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Klimaschutz die Erdkugel

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Kommentar zur Klimaschutz: Weihnachtsgeschenk mit Defiziten

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Die Weichenstellungen von Kattowitz im Klimaschutz sind ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für den Planeten. Aber auch in im Grunde klimafreundlichen Nationen wie Deutschland ist noch eine Menge Luft nach oben.

Beim Klimaschutz sind es oft die kleinen Projekte, die glauben machen, dass in dieser Richtung etwas vorangeht. Etwa der Beschluss der Koalition in Frankfurt, den Grüngürtel auszubauen. Oder das Vorhaben der Landeshauptstadt Wiesbaden, bis 2022 erste deutsche Großstadt zu werden, in der nur noch Elektrobusse fahren. Schließlich die gerade von Schwarz-Grün in Hessen vorangetriebene Energiewende mit dem Ziel, bis 2019 insgesamt 25 Prozent seines Stromverbrauchs mit Hilfe von Erneuerbaren zu erzeugen. Das alles blieben nur Tropfen auf dem im wahrsten Sinne heißen Stein, wenn es nicht die übergeordneten Weichenstellungen gäbe wie jetzt in Kattowitz.

Genauer gesagt war das Paket, das die knapp 200 Staaten in Polen nach viel Hängen und Würgen geschnürt haben, eine Art vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an den bedrohten Planeten. Übrigens, das sei vorweg positiv angemerkt, mit tatkräftiger deutscher Hilfe.

Klimaschutz: Wer lässt sich schon gerne an den Pranger stellen? Bis auf Trump vielleicht.

Klaus Spaene

Vor dem großen Hosianna jedoch ein genauerer Blick auf den Inhalt des Pakets. Der macht zunächst einiges her, ist es doch gelungen, den hehren Absichtserklärungen der 2015er Klimakonferenz ein Regelwerk zu verpassen. Die schöne Pariser Hülle wird also endlich konkretisiert. So müssen die Staaten künftig regelmäßig berichten, was sie tun, um ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Außerdem gibt es die Verpflichtung zur Transparenz über die Entwicklung der Emissionen. Alle paar Jahre wird Bilanz gezogen. Die UN dokumentieren die jeweiligen Fort- oder Rückschritte. Die finanzielle Hilfe für ärmere Länder wird erhöht. Dies alles dürfte zu einer Dynamik bei den klimapolitischen Anstrengungen führen – der Regeldruck lässt grüßen, und wer lässt sich schon gerne vor den Augen der Welt an den Pranger stellen? Na ja, bis auf Trump vielleicht.

Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränken - aber wie?

Bei all dem haben die Gebrauchsanweisungen bei näherer Betrachtung einige Defizite. Völlig offen bleibt nach wie vor, wie die Staaten dazu beitragen wollen, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu beschränken. Auch Sanktionsmöglichkeiten bleiben, bis auf den Ausschluss vom internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten, außen vor. Aber wer konnte ernsthaft weitgehendere Zugeständnisse erwarten angesichts von Bremsern wie den USA, Saudi-Arabien und Brasilien und generell angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt?

Aber auch in im Grunde klimafreundlichen Nationen wie Deutschland ist noch eine Menge Luft nach oben. Im Land des Möchtegern-Umweltweltmeisters klappt bislang weder der Kohleausstieg noch gibt es eine glaubwürdige Verkehrswende. Ganz zu schweigen davon, dass man das Klimaziel 2020 gerissen hat. Und wie die Realität jenseits von Sonntagsreden aussieht, hat gerade Peter Altmaier deutlich gemacht. Bei Maybritt Illner keilte der Bundeswirtschaftsminister in Richtung von Umweltministerin Svenja Schulz: Sie könne in Kattowitz Ambitionen für mehr Klimaschutz fordern, aber entschieden werde daheim in der Bundesregierung. Das klingt nicht nach einer Vorreiterrolle für einen ökologischen Umbau.

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