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Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung des ?White paper? zur Zukunft Europas. Foto : epa

Ideen-Papier zur Zukunft der EU

Junckers vage Zukunftsaussichten

Mit großer Spannung wurde ein Papier aus der EU-Kommission erwartet – es sollte eine Vision für das Europa von morgen zeichnen. Stattdessen gleicht das Papier einer Art Risikoanalyse.

„Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU beschlossen, den Kontinent mit der Macht des Rechts und nicht durch den Gebrauch von Waffen zu einen.“ Es sind die Worte von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der gestern vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine Zukunftsperspektive für die Gemeinschaft vorzuzeichnen versuchte – genau genommen gleich fünf. Kurz vor dem großen Jubiläum der Gemeinschaft, das am 25. März in Rom begangen wird, steht die EU vor einem Bruch. Großbritannien hat zugesagt, bis Ende des Monats sein Austrittsgesuch einzureichen. Und die EU sucht nach einem neuen Konzept für den Club der 27.

Doch statt ein klares Zeichen zu setzen, bot Juncker eine Auswahl an fünf verschiedenen Modellen an, deren Konsequenzen nur vage umrissen werden. Das Spektrum reicht von „weiter wie bisher“ bis „gemeinsam viel mehr tun“. Dazwischen liegt die Rückkehr zum Binnenmarkt ohne jegliche politische Zusammenarbeit in anderen Bereichen, eine Version, die als „weniger ist mehr“ zusammengefasst werden könnte sowie eine „Koalition der Willigen“. Das Ergebnis wäre ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten, deren Unterschiede immer größer würden.

Zwar ist mit der Eurozone bereits ein zweiter Club innerhalb der Gemeinschaft entstanden, doch die übrigen Mitgliedstaaten bleiben eng mit ihm verbunden. Auch der Schengenraum, der die Kontrollen an den Grenzen weitestgehend aufgehoben hat, ist ein Beispiel dafür. Denn nicht alle EU-Länder nehmen daran teil. Bei der Umsetzung konkreter politischer Projekte aber hat die Zusammenarbeit in kleineren Gruppen bislang kaum funktioniert – die geplante Finanztransaktionssteuer zwischen einigen Mitgliedstaaten dürfte in naher Zukunft zumindest kaum Realität werden. Allerdings ist es 17 Mitgliedstaaten gerade erst gelungen, sich auf eine europäische Staatsanwaltschaft zu einigen.

Den wohl größten Einschnitt würde die Rückkehr zu einer reinen Wirtschaftsunion, also dem gemeinsamen Binnenmarkt, bedeuten. Denn ohne die politische Gemeinschaft dahinter könnten die vier Grundwerte des EU-Markts nicht mehr garantiert werden – darunter die Freizügigkeit der EU-Bürger, fürchtet die EU-Kommission. Krankenhausaufenthalte im europäischen Ausland könnten sich drastisch verteuern. Und die bisher mögliche Zusammenführung von Pensionsfonds aus verschiedenen Ländern würde zur Utopie. Gerade die Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen und im Anti-Terror-Kampf müsste bilateral erfolgen – und würde Europa wohl angreifbarer machen, weil Daten weniger schnell ausgetauscht werden könnten. Gemeinsame Entscheidungen wären kaum noch möglich.

Am weitreichendsten wäre das Modell, „gemeinsam mehr“ zu tun. Die EU-Institutionen wären alleine für Handelsverträge verantwortlich, langwierige und riskante Ratifizierungsverfahren über die nationalen Parlamente wie nun bei Ceta wären damit obsolet. Mehr noch, die Gemeinschaft käme dem einstigen Traum einer föderalen Union deutlich näher. Die Eurozone würde durch eine eigene Finanzregierung gestärkt und eine Fiskal-Union geschaffen, der Binnenmarkt vervollständigt. Außenpolitisch träte die EU mit einer Stimme auf – die Außenbeauftragte Federica Mogherini dürfte sich demnach Außenkommissarin nennen, die Minister der Nationalstaaten wären ihr praktisch unterstellt.

Im Parlament, das bereits Mitte Februar drei Modelle für die Zukunft vorlegte, stieß Junckers Auswahl auf ein geteiltes Echo. Während der Chef der Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, lobte, dass „Junckers Kommission eine Orientierungsdebatte über die Zukunft Europas vorschlägt und einen guten Überblick über die möglichen Szenarien bietet“, warfen im andere Unentschlossenheit vor.

Die neue Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, sprach von einer „Ansammlung vager Szenarien“. Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeichnete die Vorschläge als „Sammelsurium“ und „Think-Tank-Papier mit Kommissionsstempel“. Dabei müsse die EU-Behörde als „Ideengeber für die Zukunft Europas“ auftreten.

Beim Frühjahrsgipfel kommende Woche in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs ihrerseits an einer Version feilen. Sie dürfte am 25. März in Rom vorgestellt werden. Juncker selbst sagte gestern: „Wir haben Europas Zukunft in unseren eigenen Händen.“ Entscheiden sollen aber andere.

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