AKP verzichtet auf Wahlkampf in Deutschland

Keine Auftritte türkischer Politiker mehr

Der türkische Präsident Erdogan wettert weiter gegen Deutschland und Europa. Es soll aber hierzulande keine Wahlkampfauftritte von Mitgliedern seiner Regierungspartei mehr geben. Ein Funktionär erwartet dafür eine Gegenleistung.

Die türkische Regierung verzichtet bis zum Verfassungsreferendum am 16. April auf Auftritte von Regierungspolitikern in Deutschland. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte eine Sprecherin der in Köln ansässigen Koordinationsstelle der Regierungspartei AKP im Ausland. Präsident Erdogan blieb aber bei seinem Kurs der Konfrontation. „Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa“, sagte er in Ankara.

Der Verzicht auf Auftritte von Ministern und Abgeordneten der AKP in Deutschland solle eine „Geste des guten Willens“ sein, teilte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mit. Sie steht der Regierungspartei AKP nahe. UETD- Generalsekretär Bülent Bilgi sagte auf die Frage, ob der Verzicht auch Erdogan betreffe: „Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen.“

Im RBB-Inforadio fügte Bilgi hinzu: „Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird. Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen.“ „Bashing“ ist das englische Wort für „Niedermachen“.

Wenn das Referendum in der Türkei angenommen wird, bekommt Erdogan als Präsident wesentlich mehr Macht.

Turgut Yüksel, SPD-Landtagsabgeordneter und Mit-Initiator der „Nein“-Kampagne gegen das Referendum, nannte die türkische Entscheidung richtig. „Es geht darum, dass das Thema in Deutschland nicht weiter polarisiert“, sagte er. „Ich bin gegen ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker. Sie haben genau so wie alle anderen ein Recht, hier aufzutreten, wenn sie sich mäßigend äußern.“

Yüksel fügte hinzu, die Diskussion über ein Auftrittsverbot sei von der Regierung instrumentalisiert worden. In den vergangenen Tagen sei in der Türkei nicht mehr über das Referendum gesprochen worden, sondern ausschließlich über Deutschland und die Niederlande. „Daher war meine Forderung, dass die Bundesregierung den Ball flach hält und rhetorisch abrüstet“, sagte Yüksel. In den Niederlanden hatte die Regierung einen Auftritt des türkischen Außenministers untersagt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn die türkischen Wahlkampfauftritte jetzt ein Ende haben sollten, lässt das hoffen, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler in Deutschland von nun an mit etwas mehr Ruhe überlegen können, wo sie ab Montag ihr Kreuz machen.“ Von diesem Tag an bis zum 9. April können die Türken in Deutschland ihre Stimme zum Referendum abgeben. Wahlberechtigt sind knapp 1,5 Millionen Menschen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verurteilte die Nazi-Vorwürfe Erdogans. „Wir werden Zeuge einer besonders perfiden und unerträglichen Eskalation durch den türkischen Staatspräsidenten“, sagte Bouffier. Er betonte, Erdogan und seine Regierung seien in Deutschland nicht willkommen. Im „Deutschlandfunk“ erklärte er: „Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten können. Das gefährdet die Sicherheit dieses Landes. Und wer uns beschimpft in dieser Art und Weise, der kann doch nicht erwarten, dass wir tausende von Polizisten hier aufbieten, um ihn zu schützen.“

Präsident Erdogan hatte Kanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, sie greife zu „Nazi-Methoden“ gegen die in Deutschland lebenden Türken. Der Präsident im hessischen Landtag, Kartmann (CDU), erwiderte: „Die feindseligen verbalen Angriffe führender Vertreter des türkischen Staates inklusive des Staatspräsidenten spalten nicht nur das türkische Volk in der Türkei, sondern auch die türkische Gemeinschaft in Hessen und Deutschland.“ Kommentar Seite 2

( sew,mov,afp,dpa)

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