch stärker als Drohkulisse gegen die Union in Stellung gebracht werden. In dieser Richtung hat sich nun auch Partei-Vize Manuela Schwesig geäußert. „Gegen den schlechten Bundestrend war nichts zu machen. So kann es mit der GroKo im Bund nicht weitergehen“, twitterte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am späten Sonntagabend.
22.25 Uhr: Die Wahl in Hessen war eine „Abrechnung mit Merkels Berlin“, meint der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis. Den gesamten Kommentar können Sie bei Merkur.de* lesen.
22.02 Uhr: Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hat sich hocherfreut über das schlechte Abschneiden der Parteien der großen Koalition bei der Landtagswahl in Hessen gezeigt. „Die Bundesbank? Die einzige Nachricht, die heute aus Deutschland von den Regionalwahlen in Hessen kommt, ist, dass die in Brüssel regierenden Parteien einen epochalen Hammerschlag abbekommen haben“, sagte der Chef der rechten Lega-Partei am Sonntag bei einer Veranstaltung in der Nähe von Mailand. „Die sogenannte Rechte und die Grünen sind um zehn Punkte gestiegen, daher schöne Grüße an die Merkel und die Freunde der Bundesbank“, fügte er laut Nachrichtenagentur Ansa hinzu.
Kühnert fordert Vorbereitung auf Neuwahlen - SPD-Linke will raus aus der GroKo
21.52 Uhr: Nach der Pleite bei der hessischen Landtagswahl muss sich die SPD nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert auf Neuwahlen vorbereiten. „Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen“, sagte Kühnert am Sonntagabend bei Phoenix. Niemand könne derzeit sagen, wie lange die Regierung noch halte. Die SPD müsse sich inhaltlich auf eine Neuwahl einstellen, „bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann“. Die Partei müsse nun rasch prüfen, ob die Koalition noch sinnvoll sei. Kühnert war von Anfang an gegen die Neuauflage der großen Koalition.
Die Parteilinke Hilde Mattheis forderte erneut das Ende der Koalition mit der Union. „Wir müssen raus aus der großen Koalition und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Ulm der Augsburger Allgemeinen. „Inhaltlich kann sich die Partei nur in der Opposition neu aufstellen.“
21.35 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer hat nach der Wahlschlappe in Hessen Veränderungen in ihrer Partei gefordert. Auch bei dieser Wahl sei deutlich geworden, dass die meisten Wähler nicht den Eindruck hätten, dass die SPD Zukunftsfragen beantworte, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag dem Radiosender RPR1. Ein Ende der großen Koalition sehe sie im Moment nicht, aber der Zustand der Regierung müsse sich sofort ändern. Nötig sei ein verbindlicher Fahrplan für die Arbeit der großen Koalition. Das Wahlergebnis in Hessen „schmerze total“, sagte Dreyer.
21.08 Uhr: Die Auswirkungen der Hessen-Wahl auf die GroKo in Berlin wird in knapp 45 Minuten auch Thema bei der Talkrunde „Anne Will“ sein. Die wichtigsten Aussagen der Teilnehmer um Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) finden Sie dann minutenaktuell in unserem Live-Ticker zur Sendung.
20.53 Uhr: Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat öffentlich starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit der GroKo angemeldet. Die SPD müsse nun „ganz klar prüfen, ob wir mit der Union noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben und ob wir in der großen Koalition ganz schnell zu einer grundlegend anderen Arbeitsweise kommen können“, sagte Lauterbach dem Portal faz.net. „Wenn wir das nicht schaffen, dann geht es eben nicht mehr. Dann gibt es keine lange Perspektive mehr für die große Koalition.“
20.36 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert flüchtet sich unterdessen in Galgenhumor. „Gut, dass letzte Nacht Zeitumstellung war. Jetzt ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern erstmal wieder fünf vor elf“, twitterte er am Sonntagabend mit Blick auf das Wahlergebnis in Hessen.
Überlebt die GroKo die Hessen-Wahl? SPD-Vize Kohnen zweifelt am Bündnis
20.33 Uhr: Die erst vor zwei Wochen bei der Bayern-Wahl heftig abgestrafte SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen zweifelt öffentlich an einer Zukunft der GroKo in Berlin. „Wenn es nicht gelingt, klar zu positionieren, wer wir sind, bei Einwanderungsgesetz, Rente oder Mietenpaket, dann macht die #GroßeKoalition in meinen Augen keinen Sinn mehr“, sagte Kohnen laut einem von ihr geteilten Tweet dem Radiosender Antenne Bayern.
