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Kämpfen immer wieder gemeinsam gegen rechts: Die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss und Jan Gorkow von der Punkband Feine Sahne Fischfilet.

"Es gab die Möglichkeit, den Mord an Walter Lübcke zu verhindern"

Nach Mordaufruf gegen Linken-Politikerin: „Nicht Nazis entscheiden, wann ich sterbe“

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Immer wieder wird Katharina König-Preuss von Neonazis bedroht. Trotzdem kämpft die Linken-Politikerin aus Thüringen weiter gegen rechts und Stephan Ernst. 

Kaum eine andere deutsche Politikerin kämpft seit Jahren so vehement gegen Rechtsextremismus wie Katharina König-Preuss. Eine Neonazi-Band rief gar zum Mord an der Linken-Landtagsabgeordneten aus Thüringen auf – woraufhin die Punkband Feine Sahne Fischfilet ein Lied für die 41-Jährige aufnahm. Wir sprachen mit ihr.

Vor Kurzem wurde bekannt, dass Stephan Ernst in einem Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der 120 Jahre lang geheim gehalten werden sollte, elf Mal auftauchte. Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können?

Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nie, aber die Möglichkeit dazu gab es definitiv. Dazu müsste man allerdings Neonazis ernster nehmen und solche Informationen auswerten. Ich beschäftige mich schon so lange mit Nazis und dem Verfassungsschutz – mich überrascht gar nichts mehr. 

Schockierend finde ich allerdings mal wieder die Geheimhaltung von Informationen, die im aktuellen Fall zu einer Aufklärung beitragen könnten. Der Verfassungsschutz stellt den Quellenschutz über den Opferschutz. Aber der Täterschutz darf nicht im Vordergrund stehen – auch nicht im Fall Lübcke.

Nach allem, was man derzeit weiß: Glauben Sie noch, dass Stephan Ernst ein Einzeltäter war?

Stephan Ernst war definitiv kein Einzeltäter. Ein Einzeltäter ist jemand, der sich im stillen Kämmerlein für sich radikalisiert und irgendwann zur Tat schreitet. Bei Stephan Ernst gibt es hingegen seit 30 Jahren Hinweise auf Einbindungen in die rechte Szene. Er hatte Verbindungen zum rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18. 

Das alles hat zu seiner Radikalisierung beigetragen. Zudem kann es neben Markus H. noch weitere Unterstützer gegeben haben. Ähnlich ist es beim NSU. Nur fünf Angeklagte standen vor Gericht. Es gibt aber noch neun weitere Unterstützer, gegen die Ermittlungen laufen, und Dutzende weitere, die nachweisbar unterstützten, aber gegen die nicht ermittelt wird.

Welche Erkenntnisse haben Sie über die Kasseler Neonazis?

Über das Netzwerk Blood and Honour haben die nordhessischen Neonazis enge Verbindungen nach Thüringen. In den uns vorliegenden Akten gibt es etwa 50 Hinweise auf entsprechende Treffen. Viele davon haben in Kassel stattgefunden. Zahlreiche Kasseler Neonazis waren auch immer wieder im Braunen Haus in Jena, wo der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben Veranstaltungen organisiert hat. 

Einer der Täter, der 2008 ein Mädchen auf einem Zeltlager am Neuenhainer See im Schwalm-Eder-Kreis schwer verletzt hat, lebte sowohl in Thüringen als auch in Nordhessen. Er war fast schon ein Ziehsohn von Wohlleben. Hinzu kommen mittlerweile auch Verbindungen der AfD ins rechtsextreme Lager.

Auch Stephan Ernst hatte Kontakte zur AfD.

Er hat sogar 150 Euro für die Thüringer AfD gespendet. Die AfD hat das zunächst bestritten und angekündigt, gegen jeden klagen zu wollen, der das behauptet. Aber selbst drei Monate nach Bekanntwerden der Spende ist immer noch keine Klage raus.

