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Kein Stillstand: Biden unterschreibt Haushaltsgesetz

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US-Präsident Biden
US-Präsident Joe Biden hat das Haushaltsgesetz unterschrieben, das verhindert, dass der US-Regierung das Geld ausgeht. © Patrick Semansky/AP/dpa

Der Übergangshaushalt der US-Regierung ist in Kraft. Eine Unterschrift von US-Präsident Biden hat verhindert, dass dem Staat das Geld ausgeht. Die Regierungsgeschäfte sind nun bis Dienstag finanziert. Bis dahin soll es eine Lösung geben.

Washington - US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt und damit verhindert, dass der Regierung ab diesem Wochenende das Geld ausgeht.

Zuvor war die Finanzierung vom Kongress nur bis einschließlich Freitag gebilligt worden. Mit dem am Freitagabend (Ortszeit) unterschriebenen Gesetz werden die Regierungsgeschäfte nun bis Dienstag finanziert. Bis dahin will Biden auch den am Donnerstag vom Senat verabschiedeten Etat für das verbleibende Haushaltsjahr in Kraft setzen.

Dieses mehr als 2000 Seiten umfassende Haushaltsgesetz sieht ein Ausgabevolumen von rund 1,5 Billionen US-Dollar (1,36 Billionen Euro) vor, darunter auch 13,6 Milliarden Dollar für humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine. Der Haushalt wird nach Bidens Unterschrift bis Ende September gelten.

Ohne einen vom Kongress beschlossenen gültigen Haushalt kommt es in den USA zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte, einem sogenannten Shutdown. Wenn es dazu kommt, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge des Ausfalls könnten auch bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. dpa

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