+
Die Macht der Lüge: Fake News im Netz

Standpunkt

Der Kampf um die Wahrheit: Fakten müssen gegenüber dem Angriff von rechts verteidigt werden, aber sie ersetzen keine Politik

  • schließen

Die rechte „Fake-News“-Propaganda ist gefährlich. Politische Entscheidungen sollten auf Grundlage einer möglichst sicheren Faktengrundlage getroffen werden. Aber selbst wenn man diese ermittelt hat, wird und sollte es in einer offenen Gesellschaft Debatten geben. Auch wenn es keine „alternativen Fakten“ gibt, muss es in der Politik immer Alternativen geben, schreibt Politikchef Dieter Sattler in seinem Standpunkt.

Fakten, Fakten, Fakten, wer erinnert sich nicht an die legendäre „Focus“-Werbung von Helmut Markwort? Fakten sind die DNA der Medien und auch der Demokratie. Nur der informierte kann wirklich ein mündiger Bürger sein, der zum Beispiel seine Wahlentscheidung nach Herz und Verstand trifft.

So weit, so gut. Aber seit Rechtspopulisten von Donald Trump über Matteo Salvini bis zu Alexander Gauland mit dem Begriff der alternativen Fakten arbeiten und die seriöse Medienlandschaft bezichtigen, aus „politischer Korrektheit“ Fake News zu verbreiten, ist das Vertrauen in die Objektivität von Fakten unter Druck geraten.

Das liegt am wilden Angriff der Populisten, aber auch an denen, die dem illusionären Glauben anhängen, wenn man nur mit den Fakten durchdringe, seien Debatten nicht mehr notwendig. Demnach müsse man beispielsweise nur die herrschende Meinung der (oft fortschrittlichen) Wissenschaftler akzeptieren, dann sei klar, dass die Leugner des Klimawandels, die Gegner eines Diesel-Fahrverbotes, die Feinde einer offenen Flüchtlingspolitik und auch die Brexiteers im Unrecht sind.

Aber so einfach funktioniert es in der Demokratie eben nicht. Zwar müssen mündige Bürger und Journalisten immer danach streben, die Fakten möglichst sauber zu ermitteln, aber damit sind noch nicht alle Fragen beantwortet. Bei einer „langen Nacht der Sozialforschung“ in Frankfurt sagte neulich die politisch eher links anzusiedelnde Feministin Katharina Hoppe, es sei sogar geradezu undemokratisch und totalitär, an die absolute Objektivität von Fakten zu glauben. Zur Demokratie gehörten Interpretation und Streit notwendig dazu. In diesem Sinne sei sogar das Motto des Marsches gegen Trump „There is no alternative to facts“ (es gibt keine Alternative zu Fakten) falsch gewesen. Es gebe in der offenen Gesellschaft nämlich keine „alternativlose Politik“.

Es gibt immer Alternativen

Wir können nur versuchen, eine möglichst objektive Faktenbasis herausarbeiten, auf deren Grundlage wir politische Richtungsentscheidung treffen. Oft schauen wir Fakten, wie schon Theodor W. Adorno im sogenannten Positivismusstreit der 1960er Jahre sagte, entsprechend unserer politischen Prägung an. Den Meinungskampf von links und rechts gab es ja lange vor den Fake News schon. In der Regel entschied sich auf Grundlage derselben unstrittigen ökonomischen Fakten der Konservative eher für Spar- und der Linke für Ausgabenpolitik – und zwar ohne dass die eine Seite die anderen für geisteskrank oder lügnerisch erklärte. Allerdings gab es immer schon Ausnahmen, als im Streit um die Ostpolitik von beiden Seiten mit Desinformation und Diffamierung gearbeitet wurde. Interessant ist dabei, dass auch damals schon entscheidend in ökonomischen und strategischen Debatten war, wie man die Fakten interpretiert. So wurde auch die Gefährlichkeit der Sowjetunion von den Lagern grundverschieden eingeschätzt. Die einen setzten auf Entspannung, die anderen auf Aufrüstung. Wie sagte schon Mark Twain: „Prognosen sind stets schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“

Und heute? Natürlich kann kein ernstzunehmender Mensch leugnen, dass der Klimawandel im Gange ist und zum Gutteil menschengemacht oder dass Rauchen und schlechte Luft in den Städten das Leben verkürzen (auch wenn Helmut Schmidt die große Ausnahme ist). Aber man muss redlicherweise dabei bleiben, dass dies Wahrscheinlichkeiten sind, keine Gewissheiten. Niemand kann genau sagen, wie sich die negativen Folgen des Klimawandels darstellen und wann sie eintreten.

