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Kommentar zum Haushalt: Keine Vorsorge getroffen

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Zwei Billionen Euro Schulden hat der deutsche Staat noch. Trotzdem sind angesichts des Schuldenabbaus bereits Begehrlichkeiten geweckt.

Von Ende der 1960er-Jahre bis 2014 hat der deutsche Staat mit kurzen Unterbrechungen stets neue Schulden aufgebaut. Durch die langanhaltende Niedrigzinsphase und die gut laufende Konjunktur konnten die letzten Jahre endlich mal regelmäßig Schulden abgebaut werden. Ungeachtet dessen, dass mit knapp zwei Billionen Euro immer noch reichlich übrig bleiben, hat das Begehrlichkeiten geweckt.

In den vergangenen Jahren schenkte uns die Große Koalition Verbesserungen bei der Mütterrente und die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Und jetzt fordert die SPD noch eine „Respekt-Rente“, einen Zuschlag für fleißige Geringverdiener. Die CDU will den Soli ganz kippen und auch den Skandal beenden, dass bei Auszahlung von Betriebsrenten noch mal der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird. Auch der Kohleausstieg bis 2038 wird viele Milliarden kosten.

Dieter Sattler

All das sind berechtigte Anliegen. Zumal die Bürger ohne Murren hingenommen haben, dass die Niedrigzinspolitik den Wert ihrer Ersparnisse und Versicherungen schrumpfen lässt. Und auch die 30 Milliarden Rücklage für Flüchtlingshilfe und -integration müssen ja irgendwo herkommen.

Aber jetzt, o Graus, zeichnet sich ab, dass das Geld für den Staat in einigen Jahren wieder knapp werden könnte. All die Gesetze und Vorhaben werden aber auch dann noch viel Geld kosten. Spätestens dann wird man merken, dass in den fetten Jahren wieder mal viel zu wenig in Infrastruktur, sprich Straßen, Brücken, Schulen und Bahngleise investiert wurde.

Es ist jetzt schon absehbar, dass in der großen Koalition bald die Verteilungskämpfe ausbrechen werden. Die CDU setzt traditionell mehr aufs Sparen, die SPD wird fordern, für das Soziale notfalls wieder Schulden zu machen. Doch John Maynard Keynes, der große Ökonom, auf den sich die Linke so gern beruft, hat zwar gesagt, dass man sich in schlechten Zeiten zwar ruhig etwas verschulden könne. Aber nur, wenn in guten Tagen Schulden abgebaut und Vorsorge getroffen werde. Doch in fast 40 der vergangenen 50 Jahre wurde mehr ausgegeben als eingenommen. Die Rechnung geht nicht auf.

Das liegt aber nicht nur an der SPD. Speziell Angela Merkel (CDU) wird, wenn sie als Kanzlerin abtritt, nicht als Weltökonomin in die Geschichte eingehen. Beim lange anhaltenden Wirtschaftshoch hat sie von der Agendapolitik des eher untypischen Sozialdemokraten Gerhard Schröder profitiert, aber selbst die Weichen für die Zukunft nicht gestellt.

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