+
Kontrovers: Der türkische Generalkonsul Burak Kararti und Europa-Ministerin Lucia Puttrich (r.) widersprachen sich heftig. In der Mitte die Moderatorin, die Frankfurter Islamexpertin Susanne Schröter.

Hessische Staatsministerin für Europaangelegenheiten

Kein Konsens zwischen hessischer Ministerin und türkischem Diplomaten

  • schließen

Ist für die Türkei trotz aller diplomatischen Verstimmungen noch Platz in der EU? Über diese Frage stritten der türkische Generalkonsul Burak Kararti und Staatsministerin Lucia Puttrich - mit offenem Visier und deutlichen Worten.

Gerade erst kehrte Lucia Puttrich (CDU), hessische Staatsministerin für Europaangelegenheiten, von einer Reise in die türkische Partner-Region Bursa zurück, da stellte sie sich auf Einladung der Frankfurter Goethe-Universität der Diskussion mit dem türkischen Generalkonsul Burak Kararti. Sie sei in Bursa zwar freundlich empfangen worden. Doch: „Omnipräsent ist die extreme Vorsicht der Gesprächspartner. Mich hat das an Zeiten in anderen Ländern erinnert, in denen man so formuliert hat, dass man dafür nicht belangt wird. Unabhängige Presse gibt es nicht“, so Puttrich.

Der erst vor einem Monat zum türkischen Generalkonsul ernannte Burak Kararti entgegnete, die türkische Gesellschaft habe nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer mehr Solidarität aus Europa und Deutschland erwartet. Zudem sei nur schwer nachvollziehbar, dass sich der EU-Beitrittsprozess der Türkei seit 2005 hinzieht und von 33 Kapiteln erst 17 eröffnet wurden. „Bei 14 Kapiteln gibt es momentan aus künstlichen oder politischen Gründen eine Blockade“, monierte Kararti.

Der türkische Generalkonsul versicherte dennoch, die EU-Mitgliedschaft sei „eine strategische Wahl“, an der die Türkei festhalte. „Unser Wille, diesen Weg weiter zu beschreiten, hat sich nicht im Geringsten geändert. Herausforderungen wie Terror und die Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass die Türkei für die Sicherheit der EU eine Schlüsselrolle spielt“, so Kararti.

Doch die Türkei erwarte im Gegenzug auch von der EU ein langfristiges Engagement. Damit der diplomatische Stillstand überwunden werden könne, erwarte die Türkei von der EU, dass weitere Verhandlungs-Kapitel eröffnet werden.

Die hessische Staatsministerin reagierte sachlich und unmissverständlich. Dass der Türkei nach dem Putschversuch von deutscher Seite zu wenig Empathie entgegengebracht worden sei, könne sie nicht bestätigen. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch der Hessische Landtag hätten die Ereignisse scharf verurteilt. Dass sich die EU-Beitrittsverhandlungen derart in die Länge zögen, liege auch daran, dass die Türkei in puncto Rechtsstaatlichkeit „besondere Probleme“ habe. „Im Moment ist die Türkei so weit entfernt wie noch nie, weil die Bedingungen nicht erfüllt sind.

Andererseits leiste die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen hervorragende Arbeit – auch mit europäischer Unterstützung. Doch: „Wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden und es während eines Ausnahmezustands eine Abstimmung über eine Verfassungsreform gibt, entspricht das nicht unbedingt dem westlichen Standard von Meinungsfreiheit“, so Puttrich. Problematisch sei auch, dass der Journalist Deniz Yücel verhaftet wurde und ihm trotz doppelter Staatsbürgerschaft konsularische Betreuung verweigert werde.

Kararti entgegnete seinerseits, der Ausnahmezustand in der Türkei habe „keinen großen Einfluss“ auf das alltägliche Leben im Land. Er könne deutschen Touristen daher garantieren, dass sie „in unserem Land genauso in Sicherheit sind, wie sie das vorher auch waren“. Ferner habe in der Türkei jeder die Möglichkeit, seine Meinung offen zu äußern. Zu Erdogans Nazi-Vergleichen mochte der Generalkonsul sich jedoch nicht äußern. Er merkte lediglich an, dass der Reformprozess in der Türkei nicht aufgehört hätte, „wenn von EU wirklich fördernde Schritte gekommen wären“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare