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Jetzt muss die Ampel schnell entscheiden

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Von: Christiane Warnecke

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Nach monatelangem Hin und Her liegen der Bundesregierung nun die detaillierten Empfehlungen der Gaskommission vor. Und wir dürfen davon ausgehen, dass die Ampelkoalition die Vorschläge der Experten ohne große Änderungen in den Bundestag einbringen wird. Läuft den Regierenden doch die Zeit davon. Gerade konnten wir noch einen außergewöhnlich warmen Oktober genießen.

Doch die kalten Wintermonate stehen vor der Tür, und viele Menschen können die hohen Gasrechnungen kaum mehr bezahlen. Will die Regierung Scholz nach ihren blumigen Versprechungen von gemeinsamem Unterhaken und der Zusage, niemand werde mit seinen Sorgen alleingelassen, nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, dann müssen jetzt schnell Entlastungen folgen - auch für diejenigen, die nicht mit Gas heizen.

Die Übernahme des Dezember-Abschlags durch den Staat ist natürlich ein willkommenes Weihnachtsgeschenk für Gaskunden. Obgleich sich der Staat von den Besserverdienern gleich wieder einen Teil über die Steuerpflicht zurückholt. Das ist insofern gerecht, als es in erster Linie darum gehen muss, Härtefällen zu helfen. Doch zum Versprechen des Finanzministers, der Staat wolle die inflationsbedingten Zusatzeinnahmen an die Bürger weitergeben, passt das nicht so ganz.

Zudem bleibt das Problem, dass die Gaspreisbremse erst im März wirksam werden soll. Um die Zeit bis zum Frühjahr zu überbrücken, gibt es aber nun zumindest annehmbare Vorschläge für Übergangslösungen. Neben möglicherweise rückwirkenden Erstattungen dürfte ein halbjähriger Kündigungsschutz Mieter beruhigen, die in Zahlungsverzug geraten. Das Gleiche gilt für Vermieter, die für ihre Mieter in Vorlage treten müssen, möglicherweise aber selbst auf die Einnahmen etwa als Altersversorgung angewiesen sind.

Spannend bleibt noch, wie die angekündigten Fonds für Krankenhäuser, Pflegeheime und Industriebetriebe ausgestaltet werden. Denn es sind längst nicht nur Privathaushalte, die vor einem finanziellen Engpass stehen.

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