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Konfetti bei den Grünen im Bundestag: Der Abgeordnete Volker Beck (Mitte) und seine Fraktionskollegen feiern die Ehe für alle.

Der Bundestag beschließt die Ehe für alle

Jubel, aber auch Bedenken

Selten sind Debatten im Parlament so emotional. Das Ergebnis: Künftig dürfen Homosexuelle in Deutschland heiraten. Viele in der Union sind aber unglücklich damit.

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag gestern die Ehe für Homosexuelle beschlossen. Mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion beschloss das Parlament die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit heterogeschlechtlichen Paaren. Die Debatte darüber war geprägt von Emotionen und Appellen, Kritik und Zweifeln.

Am Ende standen Befürwortern wie Volker Beck (Grüne) Tränen in den Augen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Stein ins Rollen gebracht hatte, votierte mit Nein. „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, sagte sie, sprach sich aber dafür aus, dass Homosexuelle Kinder adoptieren können.

Die SPD hatte nach Merkels Äußerungen über eine Gewissensentscheidung vom Montag die Abstimmung gegen den Willen des Koalitionspartners im Eilverfahren durchgesetzt. Die Union sah darin einen Vertrauensbruch, hob aber ihre Fraktionsdisziplin auf.

Merkel habe „strategisch sehr klug gehandelt“, sagte Niklas Potrafke, Experte für Politische Ökonomie beim Ifo Institut. „Mit dieser Entscheidung hat sich die Kanzlerin alle Koalitionen nach der Bundestagswahl offen gehalten. SPD, FDP und Grüne wollen ja nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Homo-Ehe festgeschrieben ist“, erklärte Potrafke. Mit ihrem Nein in der Abstimmung habe sie zudem versucht, ein Signal an die Wähler zu senden, welche eine Homo-Ehe ablehnen.

Viele hessische CDU-Abgeordnete überzeugte das nicht. Der frühere Minister Franz Josef Jung sagte: „Ich bin zwar eindeutig für die Lebenspartnerschaft, aber die Ehe sollte Mann und Frau vorbehalten bleiben.“ Heinz Riesenhuber stimmte ebenfalls mit Nein. „Für mich war die Ehe immer eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau.“ Der Wetterauer Abgeordnete Oswin Veith sagte: „Die Ausweitung des Ehebegriffs birgt tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken.“

Die aus der CDU-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Erika Steinbach erklärte im Bundestag: „Insgesamt ist der Vorgang an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundfesten unserer Demokratie nicht nur in dieser Frage.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hätte sich für die Debatte mehr Zeit gewünscht. Es sei unglücklich, „dass das Ganze jetzt sozusagen in einer Art Hau-Ruck-Verfahren erledigt wurde“. Er vermute, dass es bei vielen Bürgern noch Bedarf gebe, über das Thema zu diskutieren.

Der Frankfurter CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer stimmte gestern mit Ja. Er sagte: „Auch gleichgeschlechtliche Paare stehen füreinander ein. Deswegen sind sie im Kern nicht von der Ehe verschieden und sollten gleich behandelt werden.“ Weitere Befürworter der Neuregelung auf Unions-Seite waren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Ex-Familienministerin Kristina Schröder und Generalsekretär Peter Tauber.

Politik-Experte Potrafke vom Ifo Institut sieht in der Entscheidung für die Homo-Ehe die Gefahr, dass sich die Profile der Volksparteien noch weiter abschwächen. Die Wähler, die gegen die Homo-Ehe seien, könnten die etablierten Parteien nicht mehr „guten Gewissens“ wählen.

Große Freude gab es beim Grünen-Politiker Beck. Er sprach von einem „Sieg der Demokratie“ und von einem „stückweit gesellschaftlichen Frieden“. Nach 23 Jahren im Bundestag, in denen er immer wieder für die Gleichberechtigung kämpfte, hielt er am Freitag seine letzte Rede.

Der Lesben- und Schwulenverband erklärte: „Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht, entscheidet zukünftig nicht mehr das Geschlecht, sondern Liebe, Zusammenhalt und das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein.“

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