+

Kein Sinn für das Machbare

  • schließen

Ehemalige Polizisten aus Frankfurt erinnern sich noch an den Joschka Fischer der 1970er- Jahre. Dieser mischte als Schläger an vorderer Stelle mit, wenn Hausbesetzungen in Gewalt ausarteten. Für den damaligen Linksextremisten Fischer war der brachiale Widerstand gegen die Staatsgewalt völlig legitim. Später, als die Grünen gegründet waren, einte viele Mitglieder die Abneigung gegen die „Bullen“, denen man ja auf Demonstrationen oft genug gegenüberstand. Heute steht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg: „Wir wollen, dass jegliche Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geächtet wird.“ Und die Grünen im Bundestag haben ein Eckpunktepapier zur Inneren Sicherheit vorgelegt, in dem es heißt: „Wir setzen auf eine starke Polizei.“

Ehemalige Polizisten aus Frankfurt erinnern sich noch an den Joschka Fischer der 1970er- Jahre. Dieser mischte als Schläger an vorderer Stelle mit, wenn Hausbesetzungen in Gewalt ausarteten. Für den damaligen Linksextremisten Fischer war der brachiale Widerstand gegen die Staatsgewalt völlig legitim. Später, als die Grünen gegründet waren, einte viele Mitglieder die Abneigung gegen die „Bullen“, denen man ja auf Demonstrationen oft genug gegenüberstand. Heute steht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg: „Wir wollen, dass jegliche Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geächtet wird.“ Und die Grünen im Bundestag haben ein Eckpunktepapier zur Inneren Sicherheit vorgelegt, in dem es heißt: „Wir setzen auf eine starke Polizei.“

Christdemokraten und Grüne scheinen sich also auch auf dem Feld der inneren Sicherheit anzunähern. CDU-Abgeordnete im Bundestag werben bereits für ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Aber Vorsicht! Die Unterschiede in Fragen der Sicherheit bleiben gewaltig, und es ist zweifelhaft, ob die beiden Parteien im Bund auf diesem elementaren Politikfeld wirklich zueinander passen.

Zwar fordern die Grünen jetzt, es sollten wieder mehr Polizisten eingestellt werden und die Polizei auch organisatorisch gestärkt werden. Dafür will die Bundestagsfraktion aber das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen – und das in Zeiten einer immensen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Das wäre unverantwortlich.

Die Grünen treffen einen wunden Punkt, wenn sie die Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachen NSU-Morde scharf kritisieren. Es stimmt, dass die Behörden im Bund und in den Ländern dabei auf fürchterliche Weise versagt haben. Auch der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene war in der Vergangenheit zweifelhaft, denn mit dem staatlichen Geld wurden illegale Strukturen oft noch gestärkt. Die Grünen haben außerdem Recht, eine größere parlamentarische Kontrolle für alle Geheimdienste zu fordern. Aber seit dem vergangenen Jahr gibt es neue Regeln für den Verfassungsschutz, und zwar auch im Umgang mit V-Leuten.

Es hätte gravierende Folgen, den Verfassungsschutz abzuschaffen und geheimdienstliche Tätigkeiten einzuschränken. Der Staat würde im Kampf gegen die Feinde der Demokratie auf wichtige Erkenntnisse verzichten. Das sollte er auf keinen Fall.

Realismus zeichnet die Grünen in Hessen und in Baden-Württemberg aus, wo sie mit der CDU koalieren. Dieser Sinn für das Machbare fehlt vielen Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion. Anders als damals übrigens Joschka Fischer, der nach seinem Abrücken vom Linksradikalismus ein Pragmatiker der politischen Macht wurde.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare