Handelskonflikt mit Trump: Iran droht mit der Blockade der Öl-Transportrouten
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA droht in einen Handelskrieg zu münden. Nach Trumps Sanktionen droht der Iran mit einer Blockade der Handelsrouten.
Update vom 21. August: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat im Konflikt mit den USA den Ton verschärft und erneut mit einer Blockade der Ölexportrouten im Persischen Golf gedroht. „Die Weltmächte wissen ganz genau, dass die internationalen Gewässer nicht mehr die Sicherheit wie bisher haben werden, falls Irans Ölexport komplett sanktioniert werden und auf null fallen sollte“ sagte Ruhani am Mittwoch. „Das wäre sicherlich nicht zu ihren Gunsten.“
Die USA hatten bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zum Ziel erklärt, die Ölexporte der Islamischen Republik zum Erliegen zu bringen. Derzeit üben die USA nach Medienberichten Druck auf die Mittelmeerstaaten aus, einem zeitweise in Gibraltar festgesetzten iranischen Tanker das Anlaufen eines Hafens zu verwehren. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes und die Sanktionen könnten die gesamte Wirtschaft lahmlegen.
Die US-Sanktionen und der Druck auf den Iran gefährdeten auch die Interessen und Sicherheit der Weltmächte, sagte Ruhani bei einem Treffen mit dem Führer, Ajatollah Ali Chamenei, in Teheran. Schon vor einem Jahr hatte Ruhani erklärt: „Falls eines Tages die USA wirklich den iranischen Ölexport blockiere sollten, dann wird überhaupt kein Öl mehr am Persischen Golf exportiert.“ Würde der Iran die Straße von Hormus - die wichtigste Ölroute im Persischen Golf - schließen, wären sowohl der Ölexport der arabischen Staaten durch die Meerenge blockiert als auch die übrige internationale Schifffahrt gefährdet.
Neue Eskalationsstufe im Streit mit den USA: Iran steigert Uranbestände
Update vom 13. August 2019, 13.04 Uhr: Im Zuge des Konflikts mit den USA steigert der Iran eigenen Angaben zufolge wieder seine Uranbestände. Das Land sei nun im Besitz von 370 Kilogramm Uran, das auf 4,5 Prozent angereichert worden sei, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, am Dienstag der halbstaatlichen iranischen Nachrichtenagentur Isna. Sowohl die Vorratsmenge als auch der Urananreicherungsgrad verstoßen gegen die im internationalen Atomabkommen von 2015 getroffenen Vereinbarungen. Demnach darf der Iran maximal einen Bestand von 300 Kilogramm Uran haben, der Anreicherungsgrad darf nur 3,67 Prozent betragen.
Teheran hielt sich ein Jahr lang weiter an das Abkommen, das eine iranische Atombombe verhindern soll. Seit Juni aber änderte auch der Iran seine Politik. Der Teilausstieg aus dem Atomdeal und das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf sind Teil dieser neuen Politik. Der Iran hatte zudem mit einem weiteren Teilausstieg aus dem Abkommen gedroht, falls der Deal bis Anfang September nicht vertragsgerecht umgesetzt werde.
Iran-Konflikt: Großbritannien schließt sich "Sicherheitsmission" der USA in Golfregion an
Update vom 5. August 2019, 17.23 Uhr: Angesichts der Spannungen mit dem Iran will Großbritannien sich einer "internationalen maritimen Sicherheitsmission" der USA in der Golfregion anschließen. Die Mission solle Handelsschiffe in der Straße von Hormus schützen, kündigte der britische Außenminister Dominic Raab am Montag an. "Dieser Einsatz wird die Sicherheit stärken und in der Schifffahrt für Beruhigung sorgen", fügte er hinzu
Iran setzt Öltanker im Persischen Golf fest
Update vom 4. August 2019, 21.36 Uhr: Bei dem durch den Iran beschlagnahmten Tanker soll es sich um ein Schiff aus dem Irak handeln, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet. Der Name des Tankers lautet demnach „Hita“. Die sieben Besatzungsmitglieder seien verhaftet worden, der transportierte Treibstoff sollte offenbar in die arabischen Golfstaaten geschmuggelt werden.
Iran: Erneut ausländischen Tanker beschlagnahmt
Update vom 4. August 2019, 12.22 Uhr: Iran soll erneut einen „ausländischen Tanker“ beschlagnahmt haben. Das melden Staatsmedien des Landes am Sonntag. Das Schiff habe Kraftstoff geschmuggelt.
Die iranischen Revolutionsgarden hätten ein Schiff wegen des Schmuggels von 700.000 Litern Treibstoff in der Nähe der Insel Farsi im Norden des Persischen Golfs festgesetzt, berichtete die staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Sonntag unter Berufung auf eine Mitteilung der Revolutionsgarden.
Der Iran hatte bereits am 20. Juli in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker „Stena Impero“ festgesetzt.
Iran/Tanker-Streit: Irans Außenminister macht sich über Sanktionen der USA lustig
Update vom 1. August 2019, 13.16 Uhr: Die Europäische Union hat die Verhängung von Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif durch die USA bedauert. "Wir bedauern diese Entscheidung", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Die EU werden demnach weiter mit dem Außenminister zusammenarbeiten - zum einen, weil er der ranghöchste Diplomat des Iran sei, zum anderen, weil es von Bedeutung sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten.
„Tankerkrise“: Irans Außenminister macht sich über US-Sanktionen lustig
22.57 Uhr: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die von der US-Regierung gegen ihn verhängten Sanktionen als „wirkungslos“ bezeichnet. Er und seine Familie hätten keinerlei Besitz außerhalb des Irans, erklärte der Minister am Mittwoch über Twitter. „Danke, dass sie mich als so eine große Bedrohung ihrer Agenda wahrnehmen“, schrieb er in offenbar sarkastischem Tonfall. Die Begründung der US-Regierung für die Sanktionen sei, dass er der wichtigste Sprecher des Irans auf der Weltbühne sei. „Ist die Wahrheit wirklich so schmerzhaft?“ fragte er auf Twitter.
