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?Europa muss sein Schicksal stärker in die Hände nehmen.? Angela Merkel gestern im Bundestag.

Generaldebatte

Ihr kann hier – noch? – niemand

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Die Debatte um den Bundeshaushalt ist von nicht mehr gewohnter Intensität. Das liegt nur ein bisschen an der AfD – und sehr viel mehr daran, dass es im Bundestag und in der Welt neue Rollenverteilungen gibt.

„Guten Morgen“, sagt Angela Merkel – und sie klingt ein bisschen so wie Jorge Mario Bergoglio, als er an einem März-Abend 2013 in Rom „Buona sera“ sagte, „guten Abend“. Damals jubelte das Publikum – diesmal lacht es. Und Merkel, die schon im dreizehnten Jahr im Amt ist, nicht wie damals der neue Papst seit Minuten, lächelt. Von Franziskus weiß man inzwischen, dass er sehr dazu neigt. Von ihr, dass sie eher nicht. Aber dieser Beginn ist ihr hübsch gelungen, erst recht als Kontrast zu ihrer Vorrednerin. Die hat ihren Vortrag beendet mit dem Satz: „Dieses Land wird von Idioten regiert.“

Nicht dafür ruft der Bundestagspräsident Alice Weidel (AfD) zur Ordnung. Sondern weil sie zuvor gesagt hat: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ „Damit“, befindet Wolfgang Schäuble, „diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen.“

„Nein!“, ruft Weidel. Aber allenfalls die AfD-Fraktion mag ihrer Chefin das glauben. Deren ganze Rede ist schroff, im Ton und erst recht in der Botschaft. Obwohl es ja eigentlich um den Bundeshaushalt geht, ist Weidel rasch bei der EU und von dort bei der Zuwanderung, nennt beides viel zu teuer und schädlich für Deutschland – und mehr wird es dann, rein thematisch, auch nicht.

Dabei ist dies eine Premiere. Zum ersten Mal eröffnet die AfD die Generaldebatte. Noch vor der Kanzlerin hat die größte Oppositionsfraktion Rederecht. Man kann das zu fulminanten Auftritten nutzen, kann gerade Merkel, die selbst an ihren besten Tagen eine mäßige Rhetorikerin ist, sehr leicht sehr schlecht aussehen lassen.

Wie das gehen könnte, führt später Christian Lindner für die FDP vor, auch Sahra Wagenknecht von den Linken und die Grüne Katrin Göring-Eckardt. Alle machen sie beim Thema Europa ihre Punkte; nicht zuletzt, weil Merkel dazu bis zuletzt sehr lange sehr wenig gesagt hat.

„Führen Sie!“, fordert also Lindner und wendet sich der Kanzlerin zu, „führen Sie dieses Land!“ Das ist auch jüngst beim FDP-Parteitag gut angekommen: Merkel als kraft- und ideenlos hinzustellen. Nicht 2015, als sie den Flüchtlingen die Grenzen öffnete, ätzt Göring-Eckardt, habe Merkel „den entscheidenden Fehler gemacht“; sie mache ihn „jetzt – indem Sie versuchen, Europa nur zu verwalten“. Und fügt hinzu: „Dass Europa groß gedacht wird, das brauchen wir jetzt – gegen Donald Trump.“

Göring-Eckardt wie Lindner klingen ein wenig nach Wahlkampf, und auch Wagenknecht, als sie die Verteidigungsetats von Nato – „900 Milliarden Euro“ – und Russland – „66 Milliarden“ – aufrechnet und spottet: „Und da erzählen Sie uns allen Ernstes, wir müssten noch weiter aufrüsten, damit Putin nicht vielleicht morgen vor den Toren von Berlin steht – wie krank ist das denn?“

Der Präsident lässt das ungerügt; schließlich ist ja tatsächlich Wahlkampf, in Hessen ein wenig und in Bayern schon sehr. Und dann hat diese Debatte ja, was viele, seit Merkel Kanzlerin ist, kein bisschen hatten: Intensität – wenigstens, was die Unterschiede der Meinungen angeht. Sogar in der Koalition.

Unüberhörbar etwa ist der Knatsch beim Thema Bundeswehr. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert mehr Geld von Olaf Scholz (SPD), dem Kollegen vom Finanzressort. Der hat ihr am Dienstag hingerieben, „ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hält von der Leyen nun auch noch vor, dass sie den Zuschlag „ohne Rücksprache mit uns“ verlange. Und Christian Lindner darf sich freuen über diesen grandiosen Beweis seiner These: „Frau Bundeskanzlerin – in Ihrer Koalition wird gestritten.“

Merkel sind solche Sticheleien egal. Aus Temperaments- und aus Überzeugungsgründen. Sie redet von der wieder wichtiger werdenden Landes- und Bündnisverteidigung, von „hybrider Kriegsführung“ und sagt: „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung.“

Die Opposition könnte ihr vorhalten, sie selbst habe ja die Bundeswehr verkommen lassen. Aber der Opposition fällt das nicht ein; oder sie will nicht, weil Merkel gegen derlei gepanzert scheint. So hat sie sich auch von der Forderung nach mehr weltpolitischem Engagement, nach mehr politischer statt nur währungs- und wirtschaftspolitischer Führung in Europa jahrelang nicht berühren lassen.

Jetzt aber sagt sie, „weil der Multilateralismus unter so großem Druck steht“ – zuallererst durch Donald Trump, das sagt Merkel nicht – „muss Europa sein eigenes Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen“. Und rechnet dann US- und europäische Waffensysteme in Effizienzen um und beschwört europäische Asyl-, Migrations- und Entwicklungspolitik, als hätte sie für alles Pläne, die von den anderen 26 schon akzeptiert seien.

Dabei, Nahles’ Attacke gegen von der Leyen offenbart es, hat Merkel noch nicht einmal die Koalition im Griff. Und auch nicht all die innenpolitischen Probleme, von den Sozialsystemen über Umwelt und Klima und Energie bis zum weiten digitalen Feld, die ihr die Opposition – exklusive AfD – noch vorhält. „Ja“, kontert Merkel einen Zwischenruf des Linken-Fraktionschefs, „die letzten Jahre haben wir schon viel gemacht, aber noch nicht genug. So ist das Leben, Herr Bartsch.“ Es klingt fast heiter.

Das Publikum lacht wieder. Zumindest, so weit es regiert. Und Merkel lächelt. Sie könnte auch sagen: Mir – kann hier niemand.

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