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Einkommensteuererklärung

Kolumne

Weirich am Montag: Fette Zeiten, magere Gänse

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Maximilian de Bethune, ein ehemaliger französischer Finanzminister, hat uns mit der Kunst der Eintreibung von Steuern vertraut gemacht. Sie bestehe vor allem darin, „die Gans zu rupfen, ohne dass sie schreit“. Den deutschen Finanzministern – ob Scholz oder zuvor Schäuble – ist das bisher mit Deutschlands braven Steuerzahlern gut gelungen, obwohl unser Land einer OECD-Studie zufolge nach Belgien Vizeweltmeister als Steuer-und Abgabenstaat ist. Fast 50 Prozent des Einkommens werden einem deutschen Arbeitnehmer durch Steuern und Sozialleistungen abgezogen. Dennoch gibt es Gelbwesten hierzulande noch nicht einmal im Winterschlussverkauf.

Dieter Weirich

Die Regierung rühmt sich in paternalistischem Ton sogar ihrer angeblich bürgerfreundlichen Politik der Zukunftssicherung mit der schwarzen Null im Haushalt und der Tilgung der Schulden. Sie verschweigt dabei, dass diese Entwicklung im Etat einer gedopten Konjunktur durch Niedrigzinsen und geringe Ölpreise zu verdanken war.

Sparer mussten hohe Verluste hinnehmen

Die Bundesbank hat uns jüngst wissen lassen, dass die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) im letzten Jahrzehnt für Deutschland zu Zinsersparnissen von 370 Milliarden Euro geführt habe. Die durchschnittliche Verzinsung deutscher Kredite sei von 4,2 auf 1,5 Prozent gesunken. Der Preis für diese scheinbare Entlastung ist hoch, ist er doch mit einer Enteignung der Sparer verbunden. Sie hatten durch die Niedrigzinspolitik Verluste bei Versicherungen, Einlagen und Rentenpapieren von über 500 Milliarden Euro zu beklagen. Zieht man von dieser Summe die Zinsersparnisse ab, bleibt immer noch ein Minus von über 300 Milliarden Euro.

Steuersenkungen wären das Gebot der Stunde

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Eigentlich wären Steuersenkungen deshalb ein Gebot der Stunde. Eine aktuelle Studie der Stiftung deutscher Familienunternehmen zeigt die Wettbewerbsnachteile Deutschlands im Vergleich mit 21 anderen untersuchten Industriestaaten auf. In der Steuerpolitik trägt die Bundesrepublik die „rote Laterne“ und auch ansonsten ist das Land auf der Skala der Attraktivität in das Schlussdrittel zurückgefallen.

Angesichts zurückgehender Industrieproduktion und erster Warnzeichen einer möglichen Rezession sollte die Verteilung sozialer Wohltaten gestoppt und massiv in eine moderne Umwelt-und Infrastrukturpolitik und in die Digitalisierung investiert werden. Die fetten Zeiten seien vorbei, unkt Finanzminister Scholz. Er sollte den mageren Gänsen die Steuern senken.

Die Europawahl am 26. Mai dürfte thematisch nicht zuletzt durch die Folgen der Niedrigzinspolitik bestimmt sein. Wenn es den Regierenden nicht gelingt, den Bürgern die Angst vor einem Marsch in die Transferunion zu nehmen, wird der Vertrauensschwund in die Volksparteien so oder so nicht aufzuhalten sein.

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