GroKo nach Hessen vor dem Aus? Spahn-Statement zu Merkel lässt aufhorchen
20.08 Uhr: Unterdessen fordern CDU-Politiker zwar nicht den Ausstieg aus der GroKo - aber die Ablösung Angela Merkels als Parteichefin. Alexander Mitsch, Vorsitzender der „Werteunion“, erklärt gegenüber Merkur.de*: "Die Verluste der CDU in Hessen bestätigen den dramatischen Abwärtstrend, in dem sich die Union aufgrund ihrer Sozialdemokratisierung und inkonsequenten Merkelschen Asylpolitik immer noch befindet. Nach dieser Wahl darf es keine Ausreden mehr geben für die notwendigen Konsequenzen. Die können nur lauten: Politikwende mit neuer Parteispitze. Der Bundesparteitag wird diese Weichen stellen."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ging lange nicht so weit wie Mitsch, stärkte Merkel am Sonntag aber auch nicht eindeutig den Rücken. „Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz. Das reicht nicht, es geht ja um mehr“, sagte er im ZDF. Die Diskussion über Veränderungen an der Parteispitze müsse man auch nicht an einem Wahlabend führen. „Das ist eine Frage für die nächsten Tage und Wochen“, sagte Spahn weiter.
Er verwies auf die Klausurtagung des Bundesvorstandes am nächsten Wochenende und den Parteitag im Dezember. „Und bis dahin, das ist zurecht eine Erwartung auch unserer Mitglieder und Wähler an die Führung der Partei, muss klar sein, wie wollen wir zu alter Stärke zurück, wie wollen wir Debatten führen, wie wollen wir die Themen setzen, die viele Bürger beschäftigen.“
Hessen-Wahl: Kramp-Karrenbauer äußert sich zu Merkels Zukunft
19.59 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Debatte über eine Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteichefin: Umfragen hätten gezeigt, dass auch jene Wähler, die der Union in Hessen nun einen „Denkzettel“ verpassten, nicht vorrangig Zweifel an den handelnden Personen hegten, sagte sie in der „Berliner Runde“ im Ersten. „Es ist der Umfang miteinander, es sind nicht die Personen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Ihr SPD-Amtskollege Lars Klingbeil sprach sich gegen einen Ausstieg aus der GroKo vor der bereits beschlossenen Halbzeit-Analyse im Herbst 2019 aus.
19.49 Uhr: SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die herben Verluste von CDU und SPD bei der Landtagswahl in Hessen als Denkzettel für die Arbeit der Bundesregierung gewertet. „Und deswegen muss sich Arbeit und Erscheinungsbild dieser Koalition rasch und drastisch ändern“, sagte Stegner am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Sonst wird die Regierung keinen Bestand haben.“ Ablehnend äußerte er sich zu einem bereits im Vorfeld der Hessen-Wahl ins Spiel gebrachten Sonderparteitag. „Ich halte nichts davon, dass wir der Öffentlichkeit vor allem Selbstbeschäftigung darbieten“, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef.
19.36 Uhr:
Nach dem Absturz seiner Partei bei der hessischen Landtagswahl fordert Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh einen neuen Mitgliederentscheid über die große Koalition. „Das Ergebnis ist ein großes Desaster für die SPD“, sagte Saleh am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen haben die Schnauze voll von der großen Koalition im Bund und den Streitereien.“
Wenn die SPD das Regierungsbündnis mit der CDU wie abgemacht Mitte 2019 nochmal bewerte, dürfe das nicht nur in der Parteispitze passieren, sagte Saleh. Stattdessen müssten wie vor der Regierungsbildung die SPD-Mitglieder befragt werden.
„Es muss auch möglich sein zu sagen: Der Gang in die Große Koalition war ein Fehler“, sagte Saleh, der gegen ein Bündnis mit der Union war. „Wir haben zum zweiten Mal die Quittung bekommen.“ Wie schon in Bayern haben Union und SPD bei der Landtagswahl in Hessen schwere Verluste erlitten.
