Maike Kohl-Richter steht in einem Saal im Oberlandesgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag (11.00 Uhr), ob eine Helmut Kohl noch zu Lebzeiten zugesprochene Millionen-Entschädigung an die Witwe des Altkanzlers geht.
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Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers, entschied der Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof sieht keinen Anspruch

BGH-Urteil: Kohls Witwe verliert Streit um Millionen-Entschädigung

  • VonBedrettin Bölükbasi
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Dem Bundesgerichtshof zufolge hat die Witwe des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl keinen Anspruch auf eine einst dem Altkanzler zugesprochene Entschädigung.

Berlin - Maike Kohl-Richter, die Witwe des Altkanzlers Helmut Kohl*, hat einen Rechtsstreit um eine Millionen-Entschädigung verloren. Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des ehemaligen Kanzlers, entschied der Bundesgerichtshof*. Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter bestätigten ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) von 2018. Es ist damit rechtskräftig. Möglich bleibt nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Schon zuvor stand es für Kohl-Richter schlecht um die Chancen auf Vererbung der Entschädigung, doch nun wurde die Rechtslage mit dem jüngsten Urteil endgültig bestätigt.

Helmut Kohl-Memoiren ohne Einverständnis veröffentlicht - Altkanzler forderte Entschädigung von mindestens fünf Millionen Euro

Hintergrund des Rechtsstreits: Der Bestseller „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ aus dem Jahr 2014. Kohls Ghostwriter und früherer Vertrauter Heribert Schwan sollte die Memoiren des ehemaligen CDU-Chefs schreiben. Hierfür traf er sich 2001 und 2002 an mehr als 100 Tagen mit dem Altkanzler bei ihm zu Hause in Ludwigshafen. Kohl erzählte Schwan dabei sowohl aus seinem Leben als auch aus seiner Amtszeit, etwa 630 Stunden Gespräch zeichnete der Historiker und Journalist auf. Doch nach drei von vier geplanten Bänden zerstritten sich die beiden. Dies hielt Schwan allerdings nicht davon ab, das Buch eigenmächtig zu veröffentlichen.

Daraufhin verlangte Kohl von Schwan, Co-Autor Tilman Jens und dem mitbeklagten Verlag mindestens fünf Millionen Euro nebst Zinsen. Das Landgericht Köln stellte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fest und sprach Kohl 2017 eine Million Euro zu. Dies ist zugleich die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte. Nachdem der 87-Jährige wenige Wochen danach gestorben war, entschied das Oberlandesgericht Köln, der Anspruch auf diese Geldentschädigung sei nicht vererblich. Dagegen ging Kohl-Richter vor dem BGH vor und führte den Rechtsstreit als Alleinerbin weiter.

Bundesgerichtshof urteilt gegen Vererbung von Entschädigung: „keine Genugtuung für Verstorbenen“ - Verbot für bestimmte Passagen

Die Revision von Kohl-Richter im Hinblick auf die Entschädigungszahlung wies der BGH nun vollumfänglich zurück. Zwar habe zu Lebzeiten des Altkanzlers Kohl ein Entschädigungsanspruch bestanden, dieser sei aber noch nicht rechtskräftig gewesen. Außerdem sei ein Entschädigungsanspruch wegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich, denn im Vordergrund einer solchen Entschädigung stehe der Gedanke der Genugtuung für den Geschädigten. Einem Verstorbenen könne jedoch keine Genugtuung geleistet werden, urteilte der sechste Zivilsenat des BGH.

Eine weitere Entscheidung bezog sich auf abwertende Zitate zu Helmut Kohl. Von den insgesamt 116 Passagen, die von der Witwe des Altkanzlers als Fehlzitate angegriffen wurden, untersagte der BGH die wörtliche oder sinngemäße Weiterverbreitung von 29 Passagen durch den Verlag. Dem BGH zufolge ist hier das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht entscheidend und somit die Frage, ob die Fehlzitate das Lebensbild des Verstorbenen „in grober Weise“ entstellten. Nicht für alle Passagen konnte diese Frage abschließend geklärt werden. Teils wurden die Passagen zur weiteren Klärung an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

BGH-Urteil zu Vererbung von Kohl-Entschädigung: Anwalt von Kohl-Richter enttäuscht - Mitautor Schwan erfreut über Entscheidung

Der Anwalt von Kohl-Richter, Matthias Siegmann, zeigte sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht darüber, dass die Entschädigungsklage vollständig abgewiesen wurde. Im Bereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts bestehe „eine Gerechtigkeitslücke, die allerdings vor allem auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründet ist“, sagte Siegmann. Seiner Mandantin werde er deshalb raten, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um diesem die Gelegenheit zu geben, „über diese Rechtsprechung seinerseits nochmal nachzudenken“.

Der Mitautor des umstrittenen Buchs, Schwan, begrüßte das Urteil. Die geforderte Entschädigung sei existenzbedrohend und rufschädigend gewesen, sagte er. „Ich könnte mir vorstellen, dass dem alten Bundeskanzler Helmut Kohl nichts mehr und nichts sehnlicher gefallen würde, als wenn wir jetzt Ruhe hätten“, sagte Schwan weiter. Die Heyne-Verlag, bei dem das Buch ursprünglich erschienen war, kündigte indes an, zu prüfen, ob „er das Buch der Öffentlichkeit in einer annähernd ursprünglichen Fassung wieder zugänglich machen wird“.

Im September kündigte Maike Kohl-Richter zudem auch an, juristisch gegen die Helmut-Kohl-Stiftung des Bundestags vorgehen zu wollen. Sie leistete von Anfang an Widerstand gegen das Vorhaben des Bundestags und gründete eine eigene Kohl-Stiftung. (bb mit Material von dpa und afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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