Kein Fall für die Justiz

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Wird sich die Währungsunion endlich auf dem festen Fundament eines rechtlich gesicherten geldpolitischen Regelwerks bewegen können?

Wird sich die Währungsunion in diesem Jahr endlich auf dem festen Fundament eines rechtlich gesicherten geldpolitischen Regelwerks bewegen können, das ihren Zusammenhalt und ihre Widerstandsfähigkeit stärkt? Die Antwort auf diese Frage könnte bereits am morgigen Mittwoch fallen, wenn der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Abschlussplädoyer hält – dem die EuGH-Richter mit ihrem Votum in der Regel folgen. Denn rein formal mag es um die deutschen Klagen gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012 gehen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen eines einzelnen Euro-Krisenlandes zu kaufen. Doch in Wahrheit geht es um grundsätzlichere Fragen: Wo liegen die Grenzen der Geldpolitik? Wie viel Umverteilung an den Parlamenten vorbei darf es in der Währungsunion geben? Und bleibt die EZB die mächtigste wirtschafts- und finanzpolitische Instanz Europas?

Die für morgen erwartete Vorentscheidung könnte wohl kaum zu einem kritischeren Zeitpunkt erfolgen. Will doch der EZB-Rat schon bei seiner Sitzung am 22. Januar entscheiden, ob er – gegen den Widerstand der Bundesbank – umfassende Staatsanleihen-Käufe vornimmt, um den aus EZB-Sicht gefährlichen Preisverfall zu stoppen und die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Wie auch immer das Plädoyer des EuGH-Generalanwaltes ausfallen wird – die EZB wird nicht umhinkommen, dieses in seine Überlegungen einzubeziehen. Denn auch wenn es in Luxemburg um das sogenannte OMT-Programm geht und nicht das „Quantitative Easing“ – dem Staatsanleihen-Kauf aus dem gesamten Währungsraum – auf das EZB-Präsident Mario Draghi drängt: Legt der EuGH den Notenbankern bei der möglichen Anwendung des einen Krisen-Instrument enge Fesseln an, wird auch das andere von vorneherein wirkungslos.

Da das Bundesverfassungsgericht schwere Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms geäußert und sich das letzte Wort vorbehalten hat – dürfte der EuGH versuchen, einerseits der EZB den notwendigen Spielraum zu gewähren, andererseits ihr soweit Grenzen setzen, dass auch Karlsruhe damit leben kann. Aber wie sollen diese Grenzen aussehen? Karlsruhe sorgt sich vor allem, dass die Anleihen-Käufe unbegrenzt sein und Schulden vergemeinschaftet werden könnten. Bedenken, die auch die Bundesbank äußert. Um diesen zu entsprechen, könnte die EZB Staatsanleihen gemäß der jeweiligen Beteiligung der Mitgliedsländer an der Notenbank erwerben, aber die Ausfall-Risiken bei den nationalen Zentralbanken belassen. Die Frage ist nur, würden die Finanzmärkte dies als glaubwürdig empfinden? Denn wo sollten die nationalen Banken im Notfall das Geld hernehmen, ohne ihre Solvenz zu gefährden?

Die Luxemburger Richter sind um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Und im Grunde sollte ihnen diese Aufgabe auch gar nicht zugemutet werden. Letztlich ist es an den europäischen Regierungen und Parlamenten zu entscheiden, welche Währungsunion sie wollen, wie viel Umverteilung zwischen den Staaten möglich sein soll und welche Rolle die Zentralbank dabei spielen darf.

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