Nach der Hessen-Pleite: SPD-Ministerpräsident Weil erhöht den Druck auf die Union
19.31 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im ZDF noch nicht von einem konkreten Aus der GroKo sprechen - erhöht aber die Drohkulisse für den Koalitionspartner Union. Die politische Arbeit in Berlin sei bislang überlagert worden „durch teilweise absurde Diskussionen“, sagt er. „Wenn wir auch nur den Verdacht haben müssen, dass sich das so fortsetzt, dann kann man einer Fortsetzung der Großen Koalition keine gute Prognose geben“, betont Weil. Scheine eine Besserung möglich, sei es aber das Richtige, weiter in der GroKo zu arbeiten, relativierte der SPD-Politiker.
19.28 Uhr: Weitere aktuelle Zahlen und Deutungen zur „Denkzettel-Wahl“ für die GroKo finden Sie in diesem Artikel.
19.21 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht nach aktuellem Stand davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg erneut als Parteichefin kandidiert. „Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der CDU-Zentrale in Berlin nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen.
Merkel und die gesamte Parteispitze würden auch angesichts der enttäuschenden Umfrageergebnisse im Bund gemeinsam „in Loyalität zu diesem Land und in Loyalität zu dieser Partei“ die Weichen für die Zukunft stellen, sagte Kramp-Karrenbauer. Man werde sowohl am Montag in den Sitzungen der Parteigremien als auch in der Vorstandsklausur am kommenden Sonntag und Montag, wo es um die Vorbereitung des Parteitags gehe, „gemeinsam darüber entscheiden, wie dieses Signal aus Hessen auch an die Bundesebene und die Bundesregierung umzusetzen sei“.
„Misstrauensvotum gegen Regierung Merkel“: FDP spottet über „Merkels Chaostruppe“
19.20 Uhr: Die FDP übergießt die GroKo mit Spott. „Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Frau Merkel“, sagte Parteichef Christian Lindner am Sonntag. Die große Koalition in Berlin werde nur noch von „Angst vor dem Wähler“ zusammengehalten.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach der Landtagswahl in Hessen das Ende der großen Koalition auf Bundesebene näherrücken. „Dass CDU und SPD jeweils um die zehn Prozent verloren haben, hat vor allem mit der miserablen Performance in Berlin zu tun“, sagte Kubicki am Sonntag. Die Zentrifugalkräfte innerhalb der Berliner Koalition würden jetzt nur noch sehr schwer kontrollierbar. „Der hessische Wähler hat deutlich gemacht, dass Angela Merkels Chaostruppe fertig hat.“
19.15 Uhr: Während die SPD-Größen vor allzu markigen Forderungen noch zurückschrecken, haben die Deutschen in einer weiteren Umfrage ein klares Urteil gefällt: In einer Erhebung von infratest dimap erklärten 63 Prozent der Befragten, die SPD solle „die GroKo verlassen und sich in der Opposition erneuern“.
19.12 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert reiht sich nach der Hessen-Wahl - wenig überraschend - in die Reihe der GroKo-Kritiker ein. „Wenn selbst so ein Wahlkampf zu Ergebnissen unter 20 Prozent führen, dann ist klar: Unter den Bedingungen, die jetzt in Berlin herrschen, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen.“ „Wir sind alle in der SPD gekoppelt an das, was in der SPD passiert. Die Leute wollten der Großen Koalition eins auswischen - und das haben sie auch getan.“
19.08 Uhr:
Das schlechte Abschneiden der CDU bei der hessischen Landtagswahl ist auch nach Auffassung des CDU-Wirtschaftsrates eigentlich der großen Koalition zuzuschreiben. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang: „Wieder kassiert ein Land ein dramatisches Wahlergebnis, das eigentlich der großen Koalition in Berlin gilt. Ein Weiter-so wäre fatal.“
Damit drohe bei der Europawahl „eine donnernde Protestwahl, die alle bisherigen in den Schatten stellen kann“, sagte Steiger weiter. Und mit Blick auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen im nächsten Jahr sei „bei diesem Erstarken der radikalen Ränder für die CDU im Hinblick auf mögliche Regierungskonstellationen Schlimmstes zu befürchten“.
