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Wer keine Wahl hat...

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Von: Cornelie Barthelme

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Wahl in den USA, Wahl in Österreich: Auf den ersten Blick scheint es, als ob in Austria und Amerika die alte Gleichsetzung von Qual und Wahl wirklich gelten könnte.

Müssen wir wirklich immer noch Brecht bemühen, wenn es darum geht, Fug und Unfug von Wahlen zu betrachten? Vor 63 Jahren, nach dem Aufstand des 17. Juni, schrieb der große Dialektiker das Gedicht „Die Lösung“ und darin, ob es, wenn die politische Führung den Geführten misstraue, am Ende „nicht doch einfacher“ wäre, „die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Im Herbst 2016 werden die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten bestimmen, der erstmals auch eine Präsidentin sein könnte, die Österreicher – mit einiger Wahrscheinlichkeit – im, je nach Zählung, zweiten bis dritten Anlauf einen Bundespräsidenten, und in Deutschland suchen die Parteien gerade nach dem nächsten Staatsoberhaupt, das ebenfalls erstmals weiblich sein könnte. Und auf den ersten Blick scheint es, als ob, zumindest in Austria und Amerika, die alte Gleichsetzung von Qual und Wahl wirklich gelten könnte. Van der Bellen und Hofer, Clinton und Trump: Sind das nicht die personifizierten Kontraste? Ein Grün-Liberaler und ein Rechtspopulist in Wien, ein Mitglied der Politik-Elite und ein Immobilien-Tycoon/Ex-Trashfernseh-Star in Washington: Wenn das keine Alternativen sind – was dann?

Doch genau besehen ist sehr vieles sehr anders. Genau besehen nämlich müssen die Amerikaner sich entscheiden zwischen zwei Menschen, die sie freiwillig niemals zum Barbecue (Trump) oder zu Thanksgiving (Clinton) einladen würden; viel zu unberechenbar der eine, viel zu berechnend die andere, beide insgesamt viel zu unsympathisch. Genau besehen ist in Österreich auch jetzt nicht überholt, wovor der Wiener Regisseur und Autor David Schalko schon im April warnte: Dass es nämlich vor allem um den Protest gegen den Zustand der Demokratie gehe – weil allen Bewerbern „die großen Projekte“ fehlten.

Und genau besehen versuchen Union, SPD, Grüne und Linke in Berlin in einer Art Supermaximalkoalition das supermaximalkompatible Einheits-Staatsoberhaupt auszutüfteln: Von der Bundesversammlung wollen sie es dann nur noch abnicken lassen. Genau besehen also – mit den Augen der Wahlberechtigten, die zwar noch Souverän genannt werden, sich aber selten bis nie wirklich so vorkommen – verdienen all diese Wahlen ihre Bezeichnung nur sehr begrenzt.

Bleibt die Frage: Sind es nicht genau diese Zustände – und, wohlgemerkt: keiner ist undemokratisch – die so viele Amerikaner, Österreicher, Deutsche desinteressiert, verdrossen, wütend machen, je nach Temperament? Misstraut nicht inzwischen das Volk zu oft und zu intensiv – und dennoch zu Recht – seinen Regierenden? Und ist nicht die wirkliche Qual, eine Wahl zu haben, die sich kein bisschen so anfühlt?

politik@fnp.de

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