Kohleausstieg

CDU-regierte Bundesländer kritisieren Peter Altmaiers Kohle-Gesetz

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Moderne Steinkohlemeiler sollen laut Peter Altmaiers Kohle-Gesetz vor alten Braunkohleanlagen vom Netz gehen. Das sorgt für massive Kritik aus vier Bundesländern. 

  • Im Januar 2020 wurde Peter Altmaiers (CDU) Gesetz für den Kohleausstieg beschlossen.
  • Das Kohle-Gesetz sorgte für heftige Kritik von Klimaaktivisten.
  • Auch mehrere CDU-regierte Bundesländer wettern gegen Altmaiers Pläne.

Berlin - Ein Jahr lang hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gebraucht, um sein Gesetz für den Kohleausstieg vorzulegen. Eigentlich genug Zeit, die Blaupause der Kohlekommission umzusetzen und so den gesellschaftlichen Konsens zu wahren, der damit verbunden war. Doch der Ärger reißt nicht ab. Gleich nach Bekanntwerden des Altmaier-Entwurfs Ende Januar kritisierten Klimaexperten und Umweltverbände, die gemeinsame Linie sei verlassen worden. Nun legen vier Bundesländer nach, nämlich NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland, übrigens alle mit CDU-Regierungsbeteiligung.

Mehrere CDU-regierte Bundesländer wettern gegen Altmaiers Kohle-Gesetz

Das Quartett moniert vor allem, dass Steinkohlekraftwerke im Vergleich zu Braunkohlekraftwerken benachteiligt würden und in dem Entwurf zu wenig Anreize für die CO2-sparende Kraft-Wärme-Kopplung sowie den Umstieg auf Erdgas oder erneuerbare Energien enthalten seien. Sie legen damit den Finger in die Wunde: Altmaiers Gesetz beruhigt weder die Konflikte um den Kohleausstieg noch bringt es den Umstieg auf die Ökoenergien schnell genug voran, um eine sichere und dabei möglichst klimafreundliche Stromversorgung zu garantieren.

Der Altmaier-Entwurf regelt den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis 2038, mit einer Option, ihn auf 2035 vorzuziehen. Für die Betreiber der Braunkohlekraftwerke soll es für das vorzeitige Abschalten der Meiler Milliardenentschädigungen geben, zudem sind Zwangsstilllegungen, anders als bei der Steinkohle, nicht geplant. Die Entschädigungen bei der Steinkohle werden gestaffelt, sie sollen sich jährlich deutlich verringern, und ab 2027 soll per Ordnungsrecht und ohne Entschädigung abgeschaltet werden.

Kohleausstieg: Grünen-Regierung in Baden-Württemberg streitet für Betreiber der Kohlemeiler

Die vier Länder eint, dass bei ihnen noch viel Strom aus Steinkohlekraftwerken stammt, NRW ist vom Anteil her bundesweit die Nummer eins vor Baden-Württemberg. Dass ausgerechnet auch die Grün-geführte Regierung in Stuttgart so vehement für die Betreiber der Kohlemeiler streitet, lässt sich nachvollziehen. Sie argumentiert, die Energieversorger im Land würden nach dem Altmaier-Plan nicht von Entschädigungen profitieren. Das Geld sei aber dringend notwendig, um die Energiewende zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern. Zudem mache es wenig Sinn, moderne Steinkohle-Meiler vor den alten, ineffizienten und besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohleanlagen abzuschalten, die zumeist im Osten stehen.

Mit Altmaiers Gesetz für den Kohleausstieg scheitert Deutschland an Pariser Klimazielen

Dass Altmaiers Plan weit neben der Spur liegt, wenn man die von Deutschland unterschriebenenParis-Klimaziele ernst nimmt, ist klar. Genau belegt wird das durch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die DIW-Forscher räumen zwar ein, dass die geplante schnelle Abschaltung von Steinkohlekraftwerken zwar kurzfristig die Emissionen mindere. Durch das späte Abschalten von schmutzigeren Braunkohlekraftwerken seien sie dann allerdings nach 2030 deutlich höher als anvisiert. Gegenüber den Empfehlungen der Kohlekommission werden laut der Berechnung insgesamt rund 134 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen. Und: Bleibt es beim Altmaier-Fahrplan, wäre das deutsche Restbudget an noch zulässigen Emissionen bereits 2040 ausgereizt. Daraus ergibt sich der Schluss: Der Kohleausstieg müsste von 2035/38 auf 2030 vorgezogen werden, damit Deutschland seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung leisten kann.

Rubriklistenbild: © imago images/Jochen Tack

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