Nach dem Hessen-Debakel: SPD-Chefin Nahles stellt Forderungen an Merkel und Seehofer
18.56 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich beunruhigt über das Wahlergebnis in Hessen geäußert - und Konsequenzen für die GroKo und ihre Partei gefordert. Zu den Verlusten der SPD habe die Bundespolitik entscheidend beigetragen. Die SPD müsse klären, wofür sie stehe: „In der SPD muss sich etwas ändern“, sagt Nahles. „Wir wollten uns mehr Zeit nehmen. Diese Zeit haben wir aber nicht.“
„Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel. Wir erwarten deshalb von der Union, dass sie Konsequenzen zieht“, sagte Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin weiter. Man wolle aber das Schicksal der SPD nicht in die Hände des Koalitionspartners legen. Nahles fordert einen klaren „Fahrplan“ für die GroKo bis zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode. Daran könne dann bemessen werden, ob ein Verbleib in der Koalition Sinn mache. Die SPD-Chefin macht damit im Umkehrschluss auch klar: Vorerst wird nicht an der GroKo gerüttelt.
Der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht unterdessen im Ersten ein bitteres Fazit der Wahl: Die SPD sei derzeit „keine Volkspartei mehr“.
18.46 Uhr: Schuldzuweisungen an die GroKo kommen auch von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. „Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen“, erklärte Schäfer-Gümbel. „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“
18.43 Uhr: Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht das Wahlergebnis als eine Art Denkzettel für die GroKo. „Die Botschaft, die man natürlich von Hessen nach Berlin geben muss: Die Menschen wollen weniger Streit und mehr Sacharbeit“, erklärt er im Ersten. Der Streit in Berlin habe im Wahlkampf „alles überlagert“.
GroKo nach Hessen-Wahl vor dem Aus? Umfrage zeigt „Denkzettel-Wahl“ für CDU und SPD
18.25 Uhr: Auch weitere Umfragewerte setzen die Berliner GroKo in ein schlechtes Licht. Eine Befragung von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: 73 Prozent der in Hessen abgewanderten CDU-Wählern bezeichneten die Hessen-Wahl als eine „gute Gelegenheit, um der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen“. Auch 53 Prozent der Wähler, die der SPD den Rücken kehrten, äußerten sich in dieser Weise. Das ZDF präsentiert unterdessen eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, der zufolge 34 Prozent der CDU-Anhänger Kanzlerin Angela Merkel als schädlich für das Ergebnis der Landtagswahl einschätzen.
18.21 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, macht die große Koalition in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD in Hessen verantwortlich. „Die große Koalition hat sich mit sich selbst beschäftigt, statt Probleme zu lösen“, sagte er im hr-Fernsehen. „Da war ein Orkan aus Berlin, der auf uns niedergegangen ist.“
Nach der Hessen-Wahl 2018: SPD-General Klingbeil fordert „Konsequenzen“ für die GroKo
18.19 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im Ersten unverblümt von einem „schlechten Ergebnis“. Die Wahl sei ein „Signal an die Große Koalition, dass die Dinge anders werden müssen“. „Wir haben dringenden Erklärungsbedarf bei der Großen Koalition“, sagt Klingbeil weiter. Man werde über das Erscheinungsbild der GroKo reden müssen - aber auch über die Frage, ob alle drei Parteien „die Kraft haben“, die inhaltlichen Ziele umzusetzen.
18.13 Uhr: Kritik kommt hingegen vom hessischen CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg: Die landespolitischen Themen seien im Wahlkampf untergegangen - und stattdessen von „übergeordneter“ Stelle vorgegeben gewesen. Ein deutlicher Seitenhieb auf die GroKo, möglicherweise auch auf CSU-Chef Horst Seehofer. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser spricht im Ersten gar von einem „Misstrauensvotum“ auch an die Adresse der Bundespolitik.
18.08 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zeigt sich in einem ersten Statement vergleichsweise entspannt. „Wenn man verliert, muss man immer Konsequenzen ziehen“, der Streit letzten Wochen in Berlin habe in Hessen nicht geholfen, gesteht er ein. Von einem möglichen Aus der GroKo spricht der enge Mitarbeiter Angela Merkels allerdings nicht: Man müsse nun die Sacharbeit in den Mittelpunkt stellen, betont er.
