Internationale Tag der Pressefreiheit

Journalisten unter Druck

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch Journalisten werden zunehmend Ziel von Anfeindungen und Gewalt. Ist die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr?

Von MARTIN FISCHER (DPA)

„Lügenpresse, Lügenpresse“, grölt die Menge. Nicht nur montagabends ins Dresden. Bundesweit haben im Zuge der fremden-, islam- oder asylfeindlichen Proteste auch die offen bekundeten Anfeindungen gegen die sogenannten „Staatsmedien der Merkel-Diktatur“ zugenommen. Längst ist bei Kundgebungen wie Pegida der Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zur Fundamentalkritik am System geraten. Vertreter der Medien werden als Machtelite empfunden. Damit werden sie zur Zielscheibe. Mindestens elf tätliche Angriffe verzeichnete das Leipziger Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit schon in diesem Jahr.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die regelmäßig zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai über die Arbeitsbedingungen für Journalisten weltweit berichtet, betrachtet die Entwicklung in Deutschland mit Sorge. „Grundsätzlich kann man sagen, dass sich die Pressefreiheit mit Sicherheit verschlechtert hat. In unserem Ranking werden ja verschiedene Faktoren berücksichtigt. Und Gewalt gegen Journalisten ist natürlich ein wichtiger Faktor“, sagt Vorstandssprecherin Britta Hilpert. Schon im vergangenen Jahr hätten die Übergriffe zugenommen. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland daher um vier Plätze auf Rang 16 abgerutscht.

„Die sich radikalisierende Medienverdrossenheit und Politikverdrossenheit, die wir im Moment erleben, hat Journalisten und Politiker in eine neuartige Gemeinschaft der Diffamierten hinein manövriert“, analysiert der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen die Lage. Während Politiker Wut-Kundgebungen meist fernbleiben, stehen Reporter aber mittendrin und berichten. Die Folge: Nicht nur Beschimpfungen und Bedrohungen nehmen zu. Auch die Gewalt gegen Journalisten.

In einem dieser Fälle traf es die sächsische Landeskorrespondentin des Nachrichtensenders MDR Info, Ine Dippmann. Als sie im Januar in Leipzig bei der Jubiläumskundgebung des örtlichen Pegida-Ablegers den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann mit der Kamera ihres Reporterhandys ablichten wollte, wurde ihr das Telefon von hinten aus der Hand geschlagen. „Und dann kam sehr schnell ein zweiter Schlag, der mich im Gesicht getroffen hat. Mit dem Handrücken auf die Wange“, erinnert sie sich. Und auch daran, wie fassungslos sie war. „Als ich mich dann umdrehte, stand mir eine ältere Frau gegenüber.“ Plötzlich war sie dicht umringt von anderen Demonstranten.

Es gebe Kollegen, die nicht mehr von Protestkundgebungen berichten wollten, erzählt Dippmann, die auch Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes in Sachsen ist. „Und es gibt auch viele Kollegen, die mit dem, was ihnen passiert ist, nicht an die Öffentlichkeit gehen, um sich nicht noch größerer Aufmerksamkeit durch aggressive Demonstrationsteilnehmer auszusetzen.“ Dippmann ging nach dem Angriff zur Polizei und an die Öffentlichkeit.

Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nennt die zunehmenden Angriffe auf Journalisten und Redaktionen bedrückend. Dass sich die Situation für die Medien in Deutschland bleibend verschlechtert glaubt er jedoch nicht. „Lügenpresse“-Vorwürfe seien eine Zeiterscheinung. Gestern wurde aber auch eine Umfrage von TNS emnid für den Bayerischen Rundfunk öffentlich, die zeigt, dass das Unbehagen gegenüber Medien weit verbreitet ist. 55 Prozent der Menschen in Deutschland halten sie für gelenkt und für Stützen des Establishments. Nur 34 Prozent glauben, dass die Berichterstattung wirklich unabhängig sei. „Als Handelnde im Hintergrund gelten insbesondere Politik und Wirtschaft“, heißt es. Medien würden in Mithaftung genommen für Inhalte, die sie übermitteln. 76 Prozent meinen, dass zu viel über Probleme und zu wenig über Lösungen berichtet wird; 60 Prozent, dass Medien unerwünschte Meinungen ausblendeten.

Viele Medien haben auf die veränderte Stimmung reagiert, etwa durch verstärkte Bemühungen, Transparenz herzustellen. Hilpert, die hauptberuflich das ZDF-Studio in Potsdam leitet, sieht auch Positives in der „Lügenpresse“-Debatte: „Ich beobachte, dass man sich in manchen Teilen wieder besinnt auf die eigentlichen journalistischen Tugenden.“ Es werde wieder klarer abgegrenzt zwischen Analyse, Kommentar und Bericht. Im Fernsehen gebe es mehr O-Ton-Berichte, in dem man Leute mit ihren unterschiedlichen Meinungen für sich sprechen lasse. „Das ist eine puristische Art, wieder an die Dinge heranzugehen. Das finde ich in mancher Hinsicht sehr anregend.“

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