Kampf gegen Korruption

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar bekommt Bulgarien erstmals ein umfassendes Antikorruptionsgesetz. Das Parlament in Sofia verabschiedete in dieser Woche in zweiter und

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar bekommt Bulgarien erstmals ein umfassendes Antikorruptionsgesetz. Das Parlament in Sofia verabschiedete in dieser Woche in zweiter und damit letzter Lesung einen entsprechenden Entwurf der bürgerlich-nationalistischen Regierung.

Mit dem immer wieder hinausgezögerten Gesetz soll eine Großbehörde geschaffen werden, die mehrere existierende Ämter zur Korruptionsbekämpfung vereinigt.

Mit dieser Superbehörde soll elf Jahre nach Bulgariens EU-Beitritt die in den Etagen der Macht grassierende Korruption wirksamer bekämpft werden. Die Behörde soll gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen können. Sie kann auch allein auf der Grundlage von Medienberichten über angebliche Korruptionsfälle aktiv werden.

Die sozialistische Opposition kritisierte, dass das Antikorruptionsgesetz politisch missbraucht werden könne. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der den Sozialisten nahestehende Staatspräsident Rumen Radew sein Veto einlegt und das Gesetz zur Überarbeitung an das Parlament zurück leitet.

Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union, steht aber wegen Defiziten bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel. Das Balkanland wird zu den korruptesten Staaten der EU gerechnet. dpa

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