GroKo nach Landtagswahl 2018 in Hessen vor dem Aus? Dieses Szenario kursiert
17.56 Uhr: Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, kursiert in der Haupstadt Berlin folgendes Szenarion für ein GroKo-Aus nach der Landtagswahl 2018 in Hessen: „Die SPD steigt aus der GroKo aus, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Neuwahlen will keiner - außer den mutmaßlichen Profiteuren von der AfD. Die FDP könnte daher neue Gespräche über Jamaika anbieten, aber nur ohne Angela Merkel. Die Kanzlerin macht den Weg frei und eine neue Regierung - vielleicht unter Übergangskanzler Wolfgang Schäuble - startet durch.“
Allerdings gebe es auch ein alternatives Szenario, wie die GroKo nach der Hessen-Wahl weiterregieren könnte: „Union und SPD könnten den Hessen-Sturm als letzten Warnschuss verstehen. Sie fangen an, wesentliche politische Aufgaben wie die Diesel-Krise und die Integration von Flüchtlingen tatsächlich anzugehen, statt sie auszusitzen und damit die AfD-Populisten zu stärken.“
Landtagswahl 2018 in Hessen: Wie geht es mit der GroKo weiter?
17.44 Uhr: Schon vor Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Hessen-Wahl am Sonntagabend setzen demoskopische Erkenntnisse die GroKo in Berlin unter Druck: Laut einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sind die Hessen der Ansicht, die Große Koalition sei schädlich für die Ergebnisse von CDU und SPD in Hessen. 60 Prozent der Befragten erklärten, die Performance der GroKo habe der hessischen CDU geschadet. 54 Prozent der Umfrageteilnehmer vermuteten, die Politik in Berlin habe der SPD geschadet.
16.30 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält. Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte Scholz am Sonntag auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Das Ziel sei es, gut zu regieren. „Wir dürfen nicht taktisch daherkommen. Alles, was wir machen, muss geradlinig sein“, sagte Scholz an die Adresse seiner Partei. Zugleich müssten die Sozialdemokraten Perspektiven entwickeln, die über die große Koalition hinausreichten.
Auf die Frage von „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe, ob die SPD die Koalition bei einem Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) platzen lassen würde, antwortete Vizekanzler Scholz: „Ich bin nicht der Sprecher von Frau Merkel, aber ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Merkel der Öffentlichkeit gesagt hat, sie sei für die ganze Legislaturperiode gewählt.“ Sicherlich werde es nach dem Ergebnis der Hessenwahl Diskussionen geben. Er hoffe aber, dass die GroKo-Partner dazulernten. Mit Blick auf die AfD und Populisten in Europa warnte Scholz davor, über jedes Stöckchen zu springen.
Die Sozialdemokraten könnten neue Kraft sowohl in der Regierung als auch in der Opposition schöpfen. Die SPD müsse deutlich machen, dass gutes Regieren sozialdemokratische Politik sei. Scholz verwies auf das beschlossene Familienentlastungsgesetz mit einem Volumen von annähernd zehn Milliarden Euro und die Entlastung beim Solidaritätszuschlag („Soli“) um weitere zehn Milliarden Euro.
Ausgangstext: GroKo nach Landtagswahl in Hessen vor dem Aus? Wie reagieren Merkel und Nahles?
Berlin - Schon seit der Regierungsbildung steht die Große Koalition aus CDU/CSU und der SPD auf keinem soliden Fundament. Immer wieder bröckelt es in der Partnerschaft, die seit fast fünf Jahren die Geschicke der Republik leitet. Die Landtagswahl in Hessen könnte zur nächsten Zerreißprobe für die GroKo werden. Beide Parteien verlieren laut den aktuellsten Umfragen deutlich im Vergleich zur letzten Landtagswahl von vor fünf Jahren.
Die CDU steht im Moment bei 27 Prozent. Das sind über elf Prozent weniger als 2013. Auch die SPD hat ordentlich federn lassen müssen. Mit 22 Prozent hätten die Sozialdemokraten fast neun Prozent im Vergleich zur letzten Wahl verloren. Sollten die Ergebnisse am Wahlabend tatsächlich so schlecht für die beiden Volksparteien ausfallen, könnte das auch Konsequenzen für die Regierung in Berlin haben.
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag machen immer mehr CDU-Politiker das Schicksal von Angela Merkel von dieser Landtagswahl abhängig. Die Zeitung zitiert ein Mitglied der Unionsfraktion wie folgt: „Ich würde für gar nichts garantieren, wenn die Hessen-Wahl schiefgeht.“ Ein anderer CDU-Abgeordneter soll gesagt haben: „Volker Bouffier muss weiterregieren können, sonst ändert sich womöglich alles.“
Wie geht es mit der GoKo weiter? Landtagswahl in Bayern schwächt bereits die Position der Union
Das schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern bestätigt das Bild, dass die Bürger mit der Arbeit der Regierung unzufrieden sind. Besonders Horst Seehofer wird für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht. Die Mehrheit der Deutschen hat das Vertrauen in Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verloren. Nach der Wahl in Bayern sind etwa zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) der Meinung, er solle nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei Konsequenzen ziehen. Seehofer solle als CSU-Chef und Innenminister zurücktreten. Das geht aus dem jüngsten RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa hervor, das am 22. Oktober veröffentlicht wurde.