Wie viel Vertrauen haben Sie noch in die Behörden?

In den Verfassungsschutz habe ich keinerlei Vertrauen. Dass er eine demokratische Gesellschaft unterminieren kann, ist spätestens seit dem NSU-Komplex klar. In die Polizei habe ich schon noch Vertrauen. Aber wenn es um Rechtsextremismus geht, ist die Polizei nicht die erste Stelle, an die ich mich wenden würde. 

Die Bedrohungen, die ich bekomme, zeige ich zum Beispiel nicht mehr an, weil Verfahren zumeist eingestellt werden. Bei der Landtagswahl in Thüringen stehen gleich fünf Polizisten bei der Höcke-AfD auf der Liste, die für mich eine faschistische Ausrichtung hat. Wenn Beamte da mitmachen, ist das für mich ein Indiz, dass das Problem des Rechtsextremismus bei der Polizei größer ist als angenommen.

Die Neonazi-Band Erschießungskommando hat in einem Lied zum Mord an Ihnen aufgerufen. Wann wurden Sie zuletzt bedroht?

Vor drei Tagen. Da kam eine Mail, dass ich bald sterben werde. (lacht)

Wieso lachen Sie?

Irgendwann gewöhnt man sich daran. Trotzdem nehme ich diese Bedrohungen natürlich noch ernst. Vielleicht kommt da die Pfarrerstochter in mir durch: Ich bin der Überzeugung, dass nicht Neonazis entscheiden, wann ich sterbe. Das entscheidet jemand anders. Dazu kommt ein gewisser Zynismus. Denn irgendwann geht es nicht mehr tiefer in Sachen Beleidigung und Bedrohung. Die Bedrohungen der letzten Jahre haben abgehärtet. Man entwickelt einen Schutzmechanismus.

Sie gelten als „exzellente Kennerin der rechten Szene“ und „wandelndes Antifa-Wikipedia“. Träumen Sie nachts von Nazis?

Manchmal schon, vielleicht zwei-, dreimal im Monat. Das ist sicher eine Form der Verarbeitung.

Für konservative Politiker sind Sie eine Linksradikale, die ein Problem mit der Polizei hat. Was entgegnen Sie denen?

Ich habe per se kein Problem mit der Polizei. Ich habe nur ein Problem mit bestimmten Polizeibeamten, wenn sie ein bestimmtes Handeln an den Tag legen. Viele Konservative sagen, die Polizei mache keine Fehler. Das stimmt doch nicht. Es sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Wenn ich vor der Gefahr des Rechtsextremismus warne, heißt das nicht, dass ich leugne, dass Menschen durch die RAF ermordet wurden. Wir haben aber nun einmal 196 Tote durch rechte Gewalt seit 1990.

Wie stehen Sie zur Gewalt eines Teils der Antifa?

Die Antifa gibt es nicht. Und es kommt darauf an, wie man Gewalt definiert. Die Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel halte ich immer noch für eine Folge einer fatalen Gewaltgeilheit, die damals auf die Straße getragen wurde. Wenn Sachen kaputtgemacht werden ohne Sinn und Verstand oder Menschen zu Schaden kommen, überschreitet das eine Grenze. Aber etwa Blockaden rund um den G20-Gipfel finde ich vollkommen okay.

Würden Sie nach der
Landtagswahl auch mit der CDU koalieren, um die AfD an der Regierung zu verhindern?

Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die AfD an der Regierung zu verhindern: dann ja. Ich weiß, wie schwer auch mir das fallen würde. Und im Moment gehen wir nicht davon aus, da Rot-Rot-Grün gute Chancen hat, wiedergewählt zu werden. Trotzdem: Die AfD darf nicht an die Regierung kommen. Sie würde so viel kaputt machen, zum Beispiel Demokratie-, Frauen-, Integrations- und soziale Projekte. Um das zu verhindern, muss man notfalls auch mit der CDU koalieren.

Von Matthias Lohr

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