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Maklerin zeigt Interessenten in Berlin eine Wohnung.

Kampf gegen steigende Mieten

Was kommt heraus, wenn Immobilienbranche und Politik zweieinhalb Stunden beraten? Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Klar ist: Die Bundesregierung will Flagge zeigen im Kampf gegen steigende Mieten.

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen. „Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. „Das ist eine der wichtigen sozialen Fragen“.

Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Wohngipfel als „ganz starkes Signal“. Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken. In der Breite sei es die größte Anstrengung, die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei. „Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden brächten viele Bürger an ihr finanzielles Limit.

Die Verfassung werde zudem geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen auch künftig bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus stärker unter die Arme greifen könne. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll zudem dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgeben wird, betonte Scholz – bisher kommen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen, statt neue bezahlbare Mietwohnungen.

  SOZIALER WOHNUNGSBAU: Bis 2021 sollen in Deutschland mehr als 100 000 neue Sozialwohnungen entstehen. Der Bund will die Länder dabei bis 2021 mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützen.

  WOHNGELD: Geringverdiener können vom Staat Zuschüsse zu Miete oder zu den Kosten für eine Eigentumswohnung bekommen. Ab 2020 sollen „Leistungsniveau und Reichweite“ des Wohngelds „gestärkt“ werden.

  WOHNUNGSBAUPRÄMIE: Die staatliche Wohnungsbauprämie für Bausparer soll attraktiver werden. Es sollen die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden.

  MIETSPIEGEL: Mietspiegel bieten Mietern und Vermietern Orientierung zu den ortsüblichen Preisen. Die Bundesregierung will gesetzliche Mindestanforderungen zur Standardisierung einführen. Außerdem sollen künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier. Da die Mieten seit Jahren steigen, dürfte dies auf niedrigere Werte beim Mietspiegel hinauslaufen.

  BAUGESETZBUCH : Eine Expertenkommission soll bis zum Sommer 2019 untersuchen, wie Möglichkeiten zur Nutzung von Bauland verbessert werden können. Es geht unter anderem über Genehmigungserleichterungen und darum, wie Flächen in Städten besser genutzt werden können.

  MIETERSCHUTZ: Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz bei der Wiedervermietung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter außerdem nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Hinzu kommt eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter. dpa

dfg f dgh tg

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