Auch das Wahl-Desaster der SPD, die in Bayern nicht mal mehr zweistellig ist, schwächt die Große Koalition. 35 Prozent der Befragten sind der Auffassung, die Sozialdemokraten sollten die GroKo verlassen und sich in der Opposition erneuern.
GroKo steht fast vor dem Aus: SPD-Poilitiker stellen Regierungs-Bündnis in Frage
SPD-Vize Stegner hat erneut die Große Koalition infrage gestellt. "Wenn sich das Erscheinungsbild der Berliner Koalition nicht rasch und drastisch ändert, dann wird dieses Bündnis keinen Bestand haben", sagte Stegner der Welt. Die "katastrophale Entwicklung" der vergangenen Monate und das Wählervotum in Bayern würden eindeutig zeigen, "dass es so nicht weitergehen kann". Der SPD-Parteivize warnte die Sozialdemokraten zwar vor "Panikreaktionen" nach der Hessen-Wahl, mahnte aber auch: "Was jetzt noch innerhalb dieser Koalition geht, darüber werden wir sehr ernsthaft diskutieren müssen."
Auch der linke SPD-Flügel fordert eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus der großen Koalition. "Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der großen Koalition zu entwickeln", sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Focus. „Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt." Ein Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin sei "nur mit Transparenz und Offenheit" möglich. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles müsse diesen Prozess öffentlich gestalten. "Wir brauchen keine Hauruck-Aktionen und keinen Putsch. Wenn die Wähler sehen, dass wir es uns nicht leicht machen, schafft das Vertrauen", sagte Mattheis.
Wie reagieren Merkel und Nahles? Ex SPD-Ministerpräsident kritisiert Parteiführung
Der bislang letzte SPD-Ministerpräsident Hessens, Hans Eichel, kritisierte in einem Interview mit Spiegel Online die SPD-Parteiführung um Andrea Nahles und fordert bei Bedarf auch einen Bruch der GroKo in Berlin. Er erklärte, die Umfrageschwäche in Hessen sei wesentlich im bundespolitischen Zustand der SPD begründet. „Wir brauchen ein wesentlich schärferes Profil. Es ist ein fundamentaler Fehler, wenn wir in unserer derzeitigen Lage nicht kantenscharf sind“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Auch aktuell gebe es einiges an Nachholbedarf. Die SPD „lasse sich zu viel gefallen“. Nach der Hessenwahl solle es einen glaubwürdigen Neustart geben. „Das erfordert grundlegende Änderungen bei der Union“, sagte Eichel weiter: „Oder man muss die Zusammenarbeit beenden.“
Wie reagieren Merkel und Nahles? SPD-Ministerpräsidentin fordert Veränderungen für weitere GroKo-Zukunft
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ein Ende der Streitereien in der großen Koalition in Berlin. Die Parteiführung wolle eigentlich nicht aus der Koalition aussteigen, sagte Dreyer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Es gibt aber eine ganz klare Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weitergehen kann. Wir wollen nicht mehr in einer Großen Koalition arbeiten, in der man sich innerhalb der Union von morgens bis abends streitet über Dinge, die eigentlich überhaupt keine Streitthemen sind“, warnte die Sozialdemokratin.
Wie reagieren Merkel und Nahles? CDU-Generalsekretärin glaubt an schnellen Neuwahlen, sollte die GroKo scheitern
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet für den Fall eines Bruchs der großen Koalition nach der hessischen Landtagswahl mit einer zeitigen Neuwahl im Bund. „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt. Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt. „Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt.“
Die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober könnte also das Zünglein an der Wage sein, was die Zukunft der GroKo in Berlin betrifft. Je nachdem wie die Ergebnisse ausfallen, kann das das Aus für die Bundesregierung bedeuten und das könnte tatsächlich zu Neuwahlen führen. Ob die Parteien der Großen Koalition aber wirklich diesen drastischen Schritt gehen werden, wird sich erst nach der Wahl herausstellen.
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