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Die EU-Flagge

60 Jahre Römische Verträge

Keine Spur von Jubel

Im Jubiläumsjahr wollte die EU eigentlich groß feiern – vor 60 Jahren wurden in Rom die Verträge unterschrieben, mit denen die Gemeinschaft ihren Anfang nahm. Doch stattdessen dürften die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien die Agenda des neuen Jahres bestimmen.

Im Grunde lässt sich jeder Ausblick auf das neue Jahr mit der Hypothese beginnen, dass große Herausforderungen auf die EU warten. Aber für 2017 passt sie womöglich besser denn je: Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinschaft wird es nicht um die Frage gehen, welche potenziellen neuen Beitrittskandidaten an ihre Tür klopfen – sondern wer durch sie nach draußen geht. Im März kommt der Brief aus London, den eigentlich niemand haben will: Denn damit wird der offizielle Austrittsprozess eingeleitet.

Schon im Februar des neuen Jahres treffen sich die Staats- und Regierungschefs der künftig 27 Mitgliedstaaten im „kleineren Kreis“ auf Malta. Mit dem formellen Austrittsgesuch Großbritanniens wird Artikel 50 der Verträge der Europäischen Union ausgelöst. Nur 18 Monate sind für die Verhandlungen vorgesehen – damit noch genug Zeit bleibt, die Zustimmung der übrigen EU-Länder und des Europäischen Parlament binnen der vorgesehenen Zweijahresfrist einzuholen.

Wie das klappen soll, weiß niemand so genau. Noch gibt es keine Struktur, nach der die Gespräche ablaufen sollen, wie etwa bei Beitrittsverhandlungen, die in 35 Kapitel eingeteilt sind. Sie nehmen in vielen Fällen fast ein Jahrzehnt ein.

Doch so viel Zeit hat die EU nicht. 2017 dürfte dennoch das Jahr der Forderungen einerseits und des Kopfschütteln andererseits sein. Trotz aller Zerstrittenheit bei anderen Fragen wie der, wie man der Flüchtlingskrise innerhalb der Gemeinschaft beikommen will, zeigt sich die Runde der 27 vereint mit Blick auf die Verhandlungen.

Zugang zum Markt bekommt London nur, wenn neben freiem Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr auch die Freizügigkeit von EU-Bürgern gewährt wird. Doch genau die würde Großbritannien gerne einschränken: Die Angst vor der Zuwanderung war einer der Gründe für das britische Mehrheitsvotum zugunsten des Brexits.

Sie dürfte auch beim neuerlichen EU-Türkei-Gipfel Anfang März Thema sein. Die Rufe nach einem Ende der Beitrittsgespräche werden lauter – und eine Alternative immer deutlicher: die Modernisierung der bereits bestehenden Zollunion als zukunftsgerichtete Handelspartnerschaft.

Doch nach wie vor wartet Ankara auf die Gaben, die im Gegenzug für die Unterstützung in der Flüchtlingskrise von Brüssel in Aussicht gestellt wurden: vor allem auf die Visaliberalisierung. Allerdings wird sie nach wie vor durch umstrittene Gesetze und Säuberungsaktionen nach dem misslungenen Putsch in dem Bosporusstaat verhindert.

Immer wieder drohte Ankara, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, seine Grenzen wieder unbewacht zu lassen, so dass Menschen aus Krisengebieten wie dem umkämpften Syrien erneut über die Ägäis nach Griechenland zu gelangen versuchen könnten.

Dorthin dürfen Migranten ab März wieder aus anderen Mitgliedstaaten abgeschoben werden. Es soll wieder Normalität einkehren, auch was die Reisefreiheit im Schengen-Raum angeht. Die Grenzkontrollen sollen im Lauf des Jahres fallen.

Dabei hat Griechenland nach wie vor Mühe, die vorhandenen Flüchtlinge zu versorgen – trotz Hilfsgeldern aus Brüssel. Zusätzlich drückt nach wie vor der Sparkurs, den die Geldgeber mit dem dritten Hilfspaket über 86 Milliarden Euro gefordert hatten. Ob der Internationale Währungsfonds einsteigt, wird zur immer drängenderen Frage. Dessen Antwort ist allerdings an eine Bedingung geknüpft, die derzeit niemand eingehen will: ein Schuldenschnitt.

Trotzdem gilt es, Premier Alexis Tsipras im Amt zu halten. Denn 2017 wird ein Jahr der vielen Wahlen. In Italien will sich Matteo Renzi nach seinem Rücktritt neu ins Amt wählen lassen, muss sich aber der Konkurrenz des Populisten Beppe Grillo erwehren. Ebenfalls zur Urne gehen die Niederländer, in deren Heimat sich Rechtspopulist Geert Wilders weiter großer Beliebtheit erfreut. Und in Frankreich muss man davon ausgehen, dass Front-National-Chefin, Marine Le Pen in die Stichwahl um die Präsidentschaft kommt.

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