Sarif gilt im Vergleich zu vielen Hardlinern in Teheran als moderat. Der fließend Englisch sprechende Diplomat stand in den vergangenen Jahren im Zentrum der internationalen Verhandlungen mit dem Iran im Streit um das Atomprogramm seines Landes.
Update vom 31. Juli 2019, 22.40 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf die Sanktionsliste. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Zur Begründung hieß es: „Sarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt.“ Die neuen Sanktionen gegen den als moderat geltenden Außenminister dürfte die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen.
Tanker-Streit mit Iran: London lehnt Deal ab - auch Teheran stellt sich jetzt quer
Update 30. Juli 2019, 10.09 Uhr: In der Tankerkrise mit Großbritannien will auch der Iran nach Angaben seines Botschafters in London keinen Austausch der beiden festgesetzten Schiffe. „Großbritannien hat ein Schiff mit iranischem Öl an Bord illegal festgesetzt, der britische Tanker aber wurde wegen Sicherheitsverstößen in der Straße von Hormus beschlagnahmt“, twitterte Hamid Baeidinedschad am Dienstag. Daher könne es auch keinen Austausch der Schiffe geben, so der Botschafter.
Präsident Hassan Ruhani hatte jedoch zweimal angedeutet - auch in einem Schreiben an Premierminister Boris Johnson -, dass der Streit über einen Austausch der beiden Schiffe gelöst werden könne. Der britische Außenminister Dominic Raab schloss am Montag aber einen solchen Austausch aus.
Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker „Grace1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von „Piraterie“.
Tankerkrise schwelt weiter: London lehnt Deal mit Teheran ab - „Gibt keine Gegenleistung“
Update 29. Juli 2019, 18.55 Uhr: Im Streit mit dem Iran um festgesetzte Öltanker bleibt London hart und lehnt nach Angaben des britischen Außenministers Dominic Raab einen Austausch ab. Dabei geht es um einen vom Iran festgesetzten britischen Öltanker und einen in Gibraltar festgehaltenen Supertanker mit iranischem Erdöl. „Es gibt keine Gegenleistung“, sagte Raab am Montag dem Sender BBC. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor den Austausch der beiden Schiffe vorgeschlagen.
„Die Europäer reden viel ...“: Iran droht im Atomstreit
Teheran - Der Atomstreit mit dem Iran geht auch nach einem Treffen am Wochenende weiter. Das Land droht mit einem weiteren Teilrückzug aus dem Atomabkommen Anfang September. Hintergrund ist der Streit mit den verbliebenen Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - über die Umsetzung des Atomdeals.
Die Führung in Teheran ist frustriert, weil für sie wichtige Zusagen in den Bereichen Handel und Wirtschaft nicht eingehalten werden. „Die Europäer reden viel, aber wir können uns auf ihre Lippenbekenntnisse nicht verlassen und erwarten konkrete Maßnahmen“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag in Teheran.
Ein Treffen von Vertretern der sechs Länder am Wochenende in Wien ging laut Mussawi ohne Einigung zu Ende. Geplant sei daher ein baldiges Treffen der Außenminister der sechs Staaten, um einen Durchbruch zu erzwingen. Die EU will in der Iran-Frage dem harten Kurs der US-Führung um Präsident Donald Trump nicht folgen.
Iran und das Atomabkommen: Dauerstreit um Sanktionen - Iran hat Uran-Anreicherung wieder aufgenommen
In einer dritten Phase des Teilrückzuges aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 würde der Iran Uran bis auf 20 Prozent anreichern. Außerdem würde der Reaktor in Arak reaktiviert. Unklar ist, ob dieser dann als Leichtwasserreaktor zur Gewinnung von Kernenergie oder aber als Schwerwasserreaktor für medizinische und industrielle Zwecke betrieben wird. Im Westen besteht die Sorge, dass dort Material für Kernwaffen produziert werden könnte. Der Iran versichert, dass der Reaktor nicht für die Produktion von waffenfähigem Plutonium geeignet sei.
Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Die USA wollen ausschließen, dass der Iran jemals in der Lage sein kann, Atomwaffen zu bauen. Die Führung in Teheran hat wiederholt erklärt, dass sie nicht nach solchen Waffen strebt.
Iran: Auch deutsche Unternehmen von US-Maßnahmen betroffen - Streit um Handelsschiff geht weiter
Von den US-Sanktionen sind auch weltweit Unternehmen betroffen, auch deutsche. Ihnen wird der Zugang zum US-Markt verwehrt, falls sie gegen die von der Regierung in Washington verhängten Strafmaßnahmen verstoßen. Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen.
Die Islamische Republik überschritt in der ersten Phase des Teilausstiegs die Menge an erlaubtem Uran (300 Kilogramm) und erhöhte in der zweiten die 3,67 Prozent Obergrenze der Anreicherung auf 4,5 Prozent. Besonders die Obergrenze der Urananreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Deals, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.
Unterdessen schwelt auch die Krise in der Straße von Hormus weiter. Im Gespräch ist eine EU-Schutzmission in der Meerenge - auch deutsche Einheiten könnten entsandt werden.
Der Handelskrieg zwischen China und den USA lässt die Kurse am US-Aktienmarkt fallen. Am Montag gaben alle wichtigen Indizes deutlich nach.
Bei einem Raketen-Angriff auf die irakische Hauptstadt Bagdad wurde die US-Botschaft getroffen. Schon seit Wochen schlagen Raketen in der Stadt ein.
dpa/fn