Dass die vernünftigere Seite bei diesen Streitereien aber oft so tut, als könne sie genau das, schadet ihrem eigenen Anliegen. Nur wegen einem solchen Dogmatismus konnte etwa das Manifest der 100 Lungenärzte, die die Diesel-Grenzwerte in Frage stellen, eine solche Aufmerksamkeit erregen. Jetzt geben auch Wissenschaftler der Weltgesundheitsorganisation (WHO), deren Forschung die Grundlage für die Richtwerte waren, zu, dass deren genaue Festsetzung natürlich eine politische Entscheidung sei.

Zweierlei Maß der Grünen

Natürlich müssen im Rechtsstaat Gesetze und Urteile respektiert werden, aber das heißt nicht, dass man über sie und deren Grundlage nicht diskutieren kann. Die Grünen stellen, wenn es in ihrem Sinne ist (Sitzblockaden bei Castortransporten, Waldbesetzung im Hambacher Forst, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern), durchaus rechtsstaatlich ergangene Urteile und Beschlüsse in Frage. Sie nennen das dann gerne zivilen Ungehorsam. Dabei sollte Rechtstreue immer bewahrt werden, aber formale Anerkennung heißt eben z.B. bei der Diesel-Debatte nicht, politische Willensbildungsprozesse abrupt zu beenden und Menschen, die es wagen, weiter Fragen zu stellen, in die „Reichsbürger-Ecke“ zu stellen, wie es ein Politiker der Grünen getan hatte.

Aber deren Forderungen kommen eben oft mit fast evangelikalem Anspruch daher. Das gilt auch für den vielgehypten linken Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der für den Fall eines Trump-Siegs eine schwere Rezession für die US-Wirtschaft prognostizierte. Das Gegenteil ist der Fall. „Ich bin auch nur ein Mensch“, stellte Krugmann dazu jetzt schulterzuckend fest.

Ähnlich wird den Brexiteers zu Recht vorgehalten, sie hätten der Bevölkerung vor der Abstimmung im Juni 2016 falsche Hoffnungen gemacht. Aber ob und wie die negativen Auswirkungen kommen, kann eben auch niemand genau sagen. In London sollen Wirtschaftskreise auf die Frage, was schlimmer sei, ein harter Brexit oder ein Regierungsantritt von Labourchef Jeremy Corbyn sagen: letzteres.

Ähnlich kontrovers geht es auch in der besonders heiß umstrittenen Flüchtlingsfrage zu. Die Befürworter von Merkels Flüchtlingspolitik glaubten immer, man müsse gegen die rechten Unterstellungen die Fakten herausarbeiten, dann brächen die Vorurteile in sich zusammen. Aber das ist nicht so einfach. So gibt es etwa auf die Frage, ob es mit der wirtschaftlichen Integration der 2015/2016 gekommenen Migranten gut oder schlecht laufe, keine klare Antwort. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sagte neulich, es laufe besser als erwartet. Darauf warnte der CDU-Wirtschaftsrat vor Schönfärberei. Beiden Seiten ist nicht zu unterstellen, mit Fake News zu arbeiten. Aber die Wahrheit bleibt in einer Grauzone.

Genauso bei der Kriminalitätsstatistik. Sind Migranten krimineller als Einheimische? Das Team des eher linksliberalen Kriminologen Christian Pfeiffer sagt zwar ja, sieht aber den Grund in der Altersstruktur und sozialen Lage vieler Flüchtlinge. Jung, männlich, schlecht qualifiziert – diese Gruppe mache auch unter Einheimischen am ehesten Probleme.

Diese „sozialverträgliche“ Prognose beendet aber nicht die Debatte darum, ob man 2015/2016 nicht zu viele Menschen aus dieser Gruppe unkontrolliert ins Land gelassen hat.

Ein ähnliches Streitthema ist der Unterschied von subjektiver und objektiver Sicherheit. Gerne wird Leuten, die sich bedroht fühlen, die Kriminalitätsstatistik vorgehalten. Demnach ist die Zahl der Verbrechen gesunken. Aber es ist, wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unlängst sagte, ein Unterschied, ob man am Bahnhof einer Großstadt oder in einer ruhigen Zone lebe. Wer sich an Brennpunkten gefährdet fühlt, hat wenig davon, dass es anderswo sicherer geworden ist.

Das heißt noch lange nicht, dass gefühlte Fakten auch schon Wahrheiten ist, wie die Rechtspopulisten sagen und deshalb gezielt Fake News verbreiten. Aber aus dem Umstand, dass es schwer ist, objektive Fakten zu ermitteln, zu folgern, die Lüge sei genau soviel wert wie der Wahrheitsanspruch ist ein Armutszeugnis. Das ist so, als würde ein Mann, der in der Dämmerung schlecht sieht, sich die Augen verbinden – um dann völlig blind durch die Gegend zu laufen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare