Amtseinführung von Joe Biden: Angst vor Gewalt – Gouverneur mobilisiert Nationalgarde
Schon Tage vor der Amtseinführung von Joe Biden könnte es in den USA erneut zu Gewalt kommen. Die Behörden bereiten sich auf das Schlimmste vor.
- In den USA laufen die Vorbereitungen für die Amtseinführung von Joe Biden.
- Behörden in allen 50 Bundesstaaten bereiten sich auf Kundgebungen und Proteste vor.
- Rechtsextreme und andere Anhänger von Donald Trump rufen zu bewaffneten Protesten und auch zu Gewalt auf.
Update vom Samstag, 16.01.2021, 07.24 Uhr: Inmitten der angeheizten Stimmung in den USA vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium mit.
„Extremistische Gewaltpläne egal von welchem Ende des politischen und sozialen Spektrums müssen gestoppt werden und sie werden gestoppt“, erklärte der zuständige Staatsanwalt Lawrence Keefe. Der Festgenommene, ein ehemaliger Soldat, hatte den Angaben zufolge in Online-Netzwerken dazu aufgerufen, die geplanten Demonstrationen gegen Bidens Amtseinführung gewaltsam zu stoppen. Er habe Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter rekrutiert.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis ordnete wegen der angespannten Lage die Mobilisierung der Nationalgarde an. Die Verfügung des republikanischen Gouverneurs, dass die Nationalgarde die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen solle, gilt bis Sonntag kommender Woche.
Nationalgarde sichert Amtseinführung von Joe Biden
Erstmeldung vom 15.01.2021: Washington – Noch immer ist Donald Trump überzeugt, dass seine Abwahl nicht fair verlaufen ist. Dennoch soll Joe Biden am 21. Januar in sein Amt als US-Präsident eingeführt werden. Ein Grund für Rechtsextreme und Trump-Anhänger, in allen 50 Bundesstaaten der USA Kundgebungen und Proteste zu planen.
Die Hauptstadt der USA wird spätestens seit der Erstürmung des Kapitols mit größtmöglichem Aufwand auf die Amtseinführung von Joe Biden vorbereitet. Rund 10.000 Angehörige der Nationalgarde wurden in Washington stationiert, mit 5.000 mehr in Bereitschaft. Außerdem wurden Zäune und Barrikaden errichtet. Aber nicht nur in der Hauptstadt, auch in vielen Bundesstaaten der USA bereitet man sich auf Zwischenfälle vor. Laut einem internen Rundschreiben der US-Bundespolizei FBI sind bewaffnete Proteste in allen 50 Staaten geplant.
Auch in Bundesstaaten droht Gewalt vor Amtseinführung
Besondere Gefahr besteht nach Berichten von US-Medien in Staaten, in denen Donald Trump eine besonders große Anhängerschaft für sich neu gewinnen konnte, darunter Minnesota und Michigan. In anderen Staaten wie Main, New Hampshire oder Rhode Island, die sich durch eine durchschnittlich wohlhabende Bevölkerung auszeichnen, ist die Gefahr nach aktuellen Erkenntnissen eher gering.
Dabei werden Ausschreitungen nicht erst am Tag der Amtseinführung von Joe Biden befürchtet. Vielmehr rufen rechtsextreme Gruppen schon für das kommende Wochenende (16. und 17.01.2021) zu Protesten und teilweise auch zu Gewalt auf. Auch wenn soziale Netzwerke nach eigenen Angaben gegen die Aufrufe vorgehen, sind die Behörden in den USA bemüht, dass sich Bilder wie die vom 6. Januar nicht wiederholen. Der Secret Service – zuständig für die Sicherheit des amtierenden und gewählten Präsidenten – ist nach Angaben des Leiters des Ministeriums für Heimatsicherheit bereits seit dem 14. Januar mit Aktivitäten rund um die Amtseinführung beschäftigt.
Dass die Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen zur Amtseinführung von Joe Biden besteht, hat der 6. Januar eindrücklich gezeigt. Ob die Vorbereitungen der Behörden ausreichen, um in den kommenden Tagen noch mehr Tote und Gewalt zu verhindern, ist aber ungewiss. (Marcel Richters)